Künftig können Bürger früher einsehen, worüber Schmiechen abstimmt
Plus Bauvorhaben, laufende Projekte: Schmiechen beabsichtigt, seine Beschlussvorlagen früher einzustellen. Zudem bekommt das Unterbergener Feuerwehrhaus einen Anbau.
Schmiechen hat sich den Beschlüssen der Gemeinschaftsversammlung angeschlossen. Die Beschlussvorlagen sollen im Bürgerinformationssystem künftig 48 Stunden, statt bisher 24 Stunden vor den Gemeinderatssitzungen veröffentlicht werden. Der Gemeinderat stimmte dem in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zu. Einstimmig abgelehnt haben die Räte, gleichzeitig die Beschlussvorlagen und Unterlagen ins Bürgerinformationssystem zu stellen und Anträge und Tischvorlagen, die in der Sitzung nachgereicht und beraten werden, nachträglich ebenfalls für die Bürger bereitzustellen.
Über diese Themen diskutierte der Schmiechener Gemeinderat
Die Veröffentlichung aller Unterlagen ergebe datenschutzrechtliche Probleme und verursache einen hohen Zeit- und Personalaufwand. Der Antrag betrifft die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Mering. Weil diese an einem Strang ziehen sollten, wurde der Antrag der Gemeinschaftsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Antrag dazu wurde von den Grünen bereits Ende 2019 gestellt. Dass die Bearbeitung so lange gedauert hat, ist damit begründet, dass es zunächst offene technische und personelle Fragen gab. Dann kam die Pandemie. Über diese weiteren Themen beriet der Gemeinderat:
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