Newsticker

Rekord bei Corona-Zahlen: 14.714 Neuinfektionen in Deutschland
  1. Startseite
  2. Lokales (Günzburg)
  3. Eisstadion wird ein teures Vergnügen

Burgau

21.05.2015

Eisstadion wird ein teures Vergnügen

In das Projekt Eisstadion wird in den nächsten Jahren sehr viel Geld fließen. Das ist wichtig für die Zukunft der Stadt, belastet sie aber auch.
Bild: Bernhard Weizenegger (Fotomontage)

Die Investition in die neue Anlage wird viel Geld binden. Das wirkt sich auch auf die Finanzlage der Stadt aus. Dabei müsste diese sich noch um vieles andere kümmern.

Das neue Eisstadion wird für die Stadt Burgau teuer. Im März hatte der Stadtbaumeister dem Bauausschuss erklären müssen, dass einige Änderungen nötig sind und die Anlage deshalb statt 5,7 wohl rund sechs Millionen Euro netto kosten wird. Nun hat der Rat einen Großteil der Arbeiten vergeben, und weil die Angebote in den meisten Fällen unter den Schätzungen liegen, könnte der Bau vielleicht doch wieder etwas weniger als die sechs Millionen kosten. Eine nette Überraschung, ganz so wie der im April in Aussicht gestellte Einmal-Zuschuss des Kreises von zehn Prozent oder maximal einer halben Million.

Die jetzt vergebenen Gewerke haben einen Wert von rund 4,5 Millionen. Andere mussten aber zurückgestellt werden. Dazu zählen die Bodenbeläge, weil das Angebot im Vergleich zur Kostenschätzung zu hoch gewesen sei, sowie die Türen und Fenster. Denn Ratsmitglied Peter Hirsch (SPD), Sicherheitsexperte bei der Neu-Ulmer Polizei, wollte wissen, ob die neuesten und sichersten Richtlinien beachtet wurden. Diese Frage konnte nicht beantwortet werden. Und weil nach dem Hinweis von Wilhelm Frielinghaus (CWG), dass nie eine Fassade geplant gewesen sei, Ratlosigkeit aufseiten der Verwaltung herrschte, kann auch der Auftrag noch nicht an die Handwerker vergeben werden.

Auch wenn noch nicht genau feststeht, wie teuer das Eisstadion einmal sein wird und unklar ist, wie viel der Abriss der bestehenden Anlage kostet: Fakt ist, dass sich die Stadt für das Projekt weiter verschulden muss. Zwar sehen die Finanzen derzeit recht gut aus, was vor allem an den Gewerbesteuereinnahmen liegt. Auch wird ein Teil der Schulden in diesem Jahr zurückgezahlt. Doch bis 2018 erwartet die Stadt wohl ein Minus von gut neun Millionen Euro. Und das liegt zu ganz erheblichen Teilen am Eisstadion.

Interims-Kämmerer Hans Rupprecht meinte jetzt aber zur Verabschiedung des Haushalts, die Verschuldung müsse relativiert werden. Meist komme es schließlich anders als erwartet, sodass auch die Finanzlage der Stadt heute besser sei als vor ein paar Jahren prognostiziert. Und genau das könne auch auf die Situation 2018 zutreffen. Er nehme jedoch wahr, dass zwischen Teilen des Stadtrates und Teilen der Verwaltung das Vertrauen nicht mehr so vorhanden sei wie nötig, weshalb er als Bindeglied fungieren könne.

Was die Fraktionen zum Haushalt sagen

Das dürfe nicht überbewertet werden, wurde seitens der Fraktionen bei ihren Haushaltsreden betont. Schließlich sei es die Aufgabe des Rats, die Verwaltung zu kontrollieren. Mit deren Arbeit waren sie aber durch die Bank zufrieden.

