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Landkreis Günzburg

31.01.2019

Alles Wichtige zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Werbung für das Volksbegehren in Günzburgs Innenstadt: Von heute an bis zum 13. Februar können sich Unterstützer in Unterschriftenlisten eintragen.
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Werbung für das Volksbegehren in Günzburgs Innenstadt: Von heute an bis zum 13. Februar können sich Unterstützer in Unterschriftenlisten eintragen.
Bild: Bernhard Weizenegger

Heute beginnt die Eintragungsfrist für „Rettet die Bienen“. Worauf müssen Unterstützer achten? Monika Brehm, für „Kommunales“ im Landratsamt zuständig, sagt es.

Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit, das Volksbegehren im Landkreis Günzburg zu unterschreiben?

Circa 90000, die genaue Zahl liegt uns erst nach Eingang der Schnellmeldungen vor. Bei der Landtagswahl 2018 waren 89710 Personen stimmberechtigt.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um überhaupt eine Unterschrift leisten zu können?

Eintragungsberechtigt zum Volksbegehren ist, wer spätestens mit Ablauf der Eintragungsfrist die Stimmberechtigung zur Landtagswahl hat, also alle Deutschen, die spätestens am 13. Februar 2019 das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten (also seit dem 13. November 2018) in Bayern für eine Hauptwohnung gemeldet sind oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten und die nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Die Gemeinden legen vor jedem Volksbegehren aktuelle Wählerverzeichnisse an. Ausländische Staatsangehörige, auch soweit es sich um Unionsbürger aus EU-Mitgliedstaaten handelt, sind nach dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung bei Volksbegehren und Volksentscheiden wie bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen nicht stimmberechtigt, es sei denn, sie besitzen auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Muss ich zwingend in der Gemeinde, in der ich gemeldet bin, in das Eintragungslokal gehen? Oder kann das auch in einer anderen Kommune im Landkreis Günzburg geschehen bzw. in jedem Ort in Schwaben oder Bayern mit einer Eintragungsmöglichkeit?

Grundsätzlich können Sie sich nur in dem Eintragungsraum des Eintragungsbezirkes Ihrer Gemeinde eintragen, in der Sie für eine Wohnung (Hauptwohnung) gemeldet sind. Viele Gemeinden bilden jedoch einen einzigen Eintragungsbezirk und bieten gegebenenfalls die Möglichkeit, sich in jedem Eintragungsraum innerhalb der Gemeinde einzutragen. Anhand des amtlichen Wählerverzeichnisses bzw. des Eintragungsscheins wird überprüft, ob Sie tatsächlich stimmberechtigt sind. Zur Eintragung müssen Sie einen gültigen Lichtbildausweis (zum Beispiel Personalausweis, Reisepass, Führerschein) zur Überprüfung der Identität vorlegen. Die Eintragung muss den deutlich lesbaren Vor- und Familiennamen und die Unterschrift enthalten. Die Unterschrift muss grundsätzlich eigenhändig geleistet werden. Es gibt aber Ausnahmefälle bei Krankheit oder körperlicher Behinderung). Sie können Ihr Stimmrecht nur einmal und persönlich ausüben.


Eintragungen können nicht zurückgenommen werden

Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden. Wenn Sie – aus welchen Gründen auch immer (zum Beispiel bei urlaubs-, ausbildungs- oder beruflich bedingter Abwesenheit oder bei einem Umzug in eine andere Gemeinde kurz vor Beginn der Eintragungsfrist – den Eintragungsraum in Ihrer Wohnsitzgemeinde nicht aufsuchen können, können Sie einen Eintragungsschein beantragen und sich mit diesem unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses in jedem beliebigen (eventuell günstiger gelegenen) Eintragungsraum in Bayern eintragen. Den Eintragungsschein können Sie unter Angabe Ihrer vollständigen Personalien (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, vollständige Anschrift) bei Ihrer Wohnsitzgemeinde (Hauptwohnung) beantragen, und zwar schriftlich (auch per E-Mail oder Fax) oder durch persönliche Vorsprache bei der Gemeinde, nicht aber telefonisch. Einen Grund für die Beantragung müssen Sie nicht angeben.

Die Gemeinden halten entsprechende Antragsformulare bereit, zum Teil auch auf ihren Internetseiten. Den Eintragungsschein können Sie bis zum Ende der vierzehntägigen Eintragungsfrist beantragen. Wenn Sie sich allerdings während der vierzehntägigen Eintragungsfrist außerhalb Bayerns aufhalten, haben Sie keine Möglichkeit, jemand anderen mit der Eintragung zu beauftragen oder ähnlich wie bei Wahlen oder Volksentscheiden Ihr Stimmrecht brieflich auszuüben.

