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Burgau

06.11.2019

Burgaus Stadtrat will Müller-Ansiedlung nicht in die Quere kommen

Kommt die Drogerie-Kette Müller nach Burgau?
Bild: Oliver Helmstädter/Archiv

Damit dort keine Wohnungen entstehen, lehnt der Stadtrat einen Bebauungsplan für das Ex-Gärtner-Areal in Burgau ab. Rechtens ist das allerdings nicht.

Die Drogeriekette Müller soll nach Burgau kommen. Das wollen nicht nur die Investoren auf dem ehemaligen Gärtner-Areal an der Augsburger Straße, sondern auch die Kommunalpolitiker. Doch viele von ihnen würden es gerne sehen, wenn auf dem Grundstück zusätzlich Wohnraum entsteht. Indem dafür ein Bebauungsplan aufgestellt wird, könnte die Stadt Einfluss nehmen – doch ziemlich deutlich hatte der Bauausschuss es mit sieben zu drei Stimmen abgelehnt, dem Stadtrat das zu empfehlen. Zu groß ist die Angst, damit Müller zu vergraulen, weil das Unternehmen dort keine Wohnungen haben will (wir berichteten). Nun hatte der Rat selbst darüber zu entscheiden, und wie schon im Ausschuss, wurde kontrovers über das Für und Wider diskutiert.

Manfred Kramer (SPD) zeigte sich überrascht, dass der vorherige Konsens, Wohnraum zu schaffen, vom Bauausschuss gekippt worden war. „Denn wir brauchen dringend Wohnraum.“ Zum größten Teil sei das, was es schon gebe, hochpreisig, das könnten viele nicht zahlen. Gerade das frühere Gärtner-Areal würde sich anbieten, hier Neues zu schaffen. „Wir lassen die Verwaltung ein bisserl im Stich bei den Verhandlungen“, sagte er, der Stadtrat mache sich auch unglaubwürdig. Er fühle sich erpresst von Müller, wenn die Firma schreibe, sie komme nicht nach Burgau, sollten auf dem Areal auch Wohnungen entstehen. Er sei gewählt worden, um die Interessen der Burgauer zu vertreten und nicht die von Müller.

Rupprecht: Andere Kommunen nehmen Müller "mit Handkuss"

Auch Jürgen Pauer (Freie Wähler) hielt es für „dringend geboten“, den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan herbeizuführen, bei anderen Projekten habe man schließlich nicht anders gehandelt. Hermann Mühlbauer (ABB) sieht hier in erste Linie eine Rechtsfrage berührt, denn ein solch großes Gelände brauche einen Bebauungsplan, „das ist rechtlich erforderlich“. Er könne nur befürworten, was Manfred Kramer sagte, die Stadt solle auf die Entwicklung Einfluss nehmen. „Und lehnen wir es ab, wird das Landratsamt einen Bebauungsplan verlangen.“ Beim ehemaligen Zimmermann-Areal sei es auch so gewesen. Womöglich sei hier sogar eine landesplanerische Beurteilung nötig, was auch Frank Rupprecht wisse, der früher im Burgauer Bauamt viel mit solchen Sachen zu tun gehabt habe.

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Doch wie schon im Ausschuss sprach sich Rupprecht (CWG) gegen einen Bebauungsplan aus. Man habe zwar am Anfang Wünsche gehabt für das Grundstück, da sei es aber noch um nichts Konkretes gegangen. Es sei auch legitim, wenn ein Unternehmen seine Ansiedlung an Bedingungen knüpfe, das habe überhaupt nichts mit einer Erpressung zu tun. Die ebenfalls geplante Verlagerung der Netto-Filiale näher zur Stadtmitte sei gut, und er kenne viele, die Müller in Burgau wollen. Wenn es hier nicht klappe, nehme die nächste Kommune die Drogerie „mit Handkuss“. Und dann werde gejammert, weil die Kaufkraft weiter abfließe. In Ermangelung eines besseren Konzeptes wolle die CWG-Fraktion das Projekt so verwirklicht sehen, wie es jetzt geplant ist.

In Burgau sollen noch sehr viele Wohnungen gebaut werden

Karlheinz Mayländer (FDP/FB) erinnerte daran, dass das Areal Jahre lang brachgelegen sei. Die Stadt habe es nicht gekauft und deshalb jetzt kein Recht, einen Bebauungsplan dafür aufzustellen. Wohnraum sei dort anfangs auch gar nicht vorgesehen gewesen. Er jedenfalls würde keine Wohnung über einem Geschäft kaufen. Und wäre kein Investor gekommen, „wäre es uns heute noch egal“, was dort geschieht.

Wilhelm Frielinghaus (CWG) verwies darauf, dass in naher Zukunft in Burgau noch sehr viele Wohnungen gebaut würden, ohne näher darauf einzugehen, weil es sich noch um eine nicht öffentliche Angelegenheit handele. Hier aber werde ein Gewerbeprojekt verhindert. Man hätte vor 30 Jahren auch sagen können, man wolle keine Supermärkte am Stadtrand, doch dann wären diese heute woanders „und Burgau ein Kuhdorf“. Früher sei sogar ein Puffer zwischen Wohn- und Gewerberaum vorgeschrieben gewesen, schließlich werde nachts angeliefert. Politiker täten sich leicht zu sagen, man solle über Geschäften Wohnungen schaffen.

Die Entscheidung im Stadtrat fällt knapp aus

Auch Manfred Hammerschmidt (CSU) wies den Vorwurf der Erpressung zurück, das Konzept sei schlüssig. Man vergraule die Investoren und die Drogerie gehe woanders hin. Man sei gewählt, nicht nur Wohnungen, sondern auch Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen.

Bürgermeister Konrad Barm (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass es hier nicht um das eine oder das andere gehe, sondern um ein Miteinander. Nicht nur in Groß-, sondern auch in Kleinstädten gebe es das schon. Und bis in großem Stil woanders neuer Wohnraum entsteht, würden sicherlich 15 bis 20 Jahre vergehen. Letztlich stimmte der Rat aber mit knapper Mehrheit von elf zu zehn Stimmen dafür, dass kein Bebauungsplan erstellt wird – zumindest nicht von Burgau selbst, wie der Bürgermeister sagte.

Landratsamt: Ein Bebauungsplan ist hier auf jeden Fall nötig

Die zuständige Geschäftsbereichsleiterin im Landratsamt, Andrea Holzinger, erklärt auf Anfrage unserer Zeitung, es werde zu ermitteln sein, ob sich das Vorhaben nach dem Baugesetz einfügt oder ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan von der Stadt zu erstellen ist. Hier seien auch landesplanerische Belange betroffen, da mindestens ein Verbrauchermarkt geplant ist. Deshalb wird auch die Regierung als höhere Landesplanungsbehörde beteiligt. Diese werde ihre Einschätzung mitteilen und gegebenenfalls Anforderungen an einen möglicherweise nötigen Bebauungsplan stellen.

Grundsätzlich müsse aber ab einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern ein Sondergebiet durch einen Bebauungsplan ausgewiesen werden – alleine schon der Drogeriemarkt soll gut 1300 Quadratmeter Verkaufsfläche haben. Auch auf dem Ex-Zimmermann-Areal sei ein solcher Plan zwingend nötig gewesen.

Lesen Sie auch zu diesem Thema den Kommentar von Christian Kirstges:

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