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Leipheim

15.03.2019

Ein Container für die Kindergartenkinder in Leipheim

„Diese Kinderbetreuung, wie sie vom Land gewünscht ist, ruiniert die Kommunen.“Für 33 weitere Kinder muss die Stadt Leipheim Platz in den Krippen und Kindergärten der Stadt schaffen. Ein Containeranbau ist als Übergangslösung angedacht.
Bild: Annette Zoepf (Symbolfoto)

33 Kinder warten in Leipheim auf einen Kindergarten- oder Krippenplatz. Die Pläne für einen Kita-Neubau wurden auf Eis gelegt, deshalb muss eine Übergangslösung her. Die Kinderbetreuung bringt Leipheim an die finanzielle Leistungsmöglichkeit.

Der geplante Kindergartenneubau bringt die Stadt Leipheim an ihre finanziellen Grenzen. Wie berichtet, mussten die Pläne für ein neues Gebäude im Bereich Grasiger Weg auf Eis gelegt werden, nachdem die Fördermittel deutlich geringer ausfallen, als angenommen ( Leipheim legt Pläne für Kita-Neubau auf Eis ) . Eine neue Lösung muss her, über die diskutierte der Stadtrat wieder in seiner Sitzung am Mittwochabend.

Wie Bürgermeister Christian Konrad erklärte, ist das Problem nicht nur der geplante Neubau, beziehungsweise eine angedachte Übergangslösung, um den Bedarf zu decken. Es sind vor allem auch die Personalkosten, die die Stadt Leipheim stemmen muss.

Für 33 Kinder muss Platz geschaffen werden

„Mittlerweile wissen wir, dass wir für zwölf Kindergartenkinder und 21 Krippenkinder keine Unterbringungsmöglichkeiten haben“, sagte Konrad. Bis zum neuen Kindergartenjahr muss daher Platz geschaffen werden. Eine Containerlösung für drei Gruppen als Übergang wäre möglich, die Miete dafür kostet für zwei Jahre etwa 450000 Euro. Als „schwerwiegenderes Problem“ bezeichnete Konrad aber die zusätzlichen Personalkosten für die notwendigen drei Erzieher und fünf Kinderpfleger, wenn neue Gruppen geschaffen werden.

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„Die Leistungsfähigkeit der Stadt Leipheim ist auf die nächsten Jahre gesehen dann nicht mehr gegeben“, machte der Leipheimer Bürgermeister deutlich. Konrad befürchtet, dass der Haushalt nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die kommenden Jahre nicht genehmigt wird, weil die Kosten die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überschreitet.

Leipheims Bürgermeister sieht die Schuld bei der Landesregierung

Die Schuld sieht der Leipheimer Bürgermeister in erster Linie bei der Landesregierung und dem Gesetz, dass allen Kindern ab einem Jahr ein Kita-Platz zur Verfügung stehen muss. „Diese Kinderbetreuung, wie sie vom Land gewünscht ist, ruiniert die Kommunen“, findet Konrad deutliche Worte. „Ich bin für die Ausweitung der Kinderbetreuung, aber so können wir unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen.“ Eine Lösung, gab er zu, habe er bislang noch nicht.

Horst Galgenmüller (UWG) hielt dem entgegen. „Es gibt immer eine Lösung, wo man noch Geld herbekommt.“ Auch er sprach von einem „landesweiten Problem“, das es derzeit in den Kindergärten gebe. „Aber das darf uns nicht daran hindern, etwas für die Kinder zu tun. Wir haben die Warteliste.“ Er plädierte dafür, an der Containerlösung festzuhalten. „Wir dürfen diese Möglichkeit nicht fallen lassen, sonst haben wir bis September keine Lösung.“

Auch Volkhard Schreiner (CSU) sprach sich für Container als Übergangslösung aus. „Man muss sich auch überlegen, wie sich die Eltern mehr beteiligen müssen“, sagte er. Er möchte der Bevölkerung ein Signal geben, dass „wir nach Lösungen suchen“.

Dieter Ammicht (SPD) sprach sich hingegen für ein neues, großes Kindergartenzentrum aus, in dem die beiden bereits bestehendenden Kindergärten zusammengefügt werden könnten.

SPD in Leipheim plädiert für ein Kindergartenzentrum

Die Containerlösung würde er am liebsten „abhaken“. Ammicht: „Dieser Aufwand kostet fast eine halbe Million Euro.“ Für ein mögliches Kindergartenzentrum schlug er vor, Investoren zu suchen. „Ohne Kapital von außen werden wir es nicht schaffen.“ Willi Riedel (SPD) kritisierte: „Wir sind alle selbst schuld!“ Er bemängelte, dass die Kommunen „alles schlucken, was man uns aufbrummt“. Unfassbar sei für ihn die zweijährige Mietsumme von 450000 Euro für die Container. „Da hört es bei mir auf. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.“

Auf Nachfrage von Rüdiger Greb (UWG) erklärte Bürgermeister Konrad, dass es für die Containerlösung keine Zuschüsse vonseiten der Landesregierung gebe. Das Geld fließe nur bei Neubauten. „Der Regelungswahnsinn führt dazu, dass bald nichts mehr geht“, kritisierte Konrad. „Wir wollen unsere Arbeit gut machen und die Kinder versorgen. Aber dafür brauchen wir finanzielle Ausstattung und Hilfen.“

Mit fünf Gegenstimmen entschied der Leipheimer Stadtrat letztendlich, dass eine Neubauplanung in reduzierter Form für voraussichtlich drei Gruppen vorangetrieben werden soll. Für diesen Neubau soll auch eine Förderung beantragt werden. Parallel dazu soll für die Übergangszeit von etwa zwei Jahren ab September ein Containeranbau bis zu drei Gruppen an einen der bestehenden Kindergärten geplant werden. „Sofern der Haushalt genehmigt wird“, wie Konrad betonte.

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