Das Land Bremen steuert mit seinem Haushalt nach Ansicht von Experten auf eine Notlage zu. Zu diesem Ergebnis kommt der Stabilitätsrat, der die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht. Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sagte, man habe mit dem Land ein Sanierungsprogramm zur Verbesserung der Haushaltslage vereinbart.
Auch der Haushalt des Saarlands wurde im Stabilitätsrat als auffällig eingestuft. Das liege aber voraussichtlich an einem Sondereffekt aus dem Jahr 2023, der keine Haushaltsbelastung bedeute, erklärte das Gremium.
Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat auch, ob Deutschland die europäischen Schuldenregeln einhält. Die Ampel-Regierung hatte vor ihrem Aus allerdings keine Pläne in Brüssel eingereicht, weil der Bundeshaushalt für 2025 und der Nachtragshaushalt für dieses Jahr nicht geeint waren. Vor der Neuwahl am 23. Februar wird es voraussichtlich nun keinen Haushaltsbeschluss mehr geben. Sinnvoll sei eine Bewertung der deutschen Haushaltspolitik daher erst im kommenden Jahr, sagte Kukies.
Solche Probleme löst die Politik ganz einfach, indem sie die Verschuldenregeln in den Verfassungen ändern. Und Zack, schon hat der Bund und kein Land mehr ein Problem. Dumm nur, dass die Schulden dem Staatsvolk gehören. Der Staat bleibt also immer der Gewinner! Er löst Verschuldungsprobleme entweder durch eine hohe Inflation oder - wenn gar nichts mehr hilft - durch eine Währungsreform.
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