1. Startseite
  2. Lokales (Günzburg)
  3. Attacken im Netz auf Mandatsträger nehmen zu

Günzburg

07.11.2019

Attacken im Netz auf Mandatsträger nehmen zu

Oft kommen die verbalen Attacken auf Vertreter der Kommunalpolitik aus dem Netz. Vertreter des Städtetags beklagen in Günzburg, dass sich der Umgangston verschärft hat.
Bild: Nicolas Armer (dpa)

Plus Immer häufiger und vor allem heftiger als bisher sehen sich Kommunalpolitiker in Schwaben Angriffen ausgesetzt. Bürgermeister fordern bei der Herbsttagung des Schwäbischen Städtetags in Günzburg mehr Unterstützung von der Justiz. Auch bei der Grundsteuer haben sie klare Vorstellungen.

Die Pressekonferenz verspätete sich gestern um ein paar Minuten – denn die Fülle an Themen, welche der Mitglieder der Bezirksversammlung des Schwäbischen Städtetags zu besprechen hatten, war groß. Das hier sei fast so etwas wie eine Selbsthilfegruppe für Städte, erklärte Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, als Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder zugleich der Gastgeber der Veranstaltung in den Räumen der Günzburger Sparkasse. Beschlossen wird in dem Verbund, zu dem 44 Städte unterschiedlicher Größe aus Schwaben auf freiwilliger Basis gehören, nichts. Stattdessen tauschen sich die Rathauschefs über Probleme und deren mögliche Lösungen aus. In vielerlei Hinsicht sitzen sie schließlich alle in einem Boot.

Weiterlesen mit dem Plus+ Paket

  • Zugriff auf mehr als 200 neue Plus+Artikel pro Woche
  • Zugang zu lokalen Inhalten, die älter als 30 Tage sind
  • Artikel kommentieren und Newsletter verwalten
  • Jederzeit monatlich kündbar
Jetzt für nur 0,99 € testen

Weiterlesen mit dem Plus+ Paket

  • Zugriff auf mehr als 200 neue Plus+Artikel pro Woche
  • Zugang zu lokalen Inhalten, die älter als 30 Tage sind
  • Artikel kommentieren und Newsletter verwalten
  • Jederzeit monatlich kündbar
Jetzt für nur 0,99 € testen

Grundsteuer: Städte wollen neben A und B auch eine Variante C

Zum Beispiel bei der Grundsteuerreform, um die es am Freitag im Bundesrat gehen wird. (Lesen Sie dazu auch: Bundestag verabschiedet die Reform der Grundsteuer ) Die beschäftigt die Städte naturgemäß sehr, ist sie doch eine wichtige Einnahmequelle für die Stadtkassen. „Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Grundsteuer als stetige Einnahmequelle erhalten bleibt“, sagt Jauernig.

Günzburgs OB Gerhard Jauernig und sein Kollege Stefan Bosse aus Kaufbeuren (links) sehen verbale Angriffe auf Vertreter der Kommunalpolitik als wachsendes Problem an. Sie fordern mehr Unterstützung von der Justiz.

„Aber der Bayerische Weg dabei wirft doch einige Fragen für uns auf.“ Der Wunsch der Städte: Neben der Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und B (für bebaute und bebaubare Grundstücke und Gebäude) wünschen sich die Städte eine Grundsteuer C. „Jeder von uns hat in seinem Stadtgebiet Straßenzüge mit unbebauten Grundstücken, die brach liegen. Mit einer Besteuerung dieser Flächen könnten wir den Druck erhöhen, dass diese dringend für den Wohnungsbau notwendigen Flächen einer Bebauung zugeführt werden können“, erklärt Günzburgs Oberbürgermeister.

ecsImgBannerNewsletter250x370@2x-1315723864673274678.jpg

Sein Kollege Stefan Bosse, als Kaufbeurer Bürgermeister der Vorsitzende für die kreisfreien schwäbischen Städte, hat in seiner Stadt bereits 270 solcher Flächen identifiziert. In Günzburg laufen derzeit entsprechende Erhebungen seitens der Stadt. Die Vertreter der Städte sprechen sich jedoch bei der Neuordnung der Grundsteuer gegen eine Staffelung der Hebesätze nach Zonen aus. „Der Bund wollte keine solche Zonierung festlegen, wir als Städte sollen diese Aufgabe aber erledigen. Für die Verwaltungen ist dieser zusätzliche Aufwand nicht zu schaffen“, kritisiert Jauernig die Pläne.

