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Günzburg

31.07.2020

Autoverkauf landet vor Gericht

Das Symbolfoto zeigt einen BMW X5.
Bild: BMW Werksfoto

Warum sich ein Bibertaler als Gelackmeierter fühlt und der Käufer aus Franken eine Bewährungsstrafe aufgebrummt bekommt. Was beim Autoverkauf passieren kann.

Es ist eigentlich ganz einfach und praktisch – der Verkauf eines Autos im Internet. Doch dieser Handel kann durchaus Tücken haben. Das erlebte ein BMW-Besitzer aus dem Bibertal. Statt der knapp 25000 Euro, die ihm sein Gebrauchtwagen noch bringen sollte, hätte er fast 10 000 Euro durch einen Trick mit zwei Kaufverträgen eingebüßt. Wegen dieses Betrugsmanövers stand gestern ein bereits einschlägig vorbestrafter Nürnberger vor dem Günzburger Amtsgericht und kassierte eine Bewährungsstrafe.

Ein BMW X 5 stand zum Verkauf

Auf das Angebot in einem Kleinanzeigen-Portal im Mai vergangenen Jahres meldeten sich mehrere Interessenten. Darunter war ein Gebrauchtwagenhändler aus Nürnberg. Bei ersten telefonischen Verhandlungen mit dem Bibertaler ging es vor allem um den Preis des BMW X 5, der immerhin schon mehr als 220000 Kilometer auf dem Tacho hatte.

Als Zeuge berichtete der ehemalige Besitzer, wie das Geschäft ablief. „Sie brauchen gar nicht erst kommen, wenn sie nicht mindestens 20000 Euro mitbringen“, gab er dem Händler zu verstehen. Der reiste tatsächlich an – und bot aber, nachdem er einige optische Mängel fand, lediglich 19250 Euro. Doch als es um den Geldtransfer ging, wartete der Mann mit einer besonderen Variante auf: Weil er das SUV (die Abkürzung steht für Sports Utility Vehicles, eine Art Geländewagen) ins Ausland exportieren wolle, falle Luxussteuer an, die mit zwei Kaufverträgen unterlaufen werden könnte. Einer lautete auf die vereinbarte Kaufsumme von 19 250 Euro. Im zweiten, vom Angeklagten ausgefüllten Vertrag standen aber nur 10000 Euro. Beide wurden vom Autobesitzer und vom Händler unterzeichnet.

Zwei Kaufverträge für ein Auto

Der Händler aus Franken übergab 10000 Euro, bekam die Zulassungsbescheinigung I (den früheren Kraftfahrzeugschein) und nahm den BMW mit. Der Restbetrag sollte innerhalb weniger Tage überwiesen werden, dann der Versand der Zweitschlüssel und der Zulassungsbescheinigung Teil II (der frühere Kraftfahrzeug-Brief) erfolgen. Doch die 9250 Euro kamen nicht. Stattdessen klagte der Käufer über technische Probleme an dem Gebrauchtwagen. Der Bibertaler bot die Rücknahme des Autos und Erstattung der angezahlten 10000 Euro an, der Händler lehnte ab.

Stattdessen kam ein anwaltliches Schreiben, in dem die Herausgabe der fehlenden Fahrzeugpapiere und der Schlüssel gefordert wurden – außerdem auf den unterschriebenen Kaufvertrag über 10000 Euro und nicht etwa den Gesamtbetrag. Der Bibertaler war verständlicherweise über dieses ziemlich dreiste Vorgehen wenig erfreut und erstattete Anzeige.

Anwalt wollte Verfahren einstellen

Axel Hinrichs, der Anwalt des Angeklagten, hatte bereits vor der Verhandlung bei Amtsrichter Martin Kramer erfolglos eine Einstellung des Verfahrens angeregt. Bei einem Rechtsgespräch mit der Staatsanwaltschaft sollten die Folgen für den Angeklagten geklärt werden, denn der Fall hatte eine Wendung genommen.

Der Bibertaler hatte mittlerweile 8000 Euro aus dem Kaufvertrag bekommen, 1000 Euro gingen an seinen Anwalt, auf den Restbetrag wolle er verzichten. Bei einem vollen Geständnis wurde dem Angeklagten eine Bewährungsstrafe von maximal zehn Monaten in Aussicht gestellt, da eine Schadenswiedergutmachung erfolgt sei, wie Oberstaatsanwalt Hans-Peter Dischinger erklärte.

Nach Rücksprache mit seinem Anwalt räumte der Angeklagte den Betrug ein. Er habe den Verkäufer aber nicht „verarschen“ wollen. Dass es der 39-jährige Nürnberger mit den Rechtsnormen nicht so genau nimmt, zeigten insgesamt sieben Vorstrafen, unter anderem wegen Betruges, die jedoch schon mehrere Jahre zurückliegen.

Fünf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung

Im Urteil mit fünf Monaten Freiheitsstrafe bei vierjähriger Bewährung blieb Richter Kramer unter dem Antrag des Oberstaatsanwalts, der wegen des hohen Schadens neun Monate gefordert hatte. Der Verteidiger hatte auf acht Monate Freiheitsentzug und eine maximale Geldauflage von 1500 Euro plädiert. Der Angeklagte muss außerdem 2200 Euro als Geldauflage zahlen. Er hat das Gebrauchtwagengeschäft aufgegeben („Es bringt nur Ärger und Stress ein“) und betätigt sich als Hausmeister mit einem Monatsverdienst von 1200 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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