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Politik

28.06.2017

Braucht Hochwang einen Ortssprecher?

Der Ichenhauser Stadtrat Markus Spengler kehrt Hochwang den Rücken und zieht in die Kernstadt um. Weil somit niemand mehr aus diesem Stadtteil im Gremium sitzt, können die Hochwanger jetzt einen Ortssprecher wählen.
Bild: Irmgard Lorenz

Nachdem Markus Spengler umgezogen ist, können die Bürger von Ichenhausens größtem Stadtteil einen neuen Ansprechpartner wählen. Was dabei alles beachtet werden muss.

Für den Ichenhauser Stadtrat ist es kein Novum, für den Stadtteil Hochwang schon: Markus Spengler (CSU) zieht in die Kernstadt um und kehrt Hochwang den Rücken. Dann sitzt niemand mehr aus diesem Stadtteil im Rat, was den Hochwangern jetzt die Möglichkeit eröffnet, einen Ortssprecher zu wählen. 2002 hatte es einen ähnlichen Fall bereits im kleinsten Stadtteil Deubach gegeben. Über die Möglichkeit und die Voraussetzungen zur Wahl eines Ortssprechers will Bürgermeister Robert Strobel die Bürger am heutigen Mittwochabend informieren.

Wann kann/darf ein Ortssprecher gewählt werden?

Wenn kein Kandidat aus den bis zur Gebietsreform selbstständigen Ortsteilen mehr im Stadt- oder Gemeinderat sitzt, sieht die Bayerische Gemeindeordnung folgendes Szenario vor: Bürger dieser Ortsteile können eine Versammlung zur Wahl eines Ortssprechers beantragen, dazu muss jedoch ein Drittel der Wahlberechtigten dafür stimmen. In Hochwang sind laut Stadtverwaltung 1226 Personen wahlberechtigt, abstimmen müssten demzufolge 409 Hochwanger. Kommt tatsächlich diese Zahl zusammen, lädt der Bürgermeister zu einer Ortsversammlung ein. Die Bürger können einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen, anschließend wird eine geheime Wahl durchgeführt. Bürgermeister Robert Strobel fände es persönlich schade, „wenn ein Stadtteil nicht im Rat vertreten ist“. Natürlich beschäftige sich der gesamte Stadtrat mit sämtlichen Ortsteilen, aber ein „Kümmerer“ vor Ort sei gut und wichtig. „Trotz oder gerade im Zeitalter des Internets ist es für die Bürger wichtig, wenn sie auch mal über den Gartenzaun hinweg einen Ansprechpartner haben, der ihre Anliegen dann weitertransportiert“, findet Strobel.

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Kommt es häufiger vor, dass ein Ortssprecher mitten in einer Legislaturperiode neu gewählt werden muss?

Dass Gemeinde- oder Stadträte während einer Legislaturperiode wegziehen oder ihr Mandat aus privaten oder beruflichen Gründen abgeben, ist nicht selten. Dann kommt die Liste der Nachrücker zum Tragen. Der Fall in Hochwang ist in Strobels Augen jedoch ein besonderer und „sehr selten“. Denn Stadtrat Markus Spengler zieht lediglich von einem Stadtteil in den anderen, bleibt also dem Gremium erhalten. Da Spengler 2014 als einziger aus Hochwang den Sprung in den Rat schaffte, muss jetzt ein Nachfolger neu gewählt werden. Sollten sich die Bürger für diese Möglichkeit entscheiden, würde das Gremium von 20 auf 21 anwachsen. Dies kommt häufiger vor, wenn beispielsweise unmittelbar nach einer Kommunalwahl feststeht, dass ein bestimmter Orts- und Stadtteil nicht im Gremium vertreten ist. Dann wird in einer zweiten Wahl ein Ortssprecher gesucht.

Müssen die Bürger gewisse Fristen einhalten?

Robert Strobel zufolge müssen die erforderlichen Unterschriften nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums zusammengetragen werden. Um die Hemmschwelle bei den Bürgern möglichst niedrig zu halten, hat Strobel für heute Abend bereits ein Schreiben an die Stadt mit Unterschriftenlisten angefertigt. „Es soll nicht an den Formalitäten und rechtlichen Dingen scheitern.“

Welche Rechte/Pflichten hat ein Ortssprecher im Stadtrat?

In erster Linie soll sich der Ortssprecher als Anwalt des Stadtteils, nicht einer Partei verstehen. Ortssprecher haben Zutritt zu allen Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse. Sie dürfen Anträge einbringen und darüber beraten. Die Gemeindeordnung versagt dem Ortssprecher aber das Stimmrecht.

Für welchen Zeitraum wird der neue Ortssprecher gewählt?

Der neue Ortssprecher darf bis zum Ende der Amtsperiode am Ratstisch Platz nehmen, als bis zum 30. April 2020.

Gibt es derzeit in anderen Gemeinden/Städten Ortssprecher, die im Rahmen einer Bürgerversammlung gewählt wurden?

Bei der Kommunalwahl im März 2014 hat es in Bibertal kein Kandidat aus Ettlishofen (mit Hetschwang) und Schneckenhofen in den Gemeinderat geschafft. In einer Bürgerversammlung wählten die Ettlishofer Adolf Polzer, der bereits zuvor sechs Jahre lang Ortssprecher war. Bürgermeister Oliver Preußner bestellte ihn offiziell für die Wahlperiode 2014 bis 2020.

Die Informationsveranstaltung findet am heutigen Mittwochabend um 20 Uhr im Musikheim in Hochwang statt.

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