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Landkreis Günzburg

10.01.2018

Betreuung junger Flüchtlinge ist teuer

Für minderjährige Flüchtlinge gilt eine besondere Fürsorgepflicht. Für ihre Betreuung muss der Landkreis etwa 300000 Euro aufbringen. Auf den dafür anfallenden Personalkosten bleibt er komplett sitzen.
Bild: Daniel Karmann/dpa (Symbolfoto)

Der Etat für die Jugendhilfe muss immer weiter aufgestockt werden. Warum der Landkreis Günzburg auf gewissen Personalkosten komplett sitzen bleibt.

Die Ausgaben des Landkreises für die Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stetig nach oben gegangen. Daran wird sich auch 2018 nichts ändern. Zwar können in einigen Bereichen – etwa bei der Unterbringung von Jugendlichen in Heimen – die Kosten heuer konstant gehalten werden, in anderen Bereichen zum Wohl von Kindern und Jugendlichen aber steigen sie weiter. Etwa bei der mit weiterem Personal verbundenen Betreuung von Pflegekindern oder der Kinderschutzstelle des Landratsamtes.

Bei der gemeinsamen Sitzung von Kreis- und Jugendhilfeausschuss wurde Kritik an Bund und Land geäußert. Sie hätten Zusagen bei der Übernahme von Kosten für die Betreuung jugendlicher unbegleiteter Flüchtlinge nicht eingehalten. Was zulasten des Landkreises geht. Eine weitere Frage lautete: Was tut der Landkreis, um dem Missbrauch bei falschen Altersangaben von jungen Flüchtlingen vorzubeugen?

Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen ist besonders teuer. Deshalb ist das Jugendamt des Landkreises bemüht, statt der kostspieligen stationären Heimunterbringung vermehrt auf ambulante Betreuungsangebote umzuschwenken. Das sei zuletzt mit Erfolg gelungen, erklärte Antonia Wieland, die Leiterin des Jugendamtes. Das werde aber nicht auf Biegen und Brechen umgesetzt. Im Vordergrund stehe immer die im Einzelfall „am besten geeignete Hilfe“.

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Einen Teil der Mehrausgaben selbst beschlossen

Der Etat der Jugendhilfe ist heuer mit Einnahmen von 5,73 Millionen Euro kalkuliert, die Ausgaben belaufen sich auf schätzungsweise 20,17 Millionen. Unter dem Strich bleiben am Landkreis also rund 14,44 Millionen Euro hängen – gegenüber 2017 ein Plus von knapp 990000 Euro. Einen Teil dieser Mehrausgaben hat der Kreistag selbst beschlossen. Etwa durch die Einrichtung einer Stütz- und Förderklasse in Ursberg, zusätzliche Mutter-Kind-Maßnahmen oder den Ausbau des Programms „Bildung integriert“. Ärgerlich sei freilich der Umstand, dass der Landkreis bei Ausgaben von vier Millionen und Zuschüssen in Höhe von lediglich 3,7 Millionen unter dem Strich rund 300000 Euro aufbringen müsse, um jugendliche Flüchtlinge zu betreuen. Auf den dafür anfallenden Personalkosten bleibt der Landkreis komplett sitzen. Das widerspreche früheren Zusagen von Bund und Land, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Olbrich. Ähnlich äußerte sich FDP-Kreisrat Herbert Blaschke.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans Reichhart warf die Frage auf, ob und wie der Landkreis feststelle, dass die Altersangaben jugendlicher Flüchtlinge tatsächlich richtig sind. „Von oben“, erwiderte Landrat Hubert Hafner, habe es dazu einen achtseitigen Leitfaden gegeben. „An den haben wir uns gehalten.“

Im Landkreis werden nach Angaben von Antonia Wieland 32 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge betreut. Zwei Fälle seien strittig gewesen, nur in einem Fall habe es „klaren Missbrauch“ gegeben. Eine Missbrauchsquote, die es auch bei Deutschen gebe, wie der Landrat anmerkte.

Neue Flüchtlinge kommen im Landkreis seit Längerem nicht mehr an. Von daher seien die meisten unbegleiteten Jugendlichen inzwischen aus der relevanten Altersgrenze „herausgewachsen“, erklärte Richard Wiedemann, der im Landratsamt unter anderem für Flüchtlinge und Asylsuchende zuständig ist, auf die Frage von Hans Reichhart. Betreut werden müssten im Übrigen nicht nur junge Flüchtlinge, sondern auch junge Zuwanderer aus der EU, etwa aus Rumänien, ergänzte Landrat Hafner. „Die haben als EU-Bürger die gleichen Rechte wie Deutsche.“

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