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Bibertal

21.05.2015

424 Bibertaler wollen Rathaus-Beschluss kippen

Der Mietvertrag für den Einzug der Gemeindeverwaltung in das Bürgerzentrum, das gerade zentral in Bühl gebaut wird, ist zwar seit Februar unterschrieben, doch mehr als 400 Bibertaler stehen hinter einem Bürgerbegehren. Ihr Ziel ist es den Mietvertrag wieder aufzulösen.
Bild: Sandra Kraus

Vertreter der Bürger-Interessenvertretung haben die Unterschriften abgegeben. Am 9. Juni steht fest, ob das Bürgerbegehren rechtlich und formal zulässig ist.

Nicht jeder in der Gemeinde Bibertal kann sich das Rathaus in angemieteten Räumen des künftigen Bürgerzentrums in Bühl vorstellen. Deshalb hat die Bürger-Interessenvertretung Bibertal (BIB) ein Bürgerbegehren gestartet, 424 haben sich in die Unterschriftenlisten eingetragen. Die Frage lautet: „Sind sie dafür, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den geschlossenen Mietvertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung im geplanten Anwesen Hauptstraße 2, 89346 Bibertal zwischen der Gemeinde und dem Besitzer zu kündigen?“

Susanne Tausend und Dietmar Rößler haben die Listen im Rathaus abgegeben, dritter Vertreter der Unterzeichner des Bürgerbegehrens ist Christian Seitz. Die Zahl der Unterschriften dürfte reichen, da nach dem Wählerverzeichnis am Tag der Abgabe 378 Unterzeichner aus der Gemeinde, die fast 5000 Einwohner hat, nötig sind.

Bürgermeister Oliver Preußner erklärt zum weiteren Vorgehen: „Nun müssen die Unterschriften und die Zulässigkeit geprüft werden. Am 9. Juni wird dazu im Gemeinderat die gutachterliche Stellungnahme vorgestellt.“ Dann wird entschieden, ob das Bürgerbegehren rein rechtlich und formal zulässig ist. Sollte dies der Fall sein, würde an einem Sonntag ein Bürgerentscheid stattfinden, an dem jeder Wahlberechtigte die gestellte Frage mit Ja oder Nein beantworten kann.

Fritz Deutschenbaur, einziger Gemeinderat der BIB, sagt: „In Bayern ist dieses demokratische Instrument vorhanden, dann kann jeder Bürger selbst entscheiden.“ Er findet nach wie vor, dass die Entscheidung, mit dem Rathaus in Miete umzuziehen, viel zu wenig diskutiert worden und unter Zeitdruck getroffen worden sei und dass Alternativen nicht vernünftig geprüft worden seien.

Die Kritiker bezweifeln auch die generelle Notwendigkeit von neuen Räumen und die Wirtschaftlichkeit. Die BIB schreibt auf ihrer Internetseite: „Nein zu Geldverschwendung“ und sieht in der unnötigen Verschwendung von Steuergeldern einen Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht. Deutschenbaur erinnert daran, dass vor dem Bau des Supermarktes in Bühl zwei Bürgerinfoabende stattgefunden hätten. „Beim Rathaus, das die Gemeinde sogar wirtschaftlich selbst betrifft, fand kein einziger statt.“ Einige in Bibertal, die namentlich nicht genannt werden wollen, bezweifelten, dass die Akten im bisherigen Rathauskeller schimmeln oder dass die Fläche am Bürgerzentrum für knapp 40 Parkplätze tatsächlich reicht. Auf den Bürgerversammlungen meldeten sich Gegner der Raum-Anmietung zu Wort.

Nachdem die Entscheidung für den Umzug in das Bürgerzentrum mit den Stimmen von CSU und SPD gegen die Stimmen von Freien Wählern und BIB getroffen wurde (wir berichteten), haben sich auch Mitglieder der Freien Wähler in die Unterschriftsliste eingetragen. Manfred Kammerer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sagte auf Nachfrage: „Ich habe mich eingetragen, denn so können wirklich die Bürger entscheiden, ob die Gemeinde ein Mieter im Bürgerzentrum wird.“ Er betonte wie in den Ratssitzungen, dass übereilt und ohne sorgfältige Alternativenprüfung entschieden worden sei. Sowohl in der Fraktion als auch im Verein sei es jedem freigestellt gewesen sich einzutragen.

Und was sagte der Bürgermeister? Oliver Preußner (CSU), der gerade ein Jahr Rathauschef ist und nun ein Bürgerbegehren auf dem Tisch liegen hat, gab seine persönliche Meinung im Gespräch mit der unserer Zeitung bekannt: „Es wird zu spät kommen. Der Vertrag wurde auf Wunsch des Gemeinderats mit einem Fachanwalt für Mietrecht ausgearbeitet. Ziel war es maximale Sicherheit für die Gemeinde zu haben, dass ihr nicht gekündigt werden kann.“ Nach der Entscheidung für die Anmietung am 16. Dezember habe er noch bis zwei Tage nach der Februar-Sitzung – wo das Thema aufgrund eines Antrages der Freien Wähler noch einmal behandelt wurde – mit dem Unterschreiben des Mietvertrags gewartet. Am 5. Februar wurde unterschrieben. Preußner findet auch nicht, dass der Gemeinderat unter Zeitdruck entschieden hat: „Die Zeit, die die Gemeinderäte sich wünschten, war da.“

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