So meinte der Zweite Bürgermeister Martin Brenner (CSU), die Zahlen des Haushalts „lassen uns positiv in die Zukunft blicken“. Könnten nun noch die entgangenen Abwassergebühren in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro eingerechnet werden, wäre der Schuldenstand bei Null. Auch wenn das Eisstadion die Stadt zu einem überregionalen Anziehungspunkt werden lasse, dürften die Pflichtaufgaben nicht vernachlässigt werden. Der Verwaltungshaushalt biete ein Sparpotenzial, was jedoch nicht bedeute, Einrichtungen zu schließen, sondern effizienter zu arbeiten. Die Haushaltskonsolidierung müsse auf jeden Fall absoluten Vorrang haben.

Auch Jürgen Pauer (Freie Wähler) und Detlef Caliebe (ABB) sehen die Entwicklung der Stadt insgesamt positiv. Für Pauer gilt es aber zu hinterfragen, warum eine neue Brücke über die Kammel eine Tragkraft von 40 Tonnen haben soll, wenn die anschließende Straße für die Belastung nicht geeignet sei. Und Caliebe macht sich Sorgen wegen der personellen Unterbesetzung in der Verwaltung. „Wer soll die Aufgaben noch erledigen“, fragte er. Fehlendes Personal könne nicht nur durch Ideenreichtum ersetzt werden.

Wilhelm Frielinghaus (CWG) gab zu bedenken, dass für den Hochwasserschutz in den kommenden Jahren eigentlich Rückstellungen gebildet werden müssten. Allerdings sei angesichts der heute prognostizierten Verschuldung „überhaupt nicht daran zu denken“. Zudem würden seit Jahren wichtige Infrastruktur-Maßnahmen wie die Erneuerung der Kanalisation und der Straßen zurückgestellt. Allein für deren Unterhalt müssten 2016 unbedingt 600000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Auch sprach er sich dafür aus, die Gesamtentwicklung der Stadt anzugehen und etwa ein Parkhaus zu bauen, damit die Stadtstraße nicht ausstirbt.

Auch der Dritte Bürgermeister Herbert Blaschke (FDP/Freie Bürger) mahnte, stärker auf die Pflichtaufgaben und die Infrastruktur zu achten. Zwar könne sich Burgau im Gegensatz zu anderen Gemeinden noch viel leisten, doch allein die Hochwasserschutzkosten würden den Gestaltungsspielraum schmälern.

Investitionen mahnte ebenfalls Manfred Kramer (SPD) an. Ihm ging es vor allem ums Soziale: Die Stadt gebe viel für den Jugendbereich oder Kindergärten aus, für Senioren und Behinderte gebe es aber nicht einmal einen entsprechenden Haushaltsposten. Angesichts des demografischen Wandels seien Familien auf Unterstützung angewiesen, was nicht vergessen werden dürfe.

Bürgermeister Konrad Barm(Freie Wähler) war allerdings der Ansicht, dass die Stadt ihre Pflichtaufgaben erfülle. Um die Schwerpunkte bei den Aufgaben müsse sich auch der Rat kümmern, nicht die Verwaltung. Und vieles, was jetzt angegangen wird, werde sich wieder refinanzieren. Es gebe jedenfalls allen Grund, schon ein bisschen stolz zu sein auf diesen Haushalt und was damit für die Zukunft bewirkt werde.

Der Haushalt in Kürze

Der Stadtrat hat den Haushalt 2015 einstimmig beschlossen. Die wichtigsten Bereiche sind (in Euro): der Verwaltungshaushalt mit 20,6 Millionen (Einnahmen und Ausgaben) und der Vermögenshaushalt mit 8,25 Millionen (Einnahmen und Ausgaben). Eine Kreditaufnahme wird nicht nötig sein. Die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie für Grundstücke bleibt ebenso unverändert wie die Gewerbesteuer. Die Schulden werden in diesem Jahr von 2,6 auf 2,06 Millionen Euro sinken, aber bis 2018 wohl wieder auf rund neun Millionen steigen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren