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Kammeltal

24.01.2019

Bürger der Gemeinde Kammeltal will sich abschotten

Einem Bürger im Kammeltaler Ortsteil Ried reicht ein Zaun als Sichtschutz nicht aus. Er möchte eine Betonmauer errichten, der Gemeinderat stimmte dagegen. Bei diesem Foto handelt es sich um ein Symbolbild.
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Einem Bürger im Kammeltaler Ortsteil Ried reicht ein Zaun als Sichtschutz nicht aus. Er möchte eine Betonmauer errichten, der Gemeinderat stimmte dagegen. Bei diesem Foto handelt es sich um ein Symbolbild.
Bild: Bernhard Weizenegger

Ein Bewohner der Gemeinde Kammeltal möchte einen massiven Sichtschutz. Ein Zaun reicht ihm nicht aus. Welche Alternative der Gemeinderat empfiehlt.

Zoff unter Nachbarn hat schon ganze Generationen von Juristen beschäftigt, wenn friedliche Einigungen gescheitert waren. Wegen andauernder Streitigkeiten im Kammeltaler Ortsteil Ried will sich ein Anwohner jetzt mit einer Betonmauer abschotten. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Das geplante Bauwerk hat im Kammeltaler Gemeinderat nicht gerade Begeisterungsstürme ausgelöst. Einen Antrag zur „isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes“, wie es im Amtsdeutsch heißt, hatte der Bauherr im Rathaus eingereicht. Er will den 1,70 Meter hohen Sichtschutz aus Beton mit einem Meter Abstand zur Grundstücksgrenze auf der Westseite aufstellen, um die schon seit längerem als Belästigung empfundenen Beobachtungen zu unterbinden.

Zwar sind laut Bayerischer Bauordnung Mauern und Einfriedungen an Grundstücken bis zu zwei Meter Höhe verfahrensfrei, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Aber in der Siedlung gilt ein Bebauungsplan, der lediglich Abgrenzungen aus „grünem Maschendrahtzaun oder senkrechtem Staketenzaun bis maximal 0,90 Meter zulässt. Der Maschendrahtzaun soll zudem „unsichtbar in die Bepflanzung integriert werden“, fordert der Bebauungsplan. „Bei meiner Größe könnte ich noch drüber sehen“, kommentierte Bürgermeister Matthias Kiermasz das geplante 27 Meter lange Betonbauwerk. Er plädierte dafür, dass die entsprechenden Regelungen Sinn machten, um eine offene Wohnlage zu erhalten und damit sich „nicht jeder einmauert.“

Zweiter Bürgermeister Johann Anwander fürchtet Nachahmer

Aus ökologischer Sicht sei die Betonmauer „Humbug“, sagte Gemeinderätin Marlene Späth, da gebe es durchaus Alternativen aus natürlichem Material. Dagegen äußerte Ratskollege Christian Miller Verständnis für den Antrag, schließlich wurde schon ganz in der Nähe ein Sichtschutz aus Plastik genehmigt. Da wollten andere Gemeinderäte nicht mitziehen. „So ein Ding dort hochziehen“, befürchtete Zweiter Bürgermeister Johann Anwander, „wenn das Schule macht.“ Es gebe gute Gründe, warum der Bebauungsplan so etwas nicht zulasse.

Solch ein Sichtschutz sei auch anders möglich, sagte Rätin Dominika Wiemer. Einfriedungen über 0,90 Meter müssten trotzdem befreit werden, informierte der Bürgermeister. Andere Beispiele zeigten, dass an Grundstücken bis zu vier Meter hohe Hecken wüchsen. Der Antrag für die Betonmauer wurde mit vier Gegenstimmen abgelehnt, dagegen eine Erlaubnis für einen „naturvertretbaren Sichtschutz“ bis 1,70 Meter Höhe ebenfalls gegen vier Stimmen in Aussicht gestellt. Womit das Problem aber noch nicht endgültig ausgeräumt sein dürfte, denn der Nachbar müsste die Heckenpflege von seiner Seite aus ja zulassen, ergänzte Gemeinderat Mathias Englet.

