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Landkreis Günzburg

07.01.2019

Die Grünen wollen sich nicht ausruhen

Die Grünen sind im Höhenflug, das dürfe aber kein Ruhekissen für die Zukunft sein, wurde beim Neujahrsempfang betont. Das Foto zeigt (von links) die Kreis-Sprecher Kurt Schweizer und Harald Lenz, Bezirksrätin Heidi Terpoorten, Landesvorsitzenden Eike Hallitzky und Landtagsabgeordneten Maximilian Deisenhofer.
Bild: Greta Kaiser

Die „fulminanten Wahlergebnisse“ der Grünen dürfen kein Ruhekissen sein, hieß es beim Neujahrsempfang. Welche Ziele sich die Partei gesteckt hat.

Politischer Lorbeer kann rasch welken. Die „fulminanten Wahlergebnisse“ der bayerischen und schwäbischen Grünen im vorigen Jahr dürften deshalb nicht als „Ruhekissen“ missverstanden werden. Das betonte der Landesvorsitzende Eike Hallitzky beim Neujahrsempfang der Kreis-Grünen am gestrigen Sonntag. Vielmehr gelte es, personell und strukturell weitere Aufbauarbeit zu leisten, um auch bei der Europawahl Ende Mai dieses Jahres und bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 bestmögliche Ergebnisse erzielen zu können.

Beim Empfang in „Carina’s ur Schlössle“ im Schloss in Unterknöringen nannte Hallitzky die SPD als warnendes Beispiel. Nach der Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden hätten viele Sozialdemokraten gedacht: „Wir können fliegen.“ Umso härter sei die Landung auf dem harten Boden der Tatsachen gewesen. Deshalb müssten die Grünen nachhaltige Strukturen schaffen, die nicht zuletzt auf Orts- und Kreisebene „dauerhaft tragen“, forderte der Landesvorsitzende. Es gelte, auf allen Ebenen „weiter Begeisterung für grüne Politik zu wecken“ und grüne Politik engagiert gestalten zu wollen.

Volksbegehren startet am 31. Januar

Ein erster Test in diesem Jahr sei das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, bei dem vom 31. Januar bis 13. Februar eine Million Unterschriften notwendig sind, damit in Bayern endlich mehr für den Schutz der Artenvielfalt getan werde, erklärte Hallitzky.

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Wegweisend werde auch die Europawahl am 26. Mai sein. Nationalisten und Rechtspopulisten müsse Einhalt geboten werden, um ein zukunftsfähiges Europa erhalten und weiterentwickeln zu können. Angesichts globaler Herausforderungen seien „nationale Alleingänge ein Irrweg“, kritisierte der Grünen-Vorsitzende auch die CSU, die nicht restlos frei sei von solcherlei Gedanken. Frieden, Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz oder Regeln für die Globalisierung und übermächtige Großkonzerne seien nur in einem geeinten Europa zu erhalten oder zu schaffen. Hallitzky: „Dafür stehen die Grünen.“

Vom Aufwind der Grünen in Bund und Land haben auch die Kreis-Grünen profitiert. Kreisrat Maximilian Deisenhofer zog in den Landtag ein (lesen Sie hier ein Interview mit dem Landtagsabgeordneten Maximilian Deisenhofer), die Zahl der Mitglieder im Kreisverband habe sich zuletzt um 25 Prozent auf etwa 60 erhöht. „Wir wollen dreistellig werden“, gab Deisenhofer als Vorgabe aus. Ein weiteres Ziel sei es, nach den Kommunalwahlen 2020 in möglichst vielen Stadt- und Gemeinderäten vertreten zu sein, um grüne Politik sozial und ökologisch umsetzen zu können, wie auch Kreis-Sprecher Harald Lenz erklärte.

Bei der Bezirkstagswahl im vorigen Herbst haben die Grünen diesen Schritt schon vollzogen. Sechs Mandatsträger sind in das schwäbische Kommunalparlament eingezogen. Danach sei ein „Verantwortungsbündnis“ mit der CSU eingegangen worden, berichtete die Fraktionsvorsitzende Heidi Terpoorten. Mit dieser „neuen Konstellation“ solle es gelingen, im Bezirk noch mehr für den Klima- und Umweltschutz zu tun, aber auch verstärkt soziale Fragen anzugehen – verbesserte Hilfen etwa bei der Pflege von Demenz- und psychisch Kranken oder von Schwerstbehinderten. Die Bezirksrätin: „In all diesen Bereichen ist noch Luft nach oben.“

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