Neue Gesetze und Regeln ab Juli 2022: Was ändert sich?

Der Wandel schreitet in vielen Bereichen des Lebens voran. Ab Juli 2022 gibt es bundesweit neue Regelungen, die das Leben der Verbraucher und Verbraucherinnen zum Teil enorm beeinflussen. Manches davon gehört zum Entlastungspaket gegen die massive Inflation in Deutschland, die dem Anschein nach aktuell etwas nachlässt. Andere Neuerungen kommen dem Umweltschutz zugute und dienen der Reduzierung von Elektroschrott. Änderungen, die ab dem siebten Monat des Jahres auf die Deutschen zukommen:

Neue Gesetze ab Juli: Wegfall der EEG-Umlage

Der Tankrabatt im Juni hat sich bislang weniger als Entlastung für die Bürger herausgestellt denn als Subventionierung für Ölkonzerne. Im Juli folgt die nächste Umsetzung des Entlastungspakets: Die Ampelkoalition beschloss im Zuge des Ukraine-Konflikts den Wegfall der EEG-Umlage auf den Strompreis. Dieser Aufschlag war bislang für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgesehen. Die Maßnahme soll dem Plan der Bundesregierung nach die Stromrechnung sinken lassen. Wirkt sich das auf den Geldbeutel der Verbraucher aus?

Vertragskündigungen online

Wenn es um eine Kündigung geht, machen es Unternehmen den Kunden vorzugsweise schwer. Ab Juli soll es einfacher werden, eine Vertragskündigung durchzuführen. Wird ein Kontrakt online abgeschlossen, soll dieser über den gleichen Weg direkt beendet werden können. Dafür muss sich laut neuer Gesetzgebung ein Kündigungsbutton auf der jeweiligen Firmen-Website befinden. Im Zuge dessen wird auch eine unmittelbare elektronische Eingangsbestätigung zur Pflicht. Bereits im März gab es diesbezüglich eine Anpassung beim Verbraucherschutz, die für Verbraucher:innen von Bedeutung ist.

Anstieg des Mindestlohns: Nächste Stufe im Juli 2022

Dass Wahlversprechen später nicht umgesetzt werden, ist keine Seltenheit. Im Fall der Erhöhung des Mindestlohns folgt 2022 jedoch die Umsetzung. Bis Oktober steigt der Betrag auf 12 Euro pro Stunde, schrittweise. Im Juli wird er bundesweit von 9,82 Euro auf 10,45 Euro auf die nächste Stufe gehievt.

Änderungen im Juli: Erhöhung der Rente

Deutschlands Senioren erhalten die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten: Etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen von der Bundesrepublik von Juli 2022 an deutlich höhere Bezüge auf ihr Konto überwiesen. Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, während der Prozentsatz im Osten sogar 6,12 Prozent beträgt. Die deutliche Rentenerhöhung gründet auf der zuletzt positiven Konjunktur und den damit verbundenen höheren Einkommen der Beschäftigten. Nach dem zwischenzeitlichen Corona-Tief ist die Rentenkasse dem Vernehmen nach mittlerweile wieder gut gefüllt.

Kinderbonus und Sozialhilfe-Sonderzahlungen

Als weitere Maßnahme des Entlastungspakets wird im Monat Juli der Kinderbonus an die Erziehungsberechtigten überwiesen. Für jedes Kind, das Anspruch auf Kindergeld hat, gibt es einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro. Dazu gibt es zweimal eine 100-Euro-Zahlung für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger sowie Bezieher von Asylgeld. Für den Nachwuchs der genannten Personengruppen gibt es dazu jeweils 20 Euro pro Kopf.

Mietspiegel-Gesetz

Ab Juli tritt auch das Mietspiegel-Gesetz in Kraft: Mieter und Vermieter sind zur Auskunft des jeweiligen Mietpreises verpflichtet, um besonders in kritischen Bereichen wie Großstädten einen Vergleich zu ermöglichen. Wenn Personen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, die Auskunft verweigern, drohen empfindliche Geldstrafen.

Tabaksteuer

Nachdem rauchende Personen mit Vorliebe für Zigaretten schon seit Jahresbeginn eine höhere Steuer zahlen, sind nun auch andere Raucher und Raucherinnen dran. So werden von nun an auch die Substanzen von E-Zigaretten aufgrund einer Tabaksteuer teurer. Dabei ist es unwesentlich, ob die jeweiligen Flüssigkeiten nikotinhaltig sind. Für Wasserpfeifen steigen die Preise aufgrund einer Zusatzsteuer ebenfalls.

Entsorgung von Elektrogeräten

Eine Vereinfachung winkt Bürgern bei der Entsorgung von Elektrogeräten. Die Produkte können künftig auch bei Supermärkten und Discountern zurückgegeben werden - und müssen von diesen auch entgegengenommen werden. Das gilt auch dann, wenn die entsprechenden Händler nur sporadisch derartige Geräte im Angebot haben. Allerdings gilt die neue Regelung nicht für sämtliche Elektronik. Die Einschränkungen: Elektrogeräte mit einer maximalen Kantenlänge von 25 Zentimetern. Außerdem betrifft die Neuerung Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern.

Preiserhöhungen bei DHL und Amazon

Im Zuge der gestiegenen Lebens- und Produktionskosten reichen die Unternehmen DHL und Amazon ihre Mehrausgaben an die Nutzer weiter. Wer Päckchen beziehungsweise Pakete mit dem Dienst DHL verschicken möchte, zahlt höhere Preise, sowohl für Sendungen ins In- wie auch Ausland. Laut dem Logistikkonzern basieren die Mehrkosten auf einem allgemeinen Anstieg der finanziellen Aufwendungen. Auch Amazon greift tiefer in die Tasche der Kunden - und erhöht den Abo-Preis von 3 Euro auf 3,99 Euro. Für ein Jahresabo des Streaminganbieters werden künftig 39,99 Euro fällig, statt vormals 30 Euro.

Änderungen beim Pfandsystem

Auf Einweg-Plastikflaschen (PET) und Getränkedosen müssen ab Juli zwingend 25 Cent Pfand erhoben werden. Die Änderung des Verpackungsgesetzes beinhaltet auch die Regelung, dass künftig Fruchtgetränke in Flaschen sowie alkoholische Mixgetränke dem Recycling-Kreislauf angehören. Ausgeschlossen bleiben davon auch weiterhin Kunststoffflaschen mit Milchprodukten sowie Tetrapacks. Die Neuerung trat bereits zu Jahresbeginn in Kraft, der Handel hatte jedoch bislang eine Übergangsfrist.

Kostenlose Bürgertests

Die Zeit von kostenlosen Corona-Tests ist ab Juli wieder beendet. Konnten sich Personen bislang noch einmal die Woche in einem Testcenter auf Sars-CoV-2 testen lassen, ist das nun erst mal vorbei. Ob die Verordnung möglicherweise im Herbst wieder eingeführt wird, ist derzeit offen.