Beamte und Politiker diskutieren
Veranstaltung in Leipheim
Zum 13. Mal haben sich gut 80 Mitglieder von Verwaltungen aus den Bereichen der Kreisausschüsse Neu-Ulm, Günzburg, Dillingen sowie Memmingen und dem Unterallgäu des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) in Leipheim zu ihrem „Oktoberfest“ getroffen. Ein Jahr nach der Konstituierung des 19. Bundestages veranstalteten sie mit den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU), Karl-Heinz Brunner (SPD) sowie dem Ulmer FDP-Abgeordneten Alexander Kulitz eine Podiumsdiskussion zum Thema „200 Tage GroKo“. Ekin Deligöz (Grüne) musste krankheitsbedingt kurzfristig absagen.
Nüßlein hält den Niedergang der Volksparteien für vorprogrammiert, wenn nicht „ganz oben“ etwas passiere, heißt es in der Mitteilung. Auch Brunner sieht die Demokratie in einer ernsten Lage. Als Ergebnis der ersten 200 Tage der GroKo sehe er aber immerhin die relativ geräuschlose Vereinbarung von zwei Haushalten. Kulitz erklärte zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, dass eine solche Koalition eine geringe Halbwertzeit gehabt hätte, da schon in der Union eine „gespaltene Perspektive“ zur Migration herrsche. Beim Thema Dieselskandal sehen die Teilnehmer übereinstimmend ein Versagen der Autoindustrie. Kulitz und Nüßlein sind sich darin einig, dass eine der Ursachen die wenig flexiblen Brüsseler Regelungen in Sachen Grenzwerte seien und fordern eine europaweite Angleichung. Nüßlein: Der Dieselbetrug müsse geahndet und der Wertverlust ausgeglichen werden. Brunner verwies auf die Musterfeststellungsklage, die ab November möglich sei. Er beanstandete auch mangelhafte Kontrollen, die etwa dazu führten, dass bei polnischen Lkw nach dem Überfahren der deutschen Grenze die Add-Blue-Tanks abgeschaltet würden, da keine Kontrollen zu befürchten seien. Ein Diskussionsteilnehmer forderte die Abgeordneten auf, beim Thema Umweltbelastung nicht nur auf Fahrzeuge zu schauen, sondern auch Regelungen zu treffen, damit Ölheizungen durch alternative Energien ersetzt werden können.
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