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Haldenwang

03.12.2020

Antragsteller für Lehmgrube in Hafenhofen klagt gegen Landratsamt

Mit Bannern und einer Unterschriftenaktion hatten Bürger ihren Unmut über eine bei Hafenhofen geplante Lehmgrube geäußert. Jetzt klagt der Antragsteller gegen das Landratsamt.
Bild: Peter Wieser (Archiv)

Der Antragsteller für den Abbau von Kies, Lehm und Ton in Hafenhofen hat wegen Verzögerung am Verwaltungsgericht Klage gegen das Landratsamt eingereicht.

Die geplante Lehmgrube in Hafenhofen ist ein sehr emotionales Thema im Ort, Hunderte Bürger haben dagegen unterschrieben (wir berichteten). Dem Landratsamt liegt ein Antrag vor, dort Kies, Lehm und Ton abzubauen, die Gemeinde Haldenwang arbeitet an einem Flächennutzungsplan für das Gebiet, in dem Konzentrationsflächen für den Abbau ausgewiesen werden sollen.

Antragsteller für Lehmgrube in Hafenhofen reichte Klage ein

Doch weil das Landratsamt feststellte, dass dies dem Antrag entgegenstehen würde und eine Verhinderungsplanung unrechtmäßig wäre, wurde im November vergangenen Jahres verfügt, den neuen Flächennutzungsplan um ein Jahr zurückzustellen und zu überarbeiten. Nun klagte der Antragsteller für den Abbau vor dem Verwaltungsgericht gegen die Behörde, weil eine Verzögerung befürchtet werde, erklärt die zuständige Geschäftsbereichsleiterin im Landratsamt, Andrea Holzinger, auf Anfrage unserer Zeitung.

Es gebe zwar noch kein Urteil, aber der Richter habe in der Sitzung angedeutet, dass die Klage unzulässig sei. Denn die Zurückstellungs-Verfügung endete bereits. Man müsse nun warten, bis der Flächennutzungsplan fertig ist. Dann könne, wer sich dadurch benachteiligt fühle, ein Normkontrollverfahren anstrengen, um ihn überprüfen zu lassen. Gerichtssprecher Richard Wiedemann bestätigt auf Anfrage, dass der Vorsitzende Richter die Unzulässigkeit der Klage sehe.

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