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Neue Gesetze und Regeln
30.01.2022

Corona-Impfung, Steuer, Internet: Das ändert sich im Februar 2022

Im Februar 2022 wird manches anders - auch bei den Einreisebestimmungen.
Foto: Oliver Berg, dpa

Im Februar ändern sich Gesetze, Regeln zum Impfzertifikat und Richtlinien: Die wichtigsten Veränderungen im Überblick.

Nachdem es im Januar wie viele neue Gesetze und Regelungen gegeben hat, bringt der neue Monat ebenfalls wieder einige Veränderungen mit sich – vor allem beim Thema Corona und der Internetüberwachung. Die wichtigsten Veränderungen von Gesetzen und Regeln im Überblick:

Längere Abgabefrist für Steuererklärungen fällt weg

In der Corona-Pandemie wurden und werden viele Angelegenheiten ausgebremst oder sogar ganz gestoppt. Aus dem Anlass wurde die Abgabefrist der Steuererklärung 2020 verlängert. Normalerweise haben Personen, die sich bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung von einer Steuerberatungskanzlei oder einem Lohnsteuerhilfe-Verein unterstützen lassen, bis zum Februar des übernächsten Jahres Zeit. Wer noch keine Steuererklärung für 2020 abgegeben hat, kann das jetzt noch bis zum 31. Mai tun. Doch Vorsicht: Diese Verlängerung gilt nur für die Steuererklärung 2020.

Corona-Impfungen gelten nur noch neun Monate

Die nächste Änderung betrifft alle, die noch keine Auffrischungsimpfung hatten. Ab dem 1. Februar gelten die elektronischen Impf-Zertifikate nicht mehr ein ganzes Jahr. Nach der zweiten Impfung haben Menschen jetzt nur noch neun Monate Zeit, um sich boostern zu lassen. Derzeit gibt es für die Boosterimpfung noch keinen festgelegten Geltungszeitraum.

Ein neuer Corona-Impfstoff wird zugelassen

Die mRNA-Impfstoffe sind ein großer Durchbruch gewesen. Dennoch sehen manche Menschen, trotz klinischer Studien und millionenfacher Erfahrungswerte, die neuen Impfstoffe kritisch. Für diese gibt es eine gute Neuigkeit. Ende Februar soll der Novavax-Impfstoff zugelassen werden. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Der Protein-Impfstoff kommt einem Tot-Impfstoff am nächsten. Allerdings soll das Vakzin zunächst dem ungeimpften Pflegepersonal angeboten werden.

Letzte Chance, die Ausbildungsprämie zu nutzen

Um die Ausbildungsstellen während der Pandemie weiterhin zu besetzen, wurden im Jahr 2020 Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie Plus eingeführt. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt die Prämien an Betriebe aus, die das Durchschnittsniveau der besetzten Ausbildungsplätze halten konnten. Betriebe, die die besetzten Ausbildungsplätze sogar steigern, bekommen die Plus Prämie. Im Februar 2022 ist nun die letzte Chance, die Prämie zu ergattern.

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Ab Februar: Neues Gesetz gegen verbotene Inhalte im Internet

Ab dem 1. Februar tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet unterstützen soll. Zukünftig müssen soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch YouTube mutmaßlich strafbare Inhalte wie Hasskommentare, Antisemitismus oder Terrorismuspropaganda an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und löschen. Zusätzlich muss das BKA die IP-Adresse und die Passwörter des Nutzers erhalten. Alle Plattformen mit mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzern sind betroffen. YouTube und Facebook wehren sich gegen das Gesetz und klagen vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Datenschutzexpertinnen und -experten kritisieren das Gesetz, da es zu wenige Schutzmechanismen für die Verbraucher gebe.

Google führt im Februar neue Regeln zu politischen Inhalten ein

Ab dem 15. Februar ändert die Firma ihre Richtlinien zu politischen Inhalten wie Wahlwerbung. Wer solche oder Ähnliches schalten möchte, muss künftig eine Identitätsprüfung beantragen.

Bessere Bedingungen für Berufskraftfahrer und -fahrerinnen

Die Europäische Union möchte die Wettbewerbsbedingungen für den grenzüberschreitenden Verkehr vereinheitlichen. Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer müssen ab Anfang Februar mindestens mit dem Mindestlohn des jeweiligen Landes bezahlt werden, durch das sie fahren. Das Ganze ist ein Teil des EU-Mobilitätpakets. Ausschließlich im Nachbarland Polen herrschen andere Regeln. Vor Ort ist der Mindestlohn in dieser Branche überdurchschnittlich hoch.

EU vereinheitlicht die Reisemöglichkeiten

Durch die verschiedenen Reisebedingungen in der EU, kann es bei einer Reise schnell kompliziert werden. Daher möchte die Europäische Union nun die Reise-Möglichkeiten vereinheitlichen. Das bedeutet, dass man bei Reisen in andere EU Staaten ebenfalls nur als geimpft gilt, wenn nach spätestens neun Monaten eine Boosterimpfung erfolgt ist.

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