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30.06.2017

Die Ehe für alle ist beschlossen: Das sagen unsere Abgeordneten

Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag mit Ja zur Ehe für alle gestimmt.
Bild: Michael Kappeler/dpa

Heimische Bundestagsabgeordnete begründen ihre Entscheidung. Und das Standesamt Günzburg ist entspannt.

Noch vor Wochenfrist war klar, dass eine Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare mit dem Recht, gemeinsam Kinder zu adoptieren, in dieser Legislaturperiode im Bundestag nicht mehr zu erwarten ist. Zu tief waren die Koalitionsgräben zwischen SPD und Union. Überraschend öffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen die Tür für ein Votum der Abgeordneten ohne Fraktionszwang. In einer Veranstaltung sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Das führte am Freitag zur klaren Mehrheit der Abgeordneten, die den Gesetzentwurf des Bundesrats zur „Ehe für alle“ angenommen haben.

Zu den 393 Befürwortern zählen auch Ekin Deligöz (Grüne) und Karl-Heinz Brunner (SPD), während Georg Nüßlein (CSU) ihn abgelehnt hat – ebenso wie weitere 225 Abgeordnete. Vier Politiker im Bundestag haben sich der Stimme enthalten.

Brunner freut es, dass dieser Marathonlauf nun endlich ein Ende gefunden hat. „Das war längst überfällig.“ 30 Mal habe sich der Rechtsausschuss des Bundestags, in dem er Berichterstatter ist, während dieser Großen Koalition mit er „Ehe für alle“ beschäftigt. „Jetzt ist es gelungen, wieder in die Mitte der modernen, zukunftsgerichteten Staaten zurückzukehren“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Es sei nicht nachvollziehbar gewesen, warum Frankreich, skandinavische Länder und sogar Irland kein Problem damit hätten, gleichgeschlechtliche Ehen mit denen von Mann und Frau gleichzustellen – und Deutschland sich so schwer getan habe.

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So sehen es die Abgeordneten

Welche Schwierigkeiten er damit hat, begründet Georg Nüßlein in einer Stellungnahme: „Ehe und Familie stehen im Sinne des Grundgesetzes ,unter dem besonderen Schutz des Staates’. Es ist unstreitig, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes darunter verstanden haben, warum sie die Verknüpfung ,Ehe und Familie’ gemacht haben, nämlich mit Blick auf die Kinder, die naturgemäß nur aus der Verbindung von Mann und Frau entstehen können.“ Entsprechend habe das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Ehegattensplitting am 7. Mai 2013 verlautet, dass die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut (…) durch Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz erfahre. Für Nüßlein (Münsterhausen, Kreis Günzburg) ist es „nicht verfassungskonform, damit jetzt durch ein einfaches Gesetz zu brechen“.

Das sehen Brunner (Illertissen, Kreis Neu-Ulm) und Deligöz (Senden, Kreis Neu-Ulm) anders. Schon jetzt habe eine Ehe weiterhin Bestand, wenn sich nach der Eheschließung einer der beiden Partner einer Geschlechtsumwandlung unterziehe. „Ehe und Familie gehen über das hinaus, was die reine Geschlechtlichkeit betrifft“, sagt Brunner. Deligöz hält vom Ausspielen gemischtgeschlechtlicher gegen gleichgeschlechtliche Ehen gar nichts. „In Deutschland wird jede dritte Ehe geschieden. Wenn Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen, kann das nur gut sein – übrigens auch für die Kindererziehung.“

Müssen die Standesämter nun einen regen Zulauf erwarten, weil Homopaare künftig heiraten und nicht nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen dürfen? Stefan Mayer vom Standesamt der Stadt Günzburg glaubt für den ländlichen Raum nicht so recht daran: Im vergangenen Jahr gaben sich 127 Frauen und Männer das Ja-Wort im Günzburger Standesamt. Keine einzige Lebenspartnerschaft wurde eingetragen. Im Jahr 2015 war es gerade eine. Anzeichen, dass sich gleichgeschlechtliche Paare verstärkt um einen Standesamtstermin bemühen würden, gebe es bislang keine.

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