"Bund spart auf Kosten der Kommunen"

Landkreis Die erneute Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger hat die Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert. "Dieser Beschluss von Union und FDP im Bundestag treibt den Landkreis Günzburg weiter ins finanzielle Abseits", so Kreisrat Harald Lenz, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren des Kreistages.

Seit Langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Hartz IV-Bezieher weiter wachsen werde. Außerdem stiegen seit Jahren die Heizkosten. Vor diesem Hintergrund sei diese Kürzung nicht akzeptabel.

"Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen", kritisiert Lenz. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrunde lege, so wie auch von den Ländern gefordert, müsste der Bundesanteil 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Diese 35,9 Prozent seien vom Deutschen Landkreistag errechnet worden. Der Kreiskasse würde dies zusätzlich 730 000 Euro bescheren.

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