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Neue Gesetze
01.07.2018

Rente und Maut: Das ändert sich ab 1. Juli in Deutschland

Am 1. Juli treten in Deutschland wieder neue Gesetze in Kraft. Von den Regelungen sind unter anderem Urlauber betroffen.
Foto: Toll Collect, dpa-tmn (Symbolfoto)

Neue Gesetze ab 1. Juli 2018: Zum Beginn des neuen Monats treten in Deutschland wieder neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Ein Überblick, was sich ändert.

Am 1. Juli treten in Deutschland wieder neue Gesetze in Kraft. Von den Regelungen sind unter anderem Urlauber betroffen. Und auch auf den deutschen Straßen gibt es Änderungen. Ein Überblick:

Pauschalreisende genießen besseren Verbraucherschutz

Die EU-Pauschalreiserichtlinie tritt am 1. Juli in Kraft. Mit der neuen Regelung sollen vor allem Online-Buchungen besser abgesichert werden. Kunden, die ihre Reise im Internet selbst zusammenstellen, sind dann im Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters besser geschützt.

Der Veranstalter muss künftig auch dann haften, wenn die Reise aus mehreren individuell zusammengestellten Elementen (wie einem Flug, einem Hotel und einem Mietwagen) besteht. In Zukunft haben Urlauber außerdem zwei Jahre Zeit, um Reisemängel zu reklamieren – bislang ging das nur einen Monat lang.

Die Pauschalreiserichtlinie hat für Urlauber allerdings auch negative Auswirkungen. Von nun an dürfen Reiseveranstalter den Preis nämlich auch nach der Buchung noch um bis zu acht Prozent erhöhen. Erst dann kann der Kunde die Reise kostenlos stornieren. Bislang ging das bereits ab einer Preiserhöhung von fünf Prozent.

Rentner bekommen ab 1. Juli 2018 drei Prozent mehr Geld

Ab dem 1. Juli bekommen Rentner in Deutschland mehr Geld: Im Westen steigt die gesetzliche Rente um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent. Innerhalb von sechs Jahren sollen die Renten in den ostdeutschen Bundesländern an die Renten der westdeutschen Bundesländer angeglichen werden.

Jedes Jahr soll der Rentenwert in den ostdeutschen Bundesländern um 0,7 Prozentpunkte angehoben werden. Zum 1. Juli 2024 soll die Rente dann in ganz Deutschland das gleiche Niveau haben.

Banken führen 50 Euro Mindestbetrag bei Abhebung ein

Direktbanken wie die Comdirekt oder die Deutsche Kreditbank (DKB) führten bereits Anfang des Jahres einen Mindestbetrag bei einer Bargeldabhebung am Automaten ein. Am 1. Juli zieht auch die ING-Diba – mit neun Millionen Kunden die drittgrößte Bank Deutschlands – nach.

Mindestens 50 Euro müssen Bankkunden jetzt abheben – egal, ob mit Visa- oder Girocard. Grund dafür sind die Kosten, die bei jeder Abhebung für die Bank anfallen. Kunden, die weniger als 50 Euro auf dem Konto haben, können in Zukunft aber auch geringere Geldbeträge abheben.

Laut einer Umfrage der GfK Nürnberg im Auftrag des Bankenverbands wird sich für Bankkunden trotz der Regelung nicht viel ändern: Demnach hebt schon jetzt nur jeder Zehnte weniger als 50 Euro am Automaten ab.

Die Lkw-Maut wird ausgedehnt

Lastwagen ab 7,5 Tonnen müssen bislang auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen eine Nutzungsgebühr bezahlen. In Zahlen: Deutschlandweit sind 15.000 Kilometer mautpflichtig. Davon sind 2300 Kilometer Bundesstraßen.

Zum 1. Juli wird das Mautnetz auf alle Bundesstraßen in Deutschland ausgeweitet – auf rund 40.000 Kilometer.Mit den Mautgebühren will die Bundesregierung die Bundesfernstraßen verbessern. Insgesamt wird mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro gerechnet.

Blick nach Frankreich: Ab 1. Juli Tempo 80 auf Landstraßen

Wichtig für Frankreich-Urlauber ist eine Regelung, die dort am 1. Juli in Kraft tritt: Autofahrer in Frankreich dürfen auf Landstraßen künftig in der Regel nur noch Tempo 80 fahren. Bislang galt auf französischen Landstraßen eine Obergrenze von 90 Stundenkilometern. Die Regierung will den Straßenverkehr sicherer machen und argumentiert, dass die niedrigere Geschwindigkeit 300 bis 400 Unfalltote pro Jahr vermeiden könnte.

Laut mehreren Umfragen sind rund drei Viertel der Franzosen gegen das neue Tempolimit. Premierminister Édouard Philippe verteidigte den Schritt: Die Idee sei nicht, zu bestrafen, sondern das Verhalten zu ändern und Leben zu retten, sagte er am Freitag. Mögliche zusätzliche Bußgeldeinnahmen sollen in die Versorgung von Unfallopfern fließen. 

Das neue Tempolimit gilt außerorts für alle Straßen mit jeweils nur einer Fahrspur pro Richtung, bei denen die Fahrtrichtungen nicht etwa mit Mittelleitplanken getrennt sind. Insgesamt sind rund 400 000 Kilometer Straße betroffen.  (sal)

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