Kommentar: Die Wahl gegen Gleichgültigkeit

400 Millionen Bürger haben die Wahl. Wie soll Europa in Zukunft gestaltet werden? Ein Wahlapell.

Es ist gut möglich, ein Freund des europäischen Gedankens zu sein, ohne die EU in ihrer heutigen Gestalt vorbehaltlos zu befürworten. Viele positive Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte ließen sich mit ein bisschen gutem Willen und vernünftiger Herangehensweise genausogut über bi- oder multilaterale Vertragswerke regeln. Reise- und Zollfreiheit beispielsweise. Dafür jedenfalls ist kein Bürokratiemonster als Übertopf nötig. Selbst die Frage, ob die blumig besungene längste Friedensperiode unserer Geschichte tatsächlich ein ursächliches Verdienst der EU und ihrer Vorläuferorganisationen ist, bedarf vermutlich einer weit über ein reflexartiges „Ja!“ hinausgehenden Antwort. Es wird auch niemand ernsthaft leugnen, dass die EU auf diversen Gebieten schlicht versagt. Die aktuellen Berichte über westeuropäische Steuerschlupflöcher für Superunternehmen sind ein Beleg dafür, diverse Milliarden-Subventionsgräber ausgerechnet in EU-kritischen Staaten Osteuropas ein anderer. Wer solche Nachrichten hört, darf schon mal wütend werden.

Positive Errungenschaften der EU sind vor Ort spürbar

Doch diese Sicht auf die EU ist natürlich einäugig. Sie bewirkt ja unendlich viel Positives. Und sie ist nach derzeitiger Lage das einzige staatsphilosophisch und politisch lebensfähige Modell. Ihr Pech ist oft genug, dass sie als Urheber oder Sponsor objektiv begrüßenswerter Projekte gar nicht wahrgenommen wird. Dabei kann uns die EU buchstäblich hautnah kommen. Vor unserer Haustür wurde in dieser Woche zum wiederholten Mal augenfällig, wie sinnvoll ihre Zuwendungen im Bereich Hochwasserschutz investiert sind. Das unlängst ergangene Urteil zur Erfassungspflicht von Arbeitszeiten wird die Position vieler Millionen Arbeitnehmer enorm stärken. Danke dafür!

Günzburg Jan Kubica EU