Strom: Erhöhung der EEG-Umlage sorgt für scharfe Kritik

Schon heute zahlen Verbraucher in Deutschland europaweit neben den Dänen die höchsten Strompreise. Doch die Stromkosten für Privathaushalte steigen weiter. Die großen Netzbetreiber kündigten am Dienstag für das Jahr 2020 eine Erhöhung der sogenannten EEG-Umlage für Ökostrom auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde an. Die Abgabe wird dann um gut fünf Prozent höher ausfallen als in diesem Jahr. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller reagierte mit scharfer Kritik. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Strompreis für private Verbraucher erneut deutlich ansteigen wird“, sagte er.

Der Strompreis besteht zu etwa drei Vierteln aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Die EEG-Umlage macht etwa ein Fünftel des Preises aus. Sie beträgt aktuell rund 6,4 Cent pro Kilowattstunde. In 2017 hatte sie rund 6,9 und ein Jahr später knapp 6,8 Cent betragen. Mit der Umlage zahlen Privathaushalte und Unternehmen den Umbau der Energieversorgung auf grünen Strom aus Windrädern, Solarfeldern und Biomasseanlagen. Befreit von der Abgabe ist die Industrie, damit sie im internationalen Wettbewerb nicht abgehängt wird.

Verbraucherzentralen kritisieren Steigerung der EEG-Umlage

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die EEG-Umlage bereits in der letzten Wahlperiode kritisiert und sie als „systemisch recht misslich“ bezeichnet. Geändert wurde trotzdem nichts. Klaus Müller, Vorstand beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisiert, dass die Regierung „es in den letzten Jahren versäumt hat, gegenzusteuern“. Die Verbraucher seien weiterhin die Zahlmeister, „dabei wäre eine faire Verteilung der Kosten zwischen privaten Verbrauchern und Wirtschaft möglich und wichtig, um dauerhaft Akzeptanz für die Energiewende ebenso wie für eine wirksame Klimapolitik zu schaffen“, sagte Müller. Der VZBV-Chef nannte gleichzeitig eine Alternative: Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage sollten nach Vorstellungen des Verbandes aus Steuermitteln finanziert werden. „Die Stromsteuer sollte gesenkt und Industrieausnahmen bei den Netzentgelten abgeschafft werden“, erklärte Müller.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verwies darauf, dass die Bundesregierung „im Zuge der jüngsten Beschlüsse zur Klimapolitik eine schrittweise Senkung der EEG-Umlage ab 2021 beschlossen“ habe. Aus Sicht der Verbraucherschützer fällt diese Absenkung der EEG-Umlage um zunächst 0,25 Prozent allerdings viel zu niedrig aus, wie Müller erklärte.

Grünen-Fraktionsvize: "Versteht kein Mensch"

Der Chef des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, schlug in die gleiche Kerbe. Die für 2021 geplante Absenkung bringe für einen Haushalt lediglich eine monatliche Entlastung von gerade einmal 73 Cent. „Viel zielführender wäre es, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken“, forderte Kapferer. „Das ergäbe eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Strom um immerhin 2 Cent je Kilowattstunde.“ Für einen Durchschnittshaushalt würde dies demnach etwa 84 Euro Entlastung pro Jahr bedeuten.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer verwies auf das EEG-Konto, das als Ausgleichsmechanismus geschaffen wurde, um Schwankungen auf dem Strommarkt auszugleichen. „Bei mehr als zwei Milliarden Euro Reserve auf dem EEG-Konto und Negativzinsen für Sparer versteht kein Mensch, warum das Konto nicht weiter abgeschmolzen wird“, sagte er. Krischer forderte „eine Reform der Umlagen und Abgaben im Stromsektor, und endlich einen Wirtschaftsminister, der sich um die Energiewende bemüht, statt sie sehenden Auges gegen die Wand zu fahren und die Windenergiebranche mit seiner Politik aus dem Land zu treiben“ .

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