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Bürgerversammlung

19.11.2019

Ein neues Baugebiet für Waldstetten

Auf dieser circa 15000 Quadratmeter großen Fläche des Marktes Waldstetten soll demnächst ein neues Baugebiet entstehen
Bild: Markt Waldstetten

Nach langwierigen Verhandlungen gelingt der Gemeinde Waldstetten der Kauf des Pfarrhofs samt Grundstück. Wie viele Bauplätze entstehen sollen.

Wenn es nach einem Waldstetter Bürger ging, könnten sich die Einwohner des Marktes über ein Extra-Taschengeld freuen. Die Gemeinde sollte jedem Geld schenken, forderte der Waldstetter bei der Bürgerversammlung. Außerdem ging es um neue Baugebiete, Licht- und Sichtprobleme, Wasserqualität sowie schlechtem Wegezustand.

Angesichts der Schuldenfreiheit des Marktes Waldstetten und einer beachtlichen Rücklage von mehr als sechs Millionen Euro könne die Gemeinde „vielleicht jedem Bürger was zurückzahlen, da wird’s Geld auch weniger“ wünschte der Bürger wohl nicht ganz ernst gemeint, statt Strafzinsen zahlen zu müssen. Mit seinem Beitrag sorgte der Waldstetter für Heiterkeitserfolg bei der Bürgerversammlung. Für ganz praktikabel hielt Bürgermeister Michael Kusch diese Idee nicht, stattdessen plädiert er für sinnvolle Investitionen. In Gersthofen bei Augsburg sei dieses Geldgeschenk schon mal praktiziert worden, hakte ein anderer Bürger nach. Das müsste aber rechtlich geprüft werden, sagte Kusch.

Das Baugebiet umfasst eine Fläche von 15000 Quadratmetern

Um deutlich ernsthaftere Themen ging es bei zwei schriftlich eingereichten Fragen zur Versammlung. Einen Bürger interessierte, was die Gemeinde mit dem Flächenkauf und dem Erwerb des Pfarrhof bezwecke. Da konnte Rathauschef Kusch positive Infos geben: Nach langwierigen Verhandlungen klappte es mit dem Kauf des Pfarrhofs einschließlich Grundstück. Dort könne nun das Baugebiet Am Gehag III entstehen. Es handelt sich um eine Fläche von circa 15000 Quadratmeter, so Kusch gegenüber unserer Zeitung, die Platz für 15 bis 20 Bauplätze biete.

Ein neues Baugebiet für Waldstetten

Eine Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer, so ein weiterer Punkt der Anfrage, sagte Kusch, dass Waldstetten sich im Landkreis-Durchschnitt bewege und bei vergleichbaren Kommunen sogar darunter. Wegen der anstehenden Grundsteuerreform sei derzeit eine Anpassung der Hebesätze nicht angesagt. Die fehlende Kompensation der abgeschafften Straßenausbaubeiträge spiele dabei ebenfalls eine Rolle.

Gemeinde Waldstetten hat 6,5 Millionen Euro als Festgeld angelegt

Bei der Grundsteuer werde in Bayern ein neues Gesetz geplant, das erst nach den Kommunalwahlen komme, deshalb warte der Markt zunächst ab. Zu den ebenfalls angefragten Rücklagen informierte der Bürgermeister, dass die Kommune derzeit rund 6,5 Millionen Euro überwiegend als Festgeld mit einem Zinssatz von 0,25 Prozent angelegt habe. Allerdings seien diese Verträge zu Mitte Dezember gekündigt worden. Statt einer Lagerung dieses Geldes im Tresor sei eine sichere Anlage besser als eine ertragreiche: „Die beste Anlage von Rücklagen ist aber die Investition“, meinte Kusch.

Die Frage nach fehlenden Sitzungsprotokollen auf der Homepage des Marktes beantwortete der Bürgermeister mit einer Einführung eines neuen Ratsinformationssystems. Doch würden alle Punkte der öffentlichen Sitzungen mit Diskussionsverlauf und Beschluss auf der Homepage veröffentlicht.

Um die Problematik des Gefahrenradius um die im Ort ansässige Chemiefirma Bucher drehte sich eine weitere schriftliche Anfrage. Wegen des behördlich vorgeschriebenen Abstands von 819 Meter kann ein von Bürgermeister Kusch vorgesehenes Baugebiet in der Schäfflergasse nicht realisiert werden. Eine Gruppe Waldstetter Bürger hatte sich mit einer Unterschriftenliste dafür eingesetzt. „Da habe ich einen Fehler gemacht“, räumte Kusch ein, er hatte erwartet, dass dieses Baugebiet „funktioniert“, aber das Landratsamt habe die Pläne gestrichen.

Neue Gewerbeflächen auszuweisen ist in Waldstetten schwierig

Auch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Waldstetten sei schwierig, weil Grundstücke zu angemessenen Preisen nicht zu haben seien. Stefan Bucher, Geschäftsführer der Chemiefabrik, bedauerte, dass die Entwicklung von Baugrundstücken aufgrund des Gefahrenradius eingeschränkt sei, dessen Einhaltung sehr konsequent beachtet werden müsse. Lediglich die Ausweisung von Gewerbeflächen in diesem Risikobereich sei möglich, sagte Bürgermeister Kusch. Hausbesitzer innerhalb des Gefahrenradius seien wegen des Bestandsschutzes nicht betroffen.

Weitere Anfragen betrafen Beleuchtungsprobleme durch die Umstellung auf LED-Lampen, die Beeinträchtigung durch überhängende Äste und einen Feldweg zum Sportverein Waldstetten in schlechtem Zustand. Die Sanierung sei für nächstes Jahr bereits vorgesehen, sagte Rathauschef Kusch. Außerdem sicherte er der Feuerwehr die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs zu, denn wie der Kommandant in seinem Antrag sagte, sei das aktuelle schon 30 Jahre alt und habe „technische Ausfälle bei Einsätzen gehabt“.

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