Kann jemand für eine andere Person unterschreiben? Welche Voraussetzungen müssen dann zutreffen und wie geht das vonstatten?

Wenn Sie wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten vierzehntägigen Eintragungsfrist keinen allgemeinen Eintragungsraum persönlich aufsuchen und sich auch nicht in einer eventuell besonders angebotenen Eintragungsstelle in einem Krankenhaus, Pflegeheim et cetera eintragen können, haben Sie die Möglichkeit, sich mit Hilfe einer Person Ihres Vertrauens (Hilfsperson) am Volksbegehren zu beteiligen. Dazu müssen Sie einen Eintragungsschein beantragen und auf diesem Eintragungsschein das Vorliegen dieser besonderen Voraussetzungen an Eides statt versichern, durch Unterschrift Ihre Unterstützung für das Volksbegehren erklären und die von Ihnen benannte Hilfsperson beauftragen, die Eintragung für Sie in einem Eintragungsraum vorzunehmen.

Die Hilfsperson hat im Eintragungsraum den Eintragungsschein vorzulegen. Nach Überprüfung der Identität (amtlicher Ausweis ist vorzulegen) kann die Hilfsperson Ihren Namen (also Sie als Auftraggeber) in die Liste eintragen. Ihre Unterschrift als Stimmberechtigter wird durch einen Vermerk des Aufsichtsbeamten auf der Eintragungsliste ersetzt. Wenn Sie trotz einer körperlichen Behinderung persönlich einen Eintragungsraum aufsuchen, jedoch selbst die Eintragung zum Beispiel wegen Schreibunfähigkeit nicht leisten können, können Sie den Aufsichtsbeamten bitten, die Eintragung (Vor- und Nachname) für Sie vorzunehmen. Ihre Unterschrift wird auch in diesem Fall durch einen entsprechenden Vermerk ersetzt.

Auch der Vorname muss in die Liste eingetragen werden

Wer überprüft die Unterschriften auf Ihre Richtigkeit? Wann und wie passiert das? Wird jede Unterschrift kontrolliert oder sind das Stichproben?

Die Aufsichtsführenden über die Eintragungslisten in den Gemeinden müssen besonders darauf achten, dass vom Eintragungswilligen auch der Vorname in die Liste eintragen wird. Ebenso ist bei der Eintragung darauf zu achten, dass vom Unterstützenden Vor- und Familienname eingetragen werden. Ist die Eintragung des Namens dennoch nicht oder nur schwer leserlich oder fehlt der Vorname, ist der Vor- und/oder Familienname vom Aufsichtsführenden sofort in der Spalte „Bemerkungen“ mit Begründung, Datum und Unterschrift/Handzeichen in schwarzer Farbe leserlich nachzutragen. Nur so ist später eine eindeutige Überprüfung und Zählung durch Gemeinde, gegebenenfalls Landratsamt und Landeswahlleiter ermöglicht.

Was müssen die Gemeinden im Landkreis Günzburg dem Landratsamt melden und bis wann?

Nach Ablauf der Eintragungsfrist haben die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften am Donnerstag, 14. Februar bis spätestens 10 Uhr dem Landratsamt noch vor Abschluss der Eintragungslisten per Schnellmeldung die Zahl der Stimmberechtigten und die Gesamtzahl der Eintragungen - zunächst ohne Prüfung der Gültigkeit.

Die Unterschriftenlisten kommen nach dem Ende des Volksbegehrens ins Landratsamt. Was geschieht dort? Welche Aufgaben muss dann das Landratsamt erfüllen?

Die Landratsämter haben die Listen der Gemeinden zu prüfen, unter Umständen zu ergänzen und sachlich und rechnerisch zu berichtigen. Bei der sachlichen Prüfung der Eintragungslisten geht es um Vollständigkeit der Eintragung (Vorname, Familienname, Unterschrift oder ersatzweise Feststellung in der Bemerkungsspalte). Weitere Punkte sind die rechnerische Prüfung der Eintragungslisten, die Siegelung der Bemerkungsspalten, die rechnerische Überprüfung der Zusammenstellung der Gemeinden (insbesondere der Aufrechnung der gültigen Eintragungen), der Abgleich der Zahl der Eintragungen mit Stimmabgabevermerken im Wählerverzeichnis und auf Eintragungsscheinen sowie die Aufklärung der Abweichungen zwischen Schnellmeldung und Endergebnis.

Wann fand das letzte Volksbegehren statt, um was ging es und wie ist es im Landkreis ausgegangen?

In der Zeit vom 3. bis 16. Juli 2014 lief die Eintragungsfrist für das letzte Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“. Bei 89199 Stimmberechtigten im Landkreis Günzburg gab es damals insgesamt 2106 Eintragungen, davon waren 2101 gültig. Das entspricht einer Eintagungsbeteiligung von 2,4 Prozent.

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