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Gundremmingen

01.02.2018

Dringlichkeitsantrag im Landtag zum Atomkraftwerk

Beim AKW Gundremmingen ist nur noch Block C am Netz.
Bild: Bernhard Weizenegger

Die Fraktionen von SPD und Grünen erneuern ihre Kritik an der Anlage in Gundremmingen und dem Umweltministerium.

Das Atomkraftwerk (AKW) in Gundremmingen ist wieder Thema im Bayerischen Landtag gewesen. Mehrere Abgeordnete der Grünen und der SPD hatten je einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dessen Themen Missstände in der Landes-Atomaufsicht und der Austausch fehlerhafter Brennstäbe waren. Rosi Steinberger (Grüne) wiederholte während der Sitzung die schon oft geäußerte Ansicht der Partei, die Anlage sei das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands, Siedewasserreaktoren seien „Billigreaktoren“ und es seien am Standort „schon so viele Zwischenfälle passiert, dass man sie gar nicht mehr alle aufzählen kann“. Bislang habe man zwar im Großen und Ganzen noch Glück gehabt, aber „wie viel Glück brauchen wir denn eigentlich noch in Gundremmingen?“

Der „Pannenmeiler“ gehöre abgeschaltet, „der letzte Fall in einer langen Kettevon Unregelmäßigkeiten sei der Einsatz von Brennelementen, die die atomrechtlichen Anforderungen“ nicht erfüllten. Es sei peinlich genug, dass die Bayerische Atomaufsicht erst durch einen Bericht des Schweizer Fernsehens darauf aufmerksam gemacht worden sei. Doch während in der Schweiz bei einer ebenfalls betroffenen Anlage die Revision verlängert worden sei und der Reaktor erst mit „korrekten Brennelementen“ in Betrieb ging, sei in Bayern nichts passiert. Im Ministerium gelte offensichtlich die Devise: „Nur keine Konsequenzen, die dem Betreiber einen wirtschaftlichen Nachteil bringen könnten“. Der Umgang des zuständigen Referats mit dem AKW Gundremmingen halten die Grünen für sehr fahrlässig, heißt es im Protokoll der Sitzung, eine externe und interne Überprüfung der Vorgänge in dem Referat sei sinnvoll und notwendig.

Auch Herbert Woerlein (SPD) sieht die Sicherheit gefährdet, vor allem wegen drei Faktoren: wegen der defekten Hüllrohre, einer „enormen Häufung von sicherheitsrelevanten Vorkommnissen in der laufenden Legislaturperiode und der mangelhaften Informationspolitik der Betreiber sowie der ausgesprochen betreiberfreundlichen Ausübung der Atomaufsicht“. Es sei „kein Einzelfall, sondern leider ist es die Regel, dass wir Abgeordnete von den Medien über Missstände informiert werden“. Er appellierte an den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder ( CSU), das Thema zur Chefsache zu machen – oder den verbliebenen Block C direkt abzuschalten und somit einen Schlussstrich unter das Kapitel Atomkraft in Bayern zu ziehen.

CSU: Anlage soll als „Teufelswerk“ verunglimpft werden

Hans Ritt (CSU) erwiderte, dass die Grünen und die SPD kaum vier Wochen nach der Abschaltung von Block B „wieder einen Versuch starten, das Kernkraftwerk Gundremmingen als Teufelswerk zu verunglimpfen und damit unsere Bürgerinnen und Bürger bis ins Mark zu verunsichern“. Die Anlage erfülle alle sicherheitstechnischen Anforderungen, Sicherheit sei für die Atomaufsicht im Land das oberste Gebot. Unmittelbar nach Bekanntwerden von Problemen mit den Hüllrohren habe die Aufsichtsbehörde eine Bewertung veranlasst und selbst vorgenommen, die vier betroffenen Brennstäbe seien frei von Befunden. Die Vorwürfe gegen die Aufsicht „entbehren jeglicher Grundlage“. Davon abgesehen: Noch erzeugten konventionelle Energieträger zwei Drittel des Stroms hierzulande und sorgten dafür, dass die Lichter an bleiben. „Ich frage Sie also: Wie wollen Sie unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie zu gegebenen Zeiten auf Strom verzichten und damit ihren Lebensstandard stark einschränken müssen? Und all dies nur, weil Sie die unüberlegte, fachlich-sachlich komplett unbegründete und zudem rechtswidrige Abschaltung von Gundremmingen fordern“, betonte Ritt.

Benno Zierer (Freie Wähler) sagte, Sicherheitsaspekte im Kraftwerk „haben uns in den zurückliegenden Jahren zu oft beschäftigt“. Eine Information zu den Brennelementen hätte es früher geben müssen, betonte er. Eine externe Untersuchung werde aber auch nicht weiterführen, zumal sich auch in der Schweiz der Betreiber für einen Austausch entschieden habe und er nicht von der Atomaufsicht angeordnet worden sei. Ritt habe das Versagen der Staats- und Bundesregierung aufgezählt, die Versorgung mit Elektrizität sicherzustellen.

Der Dringlichkeitsantrag der SPD zu Gundremmingen wurde schließlich mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt, dafür stimmten Sozialdemokraten und Grüne, die Freien Wähler enthielten sich. Auch der Antrag der Grünen fiel durch.

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