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Günzburg

25.05.2019

Betrug mit manipulierten Spielautomaten

Seit drei Jahren sind mehrere Ermittlungsbehörden einer Bande auf der Spur, die mit manipulierten Spielautomaten den Staat um erhebliche Steuergelder und Spieler um entgangene Gewinne gebracht hat.
Bild: Ole Spata, dpa (Symbolbild)

Ein Ehepaar aus dem Kreis muss sich verantworten, weil es an der Geldwäsche einer Gaunerbande beteiligt gewesen sein soll. Wie das alles mit manipulierten Spielautomaten zusammenhängt.

Sie waren möglicherweise nur kleine Rädchen in einem Betrugsmanöver riesigen Ausmaßes: Ein Ehepaar im Alter von 31 und 38 Jahren muss sich wegen Geldwäsche vor dem Günzburger Amtsgericht verantworten. Dieses Delikt hängt mit einem Fall zusammen, der offenbar bundesweite Dimensionen hat. Seit drei Jahren sind mehrere Ermittlungsbehörden einer Bande auf der Spur, die mit manipulierten Spielautomaten den Staat um erhebliche Steuergelder und Spieler um entgangene Gewinne gebracht hat.

Bereits im Januar 2016 kam es unter Federführung des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein zu einer Großrazzia von 114 Wohn- und Geschäftsräumen in neun Bundesländern. Ein Hauptverdächtiger wurde damals festgenommen. Doch bis heute sind die Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Manipulierte Automaten zahlen weniger Gewinne aus

Dem beim Amtsgericht Günzburg angeklagten Ehepaar wird vorgeworfen, dass es mit mehreren der verdächtigen Personen aus diesem Verfahren, es soll sich unter anderem um einen Bruder der Frau handeln, in direktem Kontakt stand. Zusammen mit ihrem Mann soll sie 45000 Euro aufbewahrt haben, die aus dem Verkauf von illegaler Soft- und Hardware stammen, mit denen Spielautomaten manipuliert werden können. Die Manipulation führt nach Erkenntnissen der Ermittler dazu, dass ein Automat weniger Gewinne an einen Zocker auszahlt und somit mehr für den Betreiber übrig bleibt.

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Dieser Zusatzgewinn blieb selbstverständlich unversteuert. Um welche konkreten Schadenssummen es geht und wie viele Spielautomaten auf diese Weise manipuliert worden, haben die Ermittler bisher nicht bekannt gegeben. In der Verhandlung wurde durch die beiden Rechtsanwälte Matthias Egger und Alexander Grob angesprochen, dass sich die Staatsanwaltschaften Kiel und Itzehoe in Schleswig-Holstein bei der Zuständigkeit offenbar nicht einig seien und ein Prozessbeginn gegen die Hauptverdächtigen sich noch länger hinziehen könne.

Das Ehepaar will vor Gericht keine Angaben machen

Die beiden Angeklagten wollten in der Verhandlung außer ihren persönlichen Daten keine weiteren Angaben machen. Gegen die beiden Strafbefehle in Höhe von jeweils 3600 Euro hatten sie Einspruch eingelegt, weshalb sie nun vor Richter Martin Kramer standen. Nach einem von den Anwälten beantragten Rechtsgespräch mit Richter und Staatsanwältin informierte Kramer, dass die Verteidiger der Ansicht sind, der Nachweis einer strafbaren Handlung ihrer Mandanten sei „mit Sicherheit nicht einfach und dürfte einigen Aufwand erfordern“.

Angesichts der Umstände, dass die Haupttat lange zurück liege und die Angeklagten nicht vorbestraft seien, sprach Anwalt Grob eine Einstellung des Verfahrens an. Die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Sicherung von Vermögenswerten bedeute für seinen Mandanten eine starke Einschränkung. Die Staatsanwältin bestätigte, dass im Hauptverfahren wohl noch nicht so schnell mit einer Anklageerhebung zu rechnen sei, aber das Ergebnis dieses Verfahrens für den Prozess beim Amtsgericht nicht bindend sei.

Der Richter hielt eine Einstellung grundsätzlich für möglich, aber nur bei Vermögensabschöpfung. Für die Staatsanwältin kommt eine Einstellung nur bei Zahlung einer Geldbuße in Höhe des Strafbefehls in Betracht. Der liegt mit 90 Tagessätzen an der untersten Grenze des Strafrahmens. Da die Einziehung der Vermögenswerte noch seitens der Staatsanwaltschaft geklärt werden muss und die Einstellungsanträge in schriftlich vorliegen sollen, setzte Kramer die Verhandlung aus.

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