Der Ton gegenüber den Politikern ist rauer und aggressiver geworden

Viel mehr zu Schaffen macht den Bürgervertretern ein Aspekt ihrer Arbeit, der zunehmend zum Problem wird: der öffentliche Umgang mit den Mandatsträgern, egal ob im Haupt- oder Nebenamt. „Früher war es so: Wer sich über unsere Arbeit beschweren wollte, schrieb einen Leserbrief an die Zeitung, nannte seinen Namen und Adresse, und die Redaktionen achteten darauf, dass der Inhalt zwar kritisch, aber der Ton nicht beleidigend ist.“ Doch zu Zeiten des Internets mit seinen sozialen Medien ist der Tonfall rauer, die Kritik aggressiver geworden. Jauernig sieht nach den Gesprächen mit seinen schwäbischen Kollegen, dass überall verbale Attacken zugenommen haben. „Und die Grauzone ist noch um ein Vielfaches größer als das zur Anzeige gebrachte.“

Die wachsende Zahl der Attacken hat Auswirkungen auf die Kandidatensuche

Kommunalpolitiker verspürten eine Verschärfung des Klimas. „Es besteht die konkrete Gefahr, dass nach den verbalen Attacken noch ganz andere Angriffe auf die Kollegen zukommen.“ Viele Bürgermeister in Schwaben hätten berichtet, dass sich dies auch auf die Suche nach potenziellen Kandidaten für die Stadtrats- und Kreistagslisten auswirke. Der Städtetag habe aus diesem Grund Kontakt mit Vertretern des Justizministeriums aufgenommen, um nach Möglichkeiten zu suchen, die haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker wirksam zu schützen.

Die Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags in Schwaben zählt derzeit 44 Mitglieder. Etwa 30 Bürgermeister trafen sich zur Herbsttagung in Günzburg, um sich über aktuelle Probleme und Lösungen auszutauschen.

Im Moment sei das eher nicht der Fall: „Wir fühlen uns ein Stück weit allein gelassen von der Justiz“, sagt Jauernig mit Blick auf den Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast. Im September hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Künast selbst wüsteste Beleidigungen im Internet hinzunehmen hat.

Öffentlicher Nahverkehr gewinnt an Bedeutung

Inhaltlich befassten sich die Mitglieder des Städtetags an diesem Tag in Günzburg außerdem mit dem Thema der Digitalisierung in den Schulen, für die sie staatliche Fördergelder auch und besonders für die Systembetreuung und das dafür benötigte Personal fordern. (Lesen Sie dazu auch: Deutschlands Schulen stecken noch in der Kreidezeit fest ). Alle Kommunen in Schwaben sind nach den Worten von Bernd Buckenhofer, dem Geschäftsführer des Bezirksverbands, außerdem vom Thema Flächensparen betroffen. Bayern als wachsendes Land müsse dies mit dem immens gestiegenen Bedarf nach neuen Wohnungen in Einklang bringen. Hilfe erhoffen sich die Städte laut Buckenhofer auch beim Öffentlichen Nahverkehr, dem unter dem Aspekt des Klimaschutzes wachsende Bedeutung zukomme. „Die Städte leisten dabei schon einen wesentlichen Beitrag. Aber es braucht dazu Geld, das die Politik derzeit bereit ist, stärker zur Verfügung zu stellen. Und es braucht Experimente seitens der Städte, um neue Konzepte zu entwickeln.“ Lesen Sie dazu auch: Ein Ticket für Tram, Bus, Auto und Rad: Stadtwerke starten Pilotprojekt

Mehr zum Thema Gewalt gegen Politiker lesen Sie hier:

Bestürzung nach Morddrohungen gegen Özdemir und Roth

Rechtsextreme drohen CDU-Politiker Mohring mit Mord

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Das könnte Sie auch interessieren