Die nächste Abspaltung von der AfD

Berlin/Riesa Bei der AfD kennen sie das schon. Ein vormals einflussreiches Mitglied verlässt die Partei und gründet eine eigene Gruppierung. Das war bei Parteigründer Bernd Lucke so. Und bei der Vorsitzenden Frauke Petry. André Poggenburg hat im Parteivorstand zwar nie so eine herausragende Rolle gehabt. Doch immerhin hat die AfD in Sachsen-Anhalt unter seiner Führung mehr als 24 Prozent der Stimmen bei der Wahl 2016 geholt.

Nun ist er ebenfalls ausgetreten und spricht zudem in der Welt von einer Neugründung. Was diesmal anders ist? Lucke und Petry hatten ihre Entscheidung jeweils mit einem „Rechtsruck“ der Partei begründet, den sie nach eigenem Bekunden nicht hatten mittragen wollen. Poggenburg, früher Landesparteichef in Sachsen-Anhalt, beklagt jetzt einen „Linksruck“ der AfD.

Was ist da los? Poggenburg bekam in der AfD zuletzt viel Gegenwind. Die Parteispitze schaut seit einigen Monaten genauer auf Äußerungen, die so klingen, dass sie der AfD – wenn sie zu häufig und von Führungsmitgliedern kommen – eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eintragen könnten. Dazu gehören Begriffe wie „deutsche Volksgemeinschaft“ und Aussagen über türkeistämmige Migranten, die nach Ansicht von Poggenburg hierzulande „nichts zu suchen und zu melden“ haben. Poggenburg hält die Angst der Parteispitze vor der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst für „Hysterie“.

Doch wie damals bei Lucke und Petry, so spielen neben ideologischen Fragen auch in Poggenburgs Fall persönliche Rivalitäten und innerparteiliche Animositäten eine Rolle. Streit gab es im sachsen-anhaltischen Landesverband und in der Fraktion. Auch im rechtsnationalen „Flügel“, den Poggenburg einst gemeinsam mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründet hatte, war Poggenburg nicht mehr wohlgelitten. Statt Poggenburg sah man zuletzt oft den Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz an Höckes Seite.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob es Poggenburg gelingt, für seine rechte Abspaltung mit dem Namen Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) Mandatsträger zu gewinnen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält es für unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion Poggenburg auf seinem Weg „in die politische Bedeutungslosigkeit“ folgt. Dass sich ihm einzelne Landtagsabgeordnete anschließen, die wegen radikaler Äußerungen im Clinch mit dem Bundesvorstand liegen, gilt aber in der Partei nicht als ausgeschlossen.

Interessant dürfte es vor allem werden, wenn Poggenburgs neue Gruppierung im September bei der Landtagswahl in Sachsen antreten sollte. Denn dort kann sich die AfD bislang gute Chancen ausrechnen, zumindest zweitstärkste Kraft nach der CDU zu werden. Außerdem will dort auch Frauke Petry mit ihrer Blauen Partei am Start sein. Eine weitere Konkurrenz könnte der AfD womöglich entscheidende Stimmen abziehen.

„Das ist nach dem Abgang von Lucke und Petry jetzt der dritte Waschgang, den unsere Partei durchläuft“, sagt ein AfD-Bundestagsabgeordneter. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagt: „Wer mitmachen und gehen will, wird sich zeigen.“ Einige Mitglieder des Parteivorstands wären wohl auch nicht unglücklich, sollte Poggenburgs Neugründung einzelne Mitglieder zum Austritt motivieren, die von der Parteispitze mit Blick auf den Verfassungsschutz als Problemfälle wahrgenommen werden. Dann könnten sie sich langwierige Parteiausschlussverfahren und andere Ordnungsmaßnahmen gegen diese Mitglieder sparen. (dpa)