AfD will Sitzungen von Günzburger Kreistag und Ausschüssen übertragen lassen
Plus Der Fraktion schwebt ein Livestream vor, um für mehr Transparenz zu sorgen. Die anderen Fraktionen im Günzburger Kreistag sind allerdings wenig begeistert von der Idee.
Die AfD-Fraktion im Kreistag hat beantragt, die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse künftig per Live-Stream im Netz zu übertragen. Zudem sollten die Aufzeichnungen dauerhaft in einer Mediathek zur Verfügung gestellt werden. Dies diene zum einen der Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und zum anderen der Meinungsbildung interessierter Bürger. In „anderen Parlamenten“ erfreuten sich solche Live-Streams „großer Beliebtheit“. Im Kreisausschuss wurde der Antrag der AfD von den übrigen Fraktionen einhellig abgelehnt.
Es gebe eine Reihe von Problemen und Bedenken, erläuterte Landrat Hans Reichhart (CSU) seine ablehnende Haltung. Mehr als nur Bedenken hätten Datenschutzbeauftragte. Denn in den Live-Streams könnten nicht nur die Kreisräte, sondern auch Mitarbeiter der Verwaltung oder Zuhörer gesehen und gehört werden. Notwendig wäre die Zustimmung aller Kreisräte, im Vorfeld sei ihm signalisiert worden, dass dazu nicht alle bereit wären.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Schade, als ältere Frau, die nicht mehr gut zu Fuß ist, hätten mich die Sitzungen als Livestream sehr interessiert. Es wäre auch toll gewesen zu erfahren welche Diskussionen / Argumente zu bestimmten Entscheidungen führen. Endlich mal ein vernüftiger Vorschlag der AFD, der leider von den anderen Parteien verkannt wurde!