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Landkreis Günzburg

20.11.2020

AfD will Sitzungen von Günzburger Kreistag und Ausschüssen übertragen lassen

Im Bundestag (Foto) und anderen Parlamenten sind Liveübertragungen Alltag. Doch im Kreis Günzburg wird es das wohl nicht geben.
Bild: Ralf Lienert

Plus Der Fraktion schwebt ein Livestream vor, um für mehr Transparenz zu sorgen. Die anderen Fraktionen im Günzburger Kreistag sind allerdings wenig begeistert von der Idee.

Die AfD-Fraktion im Kreistag hat beantragt, die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse künftig per Live-Stream im Netz zu übertragen. Zudem sollten die Aufzeichnungen dauerhaft in einer Mediathek zur Verfügung gestellt werden. Dies diene zum einen der Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und zum anderen der Meinungsbildung interessierter Bürger. In „anderen Parlamenten“ erfreuten sich solche Live-Streams „großer Beliebtheit“. Im Kreisausschuss wurde der Antrag der AfD von den übrigen Fraktionen einhellig abgelehnt.

Es gebe eine Reihe von Problemen und Bedenken, erläuterte Landrat Hans Reichhart ( CSU) seine ablehnende Haltung. Mehr als nur Bedenken hätten Datenschutzbeauftragte. Denn in den Live-Streams könnten nicht nur die Kreisräte, sondern auch Mitarbeiter der Verwaltung oder Zuhörer gesehen und gehört werden. Notwendig wäre die Zustimmung aller Kreisräte, im Vorfeld sei ihm signalisiert worden, dass dazu nicht alle bereit wären.

Zudem seien Live-Streams teuer. Eine einzige Übertragung aus dem Landtag koste rund 3000 Euro. Im Landkreis kämen technische Probleme hinzu. Im Landratsamt gebe es keinen Raum, der 60 Kreisräte und etliche Mitarbeiter der Verwaltung fassen könne. Deshalb wandere der Kreistag bei seinen Sitzungen quer durch den Landkreis und tage etwa in Sportheimen, Wirtshaussälen oder Turnhallen. Dort jeweils die technischen Anlagen aufzubauen, sei unverhältnismäßig aufwendig.

Kreisräte sehen Gefahr des Missbrauchs

Die Kreisräte Kurt Schweizer (Grüne) und Herbert Blaschke (FDP) sahen auch die Gefahr des Missbrauchs. Jeder könne die Übertragungen aufzeichnen, ihm passende „Schnipsel“ auswählen, die Einzelteile nach Gusto zusammenmontieren und in die sozialen Netzwerke stellen. Dies könnte eher Hetze als Information zur Folge haben, erklärte Schweizer. „Ich weiß nicht, ob das ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern zumutbar ist.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gerd Mannes bedauerte die Haltung der übrigen Fraktionen. Im Interesse der Bevölkerung wären Live-Streams „nicht schlecht“. Der Landrat hegte Zweifel, dass Liveübertragungen so rege genutzt würden. Auf der Homepage des Landratsamtes könnten die Sitzungsprotokolle schon seit Längerem eingesehen werden. Reichhart: „Das Interesse hält sich in Grenzen.“

Die Entscheidung fällt zwar der Kreistag, nach dem Votum des Kreisausschusses ist aber davon auszugehen, dass auch das Plenum den AfD-Antrag ablehnen wird.

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23.11.2020

Schade, als ältere Frau, die nicht mehr gut zu Fuß ist, hätten mich die Sitzungen als Livestream sehr interessiert. Es wäre auch toll gewesen zu erfahren welche Diskussionen / Argumente zu bestimmten Entscheidungen führen. Endlich mal ein vernüftiger Vorschlag der AFD, der leider von den anderen Parteien verkannt wurde!

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