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15.11.2017

Bebauungsplan stößt auf wenig Gegenliebe

Entscheidung Warum der Kammeltaler Rat sich bei zwei Bauanträgen ziemlich schwertut

Kammeltal Bauangelegenheiten können manchmal ganz schön knifflig sein. Das zeigte sich bei zwei Anträgen, über die der Kammeltaler Gemeinderat entscheiden musste. Da ging es zum einen um eine Betriebshalle im Ortsteil Goldbach, zum anderen um einen Bebauungsplan am Ortsrand von Hartberg.

Ein ortsansässiges Handwerksunternehmen möchte eine neue Betriebshalle errichten. Das dafür ausgesuchte Grundstück liegt am östlichen Ortseingang von Goldbach und wird an zwei Seiten von der Kreisstraße GZ 17 und der Bergstraße begrenzt. Die vom Antragsteller geplante Halle soll zehn mal 25 Meter groß werden. So weit so gut. Und doch ist das Objekt an dieser Stelle „städtebaulich diffiziler“, wie es Kammeltals Bürgermeister Matthias Kiermasz formulierte. Der Haken: Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Grünfläche eingezeichnet. Und an der Kreisstraße gilt laut Bayerischem Straßenwegegesetz ein Bauverbot von 15 Metern. Das handtuchförmige Grundstück wurde dem Besitzer beitragsrechtlich nicht in vollem Umfang abgerechnet.

Der vordere Teil ist nach Ansicht der Verwaltung baurechtlich nutzbar, ein Bauwerk müsste sich dort an der Umgebungsbebauung orientieren. Da das Ortsschild von Goldbach aber erst unmittelbar an der Einmündung der Bergstraße steht, ist die Frage der Bebauungsgrenze wohl nicht ganz unproblematisch, so Kiermasz. Die Verwaltung habe mit dem Firmeninhaber verschiedene Alternativen besprochen, doch eine Lösung hatte sich dabei nicht abgezeichnet. „Das ist das Dilemma“, betonte der Bürgermeister, denn die Gemeinde verfüge über keine eigenen Gewerbegrundstücke. Es sei natürlich gut, wenn ein Betrieb am Ort bleiben könne und nicht „auswandern“ müsse.

Das Hallenprojekt an dieser exponierten Lage wurde im Gemeinderat unterschiedlich beurteilt. So ging es unter anderem um die Frage der Platzierung auf dem Grundstück und einer möglichen Abschirmung durch Begrünung zur Straße hin. „Schön finde ich es an dieser Stelle nicht“, sagte Zweiter Bürgermeister Johann Anwander. Die Begrünung dort sei wegen der knappen Platzverhältnisse schwierig, räumte der Bürgermeister ein. Man solle froh sein, dass ein Unternehmer am Ort bauen wolle, sagte Rat Johann Böck, „eine große Halle am Ortseingang stört niemanden“.

Dem Vorschlag von Gemeinderätin Marlene Späth, das Grundstück vor einer Entscheidung anzuschauen, wurde nicht entsprochen, denn laut Gemeinderatskollegen kenne jeder diese Örtlichkeit. Über die Frage der Bebaubarkeit neben der Kreisstraße, wie von Anwander in den Raum gestellt, werde das Staatliche Bauamt Krumbach entscheiden, sagte Bürgermeister Kiermasz. Der Bauvoranfrage für die Betriebshalle wurde gegen zwei Stimmen stattgegeben.

Bereits zum zweiten Mal ging es um den Antrag, am östlichen Ortsrand von Hartberg einen Bebauungsplan aufzustellen. Dort sollten nach Wunsch von Interessenten ein Doppelhaus und ein Pferdestall mit Werkstatt entstehen. Gegenüber diesem Vorhaben besteht allerdings im Gemeinderat und bei Anliegern in dem Ortsteil doch einige Skepsis, wie Kiermasz feststellte. Seiner Ansicht nach könnte zur Entwicklung des Dorfes und zur Ortsabrundung ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Er versuchte, den Räten diese Lösung schmackhaft zu machen, indem er auf die Möglichkeit hinwies, zugleich die schwierige Ortseinfahrt nach Hartberg von der Kreisstraße GZ17 zu entschärfen, denn der Grundstücksbesitzer hätte durch seinen Anwalt Entgegenkommen signalisiert. Seine Skepsis gegenüber diesen Plänen habe sich erhärtet, sagte Zweiter Bürgermeister Anwander. Er werde dem nicht zustimmen.

Er könne die Ablehnung nicht ganz nachvollziehen, sagte Kiermasz, schließlich wären anderorts in der Gemeinde solche Ortsabrundungen erfolgt. Er habe mit der Örtlichkeit kein Problem, sagte Gemeinderat Mathias Englet.

Doch der Antrag auf einen Bebauungsplan, dessen Kosten die Interessenten hätten übernehmen müssen, scheiterte mit deutlicher Mehrheit des Rates.

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