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  3. Neue Gesetze und Änderungen ab Juni 2022: Was ändert sich?

Änderungen
31.05.2022

Neun-Euro-Ticket, Benzinpreise, Mindestlohn: Das ändert sich im Juni 2022

Neben der Entlastung von Bahn-Kunden durch das 9-Euro-Ticket sollen auch Autofahrer Unterstützung durch Steuersenkungen für Kraftstoffe bekommen.
Foto: Jens Büttner, dpa (Symbolbild)

Zum 1. Juni 2022 ändert sich für Verbraucherinnen und Verbraucher einiges. Neben dem 9-Euro-Ticket kommen auch Neuerungen bei Benzinpreis, Führerscheinen und Mindestlohn.

Am 1. Juni kommen auf Verbraucherinnen und Verbraucher einige Änderungen bei Gesetzen und im täglichen Leben zu.

Änderungen ab 1. Juni: Das 9-Euro-Ticket kommt

Ab dem 1. Juni kommt das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr aufgrund hoher Energiepreise. Das bedeutet: Für drei Monate wird Bus- und Bahnfahren in ganz Deutschland billiger. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden und auch mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Der Bundesrat machte am Freitag, den 20. Mai, den Weg für 9-Euro-Monatstickets im Juni, Juli und August frei. Sie gelten ab 1. Juni überall im Nah- und Regionalverkehr. Die Tickets kosten pro Kalendermonat pauschal 9 Euro - für beliebig viele Fahrten in Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Zügen des Nah- und Regionalverkehrs überall in Deutschland. Fernzüge wie ICE und Fernbusse können dabei nicht genutzt werden. Zu kaufen sind die Tickets an Automaten, Schaltern oder online bei den Verkehrsunternehmen. Die Branche plant auch eine gemeinsame Internet-Verkaufsplattform, eine 9-Euro-Ticket-App. Die Tickets sollen auch ein Schnupperangebot für den öffentlichen Personennahverkehr sein.

Viele Menschen freuen sich bereits auf die 9-Euro-Schnäppchen, doch mancherorts befürchten Gemeinden einen zu großen touristischen Andrang – etwa auf der beliebten Nordseeinsel Sylt, wo regelrecht Panik vor sogenannten „Billigtouristen“ herrscht.

Video: AFP

Spritpreise sinken ab dem 1. Juni

Gleichzeitig mit dem 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr soll auch das Tanken billiger werden: Vom 1. Juni bis Ende August soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß gesenkt werden. Für Benzin soll der Steuersatz so um fast 30 Cent sinken, für Diesel um 14 Cent. Zusätzlich wird auf den entfallenen Teil der Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer mehr fällig. Damit geht die Steuerbelastung zusätzlich zurück. Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, liegt die steuerliche Entlastung insgesamt bei 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Euro pro Liter Diesel. Kritiker warnen jedoch davor, dass die Öl-Konzerne die steuerliche Ersparnis gar nicht an die Kundschaft weitergeben müssten, und so einfach die Preise oben halten und mehr Gewinn machen könnten. Dann profitierten die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht von der Änderung.

Heizkostenzuschuss ab 1. Juni 2022

Ab dem 1. Juni tritt das neue Heizkosten-Zuschuss-Gesetz in Kraft. Von dem Gesetz profitieren hauptsächlich Wohngeldberechtigte, Auszubildende und Studierende. Sie erhalten einmalig 270 Euro Zuschuss, Zwei-Personen-Haushalte bekommen 350 Euro. Profitieren könnten etwa 485.000 Studierende und etwa 710.000 Haushalte mit Wohngeld. Ob und wie Sie den Heizkosten bekommen, können Sie hier erfahren.

Corona-Impfzertifikate laufen im Juni ab

Wer nicht mit einer Corona-Drittimpfung geboostert ist, sollte den 14. Juni im Auge behalten. Dann laufen nämlich einige digitale Corona-Impfzertifikate ab. Der Grund: Die am 14. Juni 2021 in Apotheken ausgestellten digitalen Varianten des Impfzertifikats sind nur ein Jahr gültig. Das gilt vor allem für internationale Nachweise außerhalb Deutschlands. Das EU-Impfzertifikat ist für nicht Geboosterte nur 270 Tage gültig. Das bedeutet, dass Erst- und Zweitgeimpfte beim Grenzübertritt nicht mehr als geimpft gelten. Geboosterte sind davon ausgenommen, ihr Impfzertifikat ist bislang unbegrenzt gültig. Nutzer der Corona-Warn-App oder CoV-Pass-App werden aber gewarnt: Sie erhalten 28 Tage vorher eine Benachrichtigung. Laut Robert-Koch-Institut sollen die Apps das Zertifikat aktualisieren. Entsprechende Aktualisierungen dafür gibt es noch nicht. Apotheken stellen aber ein Impfzertifikat auch noch einmal aus. Bei Geboosterten ist das Impfzertifikat derzeit unbegrenzt gültig.

Lesen Sie dazu auch

Neue Gesetze ab 1. Juni: Ausländische Führerscheine umschreiben

Bisher war es recht kompliziert, einen Führerschein, der nicht aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum stammt, in Deutschland umzuschreiben. Dies soll sich ab Juni bessern: Mit einer Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung können Personen aus Albanien, Großbritannien, Gibraltar, Kosovo und Moldau den Führerschein ab dem 1. Juni einfacher beantragen. Mehr Informationen zu den Regelungen erhalten Sie auf der Webseite des Bußgeldkatalogs.

Änderung für ethanolhaltige Medikamente

Im Juni wird die Arzneimittel-Warnhinweisverordnung an EU-Richtlinien angepasst. Als Folge muss bei ethanolhaltigen Arzneimitteln auch die enthaltenen Mengen Ethanol pro Einzelgabe in Vol.-% gekennzeichnet werden. Medikamente, bei denen diese Angabe über den Alkoholgehalt noch fehlt und die sich noch im Bestand der Apotheken befinden, dürfen aber noch bis zum 30. Juni 2023 verkauft werden.

Aldi erhöht Mindestlohn ab Juni 2022

Während der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Juli 2022 planmäßig auf 10,45 Euro steigen und noch dieses Jahr 12 Euro erreichen soll, hebt Aldi den Mindestlohn schon im Juni an. Die Discounterkette zahlt ihren Angestellten ab Juni 2022 einen höheren Mindestlohn. So verdienen Beschäftigte der Kette ab Juni statt 12,50 Euro mindestens 14 Euro die Stunde. Das gilt für Aldi Süd und Aldi Nord gleichermaßen.

Ab Mitte Juni: Das Aus für den Internet Explorer

Der Browser „Internet Explorer“ von Microsoft galt als erster massentauglicher Browser und für viele als Einstieg ins Internet. Mittlerweile gilt er nach 27 Jahren als veraltet und überholt. Schon seit letztem Jahr wird er deshalb von einer Reihe verschiedener Programme nicht mehr unterstützt. Am 15. Juni wird der Support für den Internet Explorer komplett eingestellt. Inzwischen wurde der Browser von Microsoft durch „Edge“ ersetzt.

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