Verwaltungsgericht hat die Erlaubnis für Baggerbetrieb kassiert

  • Bauantrag Die juristische Auseinandersetzung um eine eingeschränkte Baugenehmigung für einen Baggerbetrieb im Kammeltaler Ortsteil Egenhofen geht wohl in die nächste Runde. Das Augsburger Verwaltungsgericht hatte die vom Günzburger Landratsamt erteilte Erlaubnis für das Unternehmen kassiert, weil es die zeitlich beschränkten Auflagen zum Betrieb als praktisch nicht kontrollierbar hält. Der Firmeninhaber will nun gegen das Ende vergangenen Jahres ergangene Urteil in Berufung gehen, wie Bürgermeister Kiermasz informierte. Auf der Tagesordnung stand jetzt der ergänzte Tekturantrag für einen im Dezember eingereichten Bauantrag, mit dem das Betriebsgelände teilweise mit bis zu fünf Meter hohen Mauern abgeschottet werden soll. Der Rat hatte diesen Antrag wie berichtet abgelehnt. Gegenüber dem ersten Entwurf ist nun ein von der Straße abgerücktes Bauwerk vorgesehen, um damit die Geräusch- und Staubimmissionen zu verringern. Diese hatten den Nachbarn, einen Automobilhandel, zur Klage gegen die vom Landratsamt erteilte Nutzungsänderung veranlasst. Der Gemeinderat lehnte den erneuten Antrag gegen drei Stimmen ab. Angesichts des Verfahrenstandes hielt Kiermasz das für sinnvoll, bis klar sei, ob das Unternehmen an dieser Stelle zulässig sei.
  • Mobilfunkmast Weniger Probleme verursachte ein neuer Mobilfunkmast in Wettenhausen, der einstimmig genehmigt wurde. Das 26 Meter hohe Bauwerk einschließlich zugehöriger Betriebstechnik wird von der Firma Deutsche Funkturm in München auf einem bestehenden Scheunengebäude gebaut, dass zum Gesamtgrundstück des Dominikanerinnen-Klosters gehört. Dieser Mast soll dem Lückenschluss der Mobilfunk-Versorgung im Kammeltal durch die Deutsche Telekom dienen, informierte der Bürgermeister. Ob diese Anlage auch von anderen Anbietern genutzt werden könne, fragte Stellvertreter Johann Anwander. Er rechnet damit, dass in Wettenhausen ähnlich wie beim Funkmast im Rohrer Wald, der unter anderem den Digitalfunk der Rettungsdienste versorgt, mehrere Netzbetreiber den Mobilfunk nutzen können, sagte Kiermasz.

Glasfaseranschluss für die Grundschule Wettenhausen

  • Grundschule Die Grundschule Wettenhausen wird schon bald einen Glasfaseranschluss erhalten. Das kostet circa 47000 Euro, von dem die Gemeinde Kammeltal einen Anteil von 4700 Euro übernimmt. Hintergrund ist eine Richtlinie des zuständigen bayerischen Ministeriums für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Danach sollen bereits bis zum Schuljahr 2019/2020 die öffentlichen Schulen im Freistaat Glasfaseranschlüsse erhalten.
  • Vergaben In seiner nicht öffentlicher Sitzung im Dezember hat der Gemeinderat Auftragsvergaben mit einer Gesamtsumme von circa 2,4 Millionen Euro genehmigt. Größter Posten mit knapp 2,1 Millionen Euro sind die Tiefbauarbeiten für Straße, Kanal und Wasserleitung im Ortsteil Egenhofen, rund 252000 Euro für die Trinkwasserverbundleitung einschließlich Elektroinstallation zwischen Ichenhausen und Kammeltal und knapp 40000 Euro für die Asbestsanierung im Kneipp-Kindergarten Wettenhausen.
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