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Etatreden

28.03.2012

Den „Investitionsstau“ abbauen

Sprecher aller Fraktionen sind mit dem Günzburger Etat 2012 zufrieden

Günzburg 2,2 Millionen Euro Überschuss hat Günzburg im vergangenen Jahr erwirtschaftet und auch 2012 ist die wirtschaftliche Lage gut. In dieser komfortablen Situation hält es Ruth Niemetz (CSU) für richtig, „in die Zukunft hinein zu investieren, um den Investitionsstau der Vergangenheit abzubauen“. Die Christsozialen hätten sich rege in die Beratungen eingebracht. „Daher erkennen wir in dem vorliegenden Haushalt unsere Handschrift sehr gut wieder“, sagte Niemetz. Hauptforderungen seien die Verbesserung der Infrastruktur, so der zweite Bauabschnitt Ichenhauser Straße, und Anstrengungen im Straßen- und Gebäudeunterhalt. Der Ostflügel der Mittelschule und das Forum am Hofgarten würden auf Drängen der CSU nun doch renoviert. Niemetz forderte ein Renovierungskonzept für die Jahnhalle. Mit der Idee der Sperrung des Marktplatzes in der Mitte durch versenkbare Poller habe die CSU eine innovative Lösung ins Rollen gebracht.

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„Wir investieren kräftig in unsere Zukunft“, stellte auch SPD-Sprecherin Martina Haltmayer fest. Ihr war allerdings der Anspruch der Christsozialen auf deren Leistung bei der Haushaltserstellung zu hoch. Haltmayer sprach angesichts der vier Stadtratsfraktionen von einem „gut funktionierenden Viertakt-Motor“, auch wenn eine Gruppierung glaube, mit einem „Eintaktmotor“ dasselbe zu erreichen. Für Günzburg sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur ein Lippenbekenntnis. Die Stadt investiere seit Jahren kräftig in Kindergärten und Schulen. Ein besonderes Anliegen ist Haltmayer die Einführung gebundener Ganztagsklassen, denn die böten gerade für Kinder mit Migrationshintergrund und Schüler aus einkommensschwachen Elternhäusern die beste Förderung. Haltmayers Fazit: „Wir bringen Günzburg 2012 durch unser großes Investitionsvolumen in allen wichtigen Bereichen ein großes Stück voran.“

Berthold Feil (UWB) sagte, dass Günzburg zehn Jahre lang ohne Neuverschuldung ausgekommen sei und damit dem Freistaat, der seine Schulden tilgen will, ein Jahrzehnt voraus sei. Auch Feil hegte die Hoffnung, dass die eingeplante Kreditaufnahme 2012 vielleicht gar nicht gebraucht wird. Das Ziel, ohne Neuverschuldung auszukommen, stehe für den UWB ganz oben auf der Wunschliste. Feil war zufrieden, dass die freiwilligen Leistungen für Vereine in vollem Umfang erhalten bleiben. Mit dem Bau des barrierefreien Aufgangs zum Schloss gehe ein Wunsch des UWB in Erfüllung. Wenn andere Fraktionen sich als Motor der Entwicklung bezeichneten, sei der UWB „die Energie“.

Anton Gollmitzer (FWG/GBL) stellte fest: „Wir haben ein gutes Jahr, wir zogen alle an einem Strang und blieben auf dem Teppich.“ Er nannte folgende Leitlinie für nachhaltiges Wirtschaften, die sich nicht auf die Abholzaktion auf dem PEP-Gelände beziehe. „Man darf dem Wald nur so viel Holz entnehmen, wie nachwachsen kann.“ Gollmitzer hielt es für richtig, die geplanten umfangreichen Investitionen zu verwirklichen. Er hoffe darauf, dass eine Kreditaufnahme nicht nötig wird. Günzburg sei auf dem richtigen Weg, sagte der FWG-Stadtrat und zitierte Theodor Heuss: „Sparen ist die goldene Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“ (bv) "S. 31

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