Attacken im Netz auf Mandatsträger nehmen zu
Plus Immer häufiger und vor allem heftiger als bisher sehen sich Kommunalpolitiker in Schwaben Angriffen ausgesetzt. Bürgermeister fordern bei der Herbsttagung des Schwäbischen Städtetags in Günzburg mehr Unterstützung von der Justiz. Auch bei der Grundsteuer haben sie klare Vorstellungen.
Die Pressekonferenz verspätete sich gestern um ein paar Minuten – denn die Fülle an Themen, welche der Mitglieder der Bezirksversammlung des Schwäbischen Städtetags zu besprechen hatten, war groß. Das hier sei fast so etwas wie eine Selbsthilfegruppe für Städte, erklärte Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, als Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder zugleich der Gastgeber der Veranstaltung in den Räumen der Günzburger Sparkasse. Beschlossen wird in dem Verbund, zu dem 44 Städte unterschiedlicher Größe aus Schwaben auf freiwilliger Basis gehören, nichts. Stattdessen tauschen sich die Rathauschefs über Probleme und deren mögliche Lösungen aus. In vielerlei Hinsicht sitzen sie schließlich alle in einem Boot.
Grundsteuer: Städte wollen neben A und B auch eine Variante C
Zum Beispiel bei der Grundsteuerreform, um die es am Freitag im Bundesrat gehen wird. (Lesen Sie dazu auch: Bundestag verabschiedet die Reform der Grundsteuer) Die beschäftigt die Städte naturgemäß sehr, ist sie doch eine wichtige Einnahmequelle für die Stadtkassen. „Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Grundsteuer als stetige Einnahmequelle erhalten bleibt“, sagt Jauernig.
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