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Gemeinderat

22.03.2018

Ein Bürgermeister entschuldigt sich

Kammeltals Bürgermeister Matthias Kiermasz.

Warum der Kammeltaler Ortschef Matthias Kiermasz wegen eines Bauantrags öffentlich zurückrudert

Mit verwaltungstechnischen Informationsprozessen ist das so eine Sache. Diese Erfahrung musste Matthias Kiermasz jetzt machen. Der Kammeltaler Bürgermeister und CSU-Kreisrat hat wegen eines Bauvorhabens die Antragsteller gerügt und sich dafür jetzt öffentlich in der Gemeinderatssitzung entschuldigt.

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Wie kam es zu diesem doch eher seltenen Vorgehen? In der Februarsitzung des Gemeinderats hatte der Tekturplan zum Baugesuch eines Einfamilienhauses in Ettenbeuren auf der Tagesordnung gestanden (wir berichteten). Darin ging es um die Verschiebung des Carports auf dem Grundstück, dem der Gemeinderat zustimmte. Zugleich war in dem Plan die veränderte Platzierung des Hauses selbst eingezeichnet, über die die Verwaltung nicht informiert war. Das führte dann zur öffentlichen Kritik von Bürgermeister Matthias Kiermasz und seinem Stellvertreter Johann Anwander am nicht abgestimmten Vorgehen der Bauherren. Inzwischen stellte sich allerdings heraus, dass die veränderte Position im Tekturplan – also in der endgültigen Planungsphase – vom Günzburger Landratsamt so genehmigt worden war.

Antragsteller hat sich nichts zu Schulden kommen lassen

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„Der Rat war über diese Änderung während des Genehmigungsverfahrens nicht informiert“, heißt es in der Sitzungsvorlage des Rathauses. Der Antragsteller habe daher zu jeder Zeit rechtmäßig gehandelt und sich nichts zu Schulden kommen lassen, erklärte Bürgermeister Kiermasz und bat die Bauherrenschaft „für die Kritik und natürlich die daraus folgende Reaktion mit Bußgeldforderungen in aller Form um Entschuldigung“.

Zugleich merkte der Rathauschef an, dass die Verwaltung „am besseren Austausch zwischen dem Landratsamt und der Gemeinde intensiv arbeiten müsse“.

Diese Erklärung wurde beim ersten Bauantrag der Tagesordnung gleich wieder aufgegriffen. Am westlichen Ortsrand im Kammeltaler Ortsteil Behlingen soll ein Zweifamilienhaus entstehen. Einer der Nachbarn betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und äußerte Bedenken wegen der davon ausgehenden Immissionen. Aus diesem Grund soll vom Amt für Landwirtschaft und Forsten in Krumbach eine Stellungnahme im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eingeholt werden, denn baurechtlich steht dem Antrag nichts im Wege, wie Bürgermeister Kiermasz erklärte.

Sicherheitshalber sollte das Gesuch mit dem Landratsamt abgestimmt werden, regte Zweiter Bürgermeister Anwander an, damit es nicht noch einmal zu Missverständnissen komme. Kiermasz bezeichnete es als eigenartig, dass im Fall des geänderten Bauantrags von Ettenbeuren das Landratsamt zwar die Verschiebung des Wohnhauses abgesegnet hatte, die Platzierung des Carports jedoch wiederum Angelegenheit des Gemeinderats gewesen sei.

Weitere Bauanträge für Einfamilienhäuser in den Ortsteilen Goldbach und Wettenhausen wurden vom Gemeinderat trotz einiger Befreiungen unproblematisch genehmigt.

Dem Rücktrittsgesuch von Wolfgang Leopold, des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Behlingen-Ried, hat der Kammeltaler Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung entsprochen. Bei der Nachwahl wurde als Nachfolger Dominik Walmer für die laufende Amtszeit bis 2022 bestimmt.

Der Gemeinderat hat ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung die Vergabe des Auftrags für die Kanalsanierung im Bauabschnitt drei für die Ortsteile Egenhofen, Goldbach, Hammerstetten, Kleinbeuren, Keuschlingen, Reifertsweiler, Unterrohr, Waldheim und Wettenhausen an eine Landsberger Firma beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 1,6 Millionen Euro. Damit liegt man lediglich drei Prozent über der veranschlagten Kostenschätzung.

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