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IHK-Regionalversammlung

27.03.2015

Die Wirtschaft sagt der Bürokratie den Kampf an

Die IHK-Regionalversammlung Günzburg sagt der Bürokratie den Kampf an: (von links) Regionalgeschäftsführer Oliver Stipar, Regionalvorsitzender Hermann Hutter, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, Küchle-Geschäftsführer Christof Küchle und IHK-Vizepräsident Roland Kober.
Bild: IHK

Mitglieder diskutieren mit Abgeordnetem Sauter. Was ihnen besonders am Herzen liegt

Er vor wenigen Tagen hatte Unternehmer Rudolf Feuchtmayr im Wirtschafts- und Strukturbeirat seinem Unmut über eine ausufernde Bürokratie Luft gemacht. Die Fülle von Regelungen und Vorschriften, unter anderem die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn, gefährde mittelständische Betriebe, schimpfte der Chef der Autenrieder Schlossbrauerei. Jetzt hat die Regionalversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Günzburg der Bürokratie den Kampf angesagt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, diskutierten die 28 gewählten Unternehmer aus dem Landkreis ihre Anliegen bei der jüngsten Sitzung des Gremiums mit dem Landtagsabgeordneten Alfred Sauter.

Der Geschäftsführer der Günzburger Oblatenfabrik Christof Küchle erklärte vor Ort, dass die Art und Weise der Bürokratie gerade im Lebensmittelbereich dazu führe, dass mittelständische Unternehmen zunehmend überfordert seien, die Flut an Gesetzen und Verordnungen überhaupt noch zu bewältigen. „Wir haben hier als mittelständisch geprägtes Unternehmen mit etwa 100 Mitarbeitern einen klaren Nachteil gegenüber den großen, international aufgestellten Konzernen, die natürlich ganz andere Möglichkeiten haben, Personal für die überbordende Bürokratie vorzuhalten“, sagte Küchle. Er forderte gegenüber Sauter mehr Augenmaß seitens der Politik. Der Abgeordnete erwiderte, wie die IHK mitteilt, dass er diese Entwicklung ebenfalls mit Sorge beobachte. Denn es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen, die immer ehrlich waren und dies auch bleiben möchten, irgendwann ihre Leistungsgrenze erreichten und im schlimmsten Fall sogar kriminalisiert würden.

Küchle schloss seinen Vortrag mit einem Appell an die Politik: „Korrupte Unternehmer werden immer versuchen, bestehende Gesetze zu ihrem Vorteil zu unterlaufen.“ Wenn die Politik nun meine, jedes noch so kleine Detail mit Gesetzen und Verordnungen und entsprechender Bürokratie für die Unternehmen regeln zu müssen, treffe dies nicht diejenigen, die sich ohnehin nicht um Gesetze scherten, „sondern vor allem die 99,9 Prozent ehrlicher Unternehmer. Das darf nicht sein.“ Er forderte Sauter auf, die Interessen des Mittelstands wieder verstärkt in den Fokus der Politik in München zu rücken, und erhielt dafür Applaus von der gesamten Regionalversammlung.

Sauter informierte anschließend die Unternehmer über die aktuellen Themen aus dem Landtag – unter anderem über die Asylpolitik. In der Diskussion regte der CSU-Politiker an, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Vertreter der Wirtschaft betonten: Sowohl beim Thema Asylsuchende als auch bei der Energiewende spiele Planungssicherheit eine maßgebliche Rolle. Gerade bei der Energiewende fehle nach wie vor ein schlüssiges Konzept, während der Zeitkorridor für die Umsetzung der dringend benötigten Ausgleichsmaßnahmen, seien es Gaskraftwerke, Stromtrassen oder leistungsfähige Energiespeicher, immer enger werde.

Der Vorsitzende der Regionalversammlung, Hermann Hutter, sagte: „Leider hört die Politik immer weniger zu, wenn Vertreter der Wirtschaft sachliche Argumente vortragen, während auf der anderen Seite manche Bürgerinitiativen mit teilweise fragwürdigen Methoden medienwirksam die Aufmerksamkeit auch der Politik auf sich ziehen.“ (bv, zg)

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