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Förderung

20.11.2019

Der Kreis zahlt und bekommt Geld

Der Freistaat unterstützt gerade großzügig. Ein Rat wünscht sich eine Übersichtsliste

Die Lacher waren Gerd Olbrich sicher. Er staune über das „Füllhorn“, mit dem die bayerische Staatsregierung derzeit viel Geld unters Volk bringe, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Kreisausschuss. Gleich drei Projekte, die der Freistaat großzügig fördert, standen auf der Tagesordnung. Mit bis zu 450000 Euro in den drei Jahren von 2020 bis 2022 bezuschusst der Freistaat das Projekt „Regionale Identität“. Bei einer geplanten Kooperation mit dem Landkreis Dillingen kämen auf den Landkreis Günzburg lediglich Kosten von etwa 8500 Euro jährlich zu – ein Schnäppchen also. Mit dem Projekt sollen vor allem regionale (landwirtschaftliche) Produkte sowie kulinarische Angebote der heimischen Gastronomie besser beworben und vermarktet werden.

Einstimmig haben die Mitglieder des Kreisausschusses die Aufnahme in das Förderprogramm befürwortet. Allerdings mit einer Einschränkung: Vor Ablauf der Förderfrist 2020 müsse sichergestellt sein, dass das Projekt tatsächlich auch Wirkung entfaltet hat. „Bis dahin muss der Laden laufen“, forderte neben Gerd Olbrich CSU-Rat Georg Schwarz. „Wenn es nichts gebracht hat, müssen wir das stoppen“, betonte auch Landrat Hubert Hafner.

Seit 2015 ist der Landkreis als Gesundheitsregion plus anerkannt. Seitdem waren etwa 80000 Euro jährlich an Personal- und Sachkosten angefallen, nach Abzug der staatlichen Förderung in Höhe von 50000 Euro blieben 30000 Euro pro Jahr am Landkreis hängen. Ursprünglich war vom Land geplant, die Förderung Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Deshalb hatte der Kreistag beschlossen, das Projekt auf eigene Kosten des Landkreises noch zwei Jahre fortzuführen. Vor wenigen Tagen gab der Freistaat bekannt, dass er die Gesundheitsregionen plus für weitere fünf Jahre bezuschussen wird – mit ebenfalls bis zu 50 000 Euro jährlich. Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen das Angebot dankend an. Damit müsse der Landkreis in fünf Jahren weniger ausgeben als auf eigene Rechnung in zwei Jahren, erklärte der Landrat.

Der Verkehrsverbund Mittelschwaben (VVM) plant, seine Buslinien noch besser mit den Bahnlinien, aber auch mit verschiedenen Stationen der Fahrradwege in den Landkreisen Günzburg und Unterallgäu zu vernetzen. Um dabei „nicht im Nebel zu stochern“, so Hafner, muss eine Studie in Auftrag gegeben werden. Deren Kosten in Höhe von happigen zwei Millionen Euro müssten der Verbund und damit in hohem Maße auch die beiden Landkreise bezahlen. Wenn allerdings auch die Stadt Memmingen in die Studie eingebunden wird, ist der Freistaat bereit, das Ganze mit bis zu 92 Prozent der Kosten zu fördern. An Memmingen und den beiden Landkreisen blieben dann nur noch etwa 300000 Euro hängen, am Landkreis Günzburg etwa 120000 Euro, verteilt auf drei Haushaltsjahre. Wegen einer Teilnahme sei man auch mit dem Landkreis Dillingen im Gespräch, erklärte Hafner. Das würde die Kosten zusätzlich senken.

Die Mitglieder des Ausschusses empfahlen dem Kreistag dann auch einstimmig, die Teilnahme des Landkreises an der Studie zu beschließen. Abschließend äußerte Josef Brandner, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, einen Wunsch: Eine Liste, aus der hervorgeht, an wie vielen staatlichen Förderprogrammen der Landkreis Günzburg derzeit eigentlich beteiligt ist. (kai)

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