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Landkreis Günzburg

10.10.2019

Beim Thema Wohnen kochen die Emotionen im Kreisausschuss hoch

Der Landkreis Günzburg soll sich wieder stärker beim sozialen Wohnungsbau engagieren, fordert die Kreis-SPD. Im Kreisausschuss wurde das Thema jetzt diskutiert.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Der Kreisausschuss spricht über die Frage, ob der Landkreis Günzburg sich beim Bau von bezahlbarem Wohnraum engagieren soll. Nächste Woche geht es im Kreistag weiter.

Die Diskussion war lang und kontrovers. Kurzzeitig waren auch die Emotionen hochgekocht. Im Kreisausschuss ging es auf Antrag der SPD-Fraktion um die Frage: Soll sich der Landkreis in Sachen bezahlbarer Wohnraum (wieder) engagieren? Was einfach klingt, ist hochgradig komplex. Am Ende verständigten sich die Mitglieder des Ausschusses einstimmig auf eine eher wachsweiche Formulierung. Das letzte Wort hat bei seiner nächsten Sitzung der Kreistag.

Seine Wohnbaugesellschaft mit den zugehörigen Wohnungen hat der Landkreis 2011 verkauft. Aus finanziellen Gründen, denn Geld war damals in der Kreiskasse knapp. Rückblickend, so gestanden Sprecher aller Fraktionen ein, war das ein Fehler. Denn bezahlbarer Wohnraum ist rarer denn je. Kann der Landkreis helfen, die Not zu lindern?

Kreisverwaltung rät von SPD-Vorschlag ab

Es sei weniger eine Frage des Könnens als vielmehr des Dürfens, betonte Landrat Hubert Hafner. Denn grundsätzlich ist der Wohnungsbau Sache der Städte und Gemeinden. Insoweit rate die Kreisverwaltung vom Vorschlag der SPD ab, eine neue kreiseigene Wohnbaugesellschaft zu gründen oder sich an örtlichen Wohnbaugesellschaften zu beteiligen. „Dazu fehlen uns auch das Personal und das Know-how“. Er sehe nur eine Möglichkeit, erklärte Hafner: Der Landkreis kaufe neue Wohnungen für seine Beschäftigten – im Landratsamt, in den Kliniken oder in den Altenheimen. Das habe „den Charme“, dass 30 Prozent der Kosten vom Land bezuschusst werden.

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Für den Aufbau einer neuen Kreiswohnungsbaugesellschaft gebe es dagegen keine staatlichen Mittel. Mit dem Zukauf neuer, sozialverträglicher Wohnungen werde zum einen der Wohnungsmarkt entlastet, zudem könnten über verbilligte Mieten dringend benötigte Fachkräfte in den Landkreis geholt werden, erklärte der Landrat.

CSU-Kreisrat Georg Schwarz warnt vor Schnellschüssen

Dieser Punkt war im Ausschuss unstrittig. Unklar blieb längere Zeit, wie weiter verfahren werden sollte. CSU-Kreisrat Georg Schwarz warnte vor „Schnellschüssen“. Er regte unter Zustimmung der übrigen Fraktionen an, einen kleinen Arbeitskreis aus Mitgliedern der Kreistagsfraktionen zu gründen, um nach verträglichen Lösungen zu suchen – unter Federführung des Landratsamtes.

Gudrun Reiter, Juristin und Leiterin des Geschäftsbereichs Zentrale Steuerung und Service im Landratsamt, wandte ein, für die Koordination eines solchen Arbeitskreises fehlten dem Landratsamt die personellen und zeitlichen Ressourcen. Das brachte den Günzburger Oberbürgermeister, SPD-Rat Gerhard Jauernig, auf die Palme. „Wir sind der Souverän“, sagte er. Wenn Kreisgremien eine politische Entscheidung träfen, frage er nicht den Kellner, sondern allenfalls den Koch, ob das erwünscht oder möglich sei.

Die Form bleibt am Schluss offen

Die Wogen hatten sich rasch wieder geglättet. Am Ende wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst. „Der Landkreis Günzburg engagiert sich in Zukunft wieder auf dem Gebiet des Wohnungswesens“. In welcher Form, das ist noch offen. Weitere Diskussionen und mögliche Beschlüsse sind dem Kreistag bei seiner nächsten Sitzung vorbehalten.

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