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Es geht um das beste Argument in der Kommunalpolitik

Es geht um das beste Argument in der Kommunalpolitik
Kommentar Von Till Hofmann
08.05.2020

Selbstverständlich feilschen Parteien in den Orts- und Kreisparlamenten um Posten. Dennoch muss Sachpolitik vor Strategie. kommen. Unser Wochenkommentar.

Es rührt sich was in den Gemeinden – jedenfalls auf politischer Ebene und der Corona-Krise zum Trotz. Gemeinderatssitzungen sind Anfang Mai alle sechs Jahre ebenso inflationär wie formell. Schließlich wollen die neuen Kommunalparlamente sechs Wochen nach den Wahlen loslegen. Und dafür muss erst noch die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister festgelegt, es müssen die Vize-Ämter wie die Posten in den Ausschüssen besetzt werden.

Dass da auch im Kleinen manchmal Gerangel hinter den Kulissen entsteht, weil die eine oder andere Fraktion gerne einen Ausschusssitz mehr hätte, liegt in der Natur der Sache. Verhandlungsgeschick ist vor allem da gefragt, wo kein Sitzzuteilungsverfahren Anwendung findet, das die Mehrheitsverhältnisse abbildet. Das ist etwa beim Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens „Kreiskliniken Günzburg-Krumbach“ so. Da würde die Kreistagsfraktion der Grünen gerne zwei Plätze beanspruchen, weil sie mit einem Arzt und einem Krankenpfleger Expertise in den eigenen Reihen hat. Der mutmaßliche Hauptkonkurrent, die Freien Wähler, sehen eine ähnliche Kompetenz bei sich und erwecken – so sieht es jedenfalls aus – keinen nachgiebigen Eindruck. Dabei sind die Mehrheitsverhältnisse hier nicht die Richtschnur.

Der neue Landrat Hans Reichhart hat schon mal das Signal ausgesendet, für Sachpolitik für die Region zu stehen – und das über Parteigrenzen hinweg. Wo Reichhart auch schon saß – im Landtag nämlich – lief das oft anders. Vorschläge und Initiativen der Opposition blockierte die Mehrheitspartei CSU regelmäßig, um sie mit gebührendem zeitlichen Abstand als ihre Idee zu verkaufen. Es wäre wunderbar, wenn dieses parlamentarische Kasperltheater auch künftig im Kreistag, der am Montag erstmals zusammenkommt, keinen Platz erhält.

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Die Zusammensetzung dieses Gremiums ist nicht ganz ohne: Da ist die mit Abstand stärkste Fraktion der CSU, die gleichwohl ihre absolute Mehrheit verloren hat. Um den absehbaren Flurschaden so gering wie möglich zu halten, trat die Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) mit einer eigenen Liste an. Mehrheitsbeschaffer könnten im Ernstfall dann die Freien Wähler werden, die den CSU-Mann Reichhart als Landratskandidaten nominiert hatten und sich davon wohl auch etwas versprechen.

Das Zeichen des Landrats, vier Stellvertreterinnenposten schaffen zu wollen (CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD), deutet darauf hin, dass für Entscheidungen, die den Kreis betreffen, eine große und nicht eine knappe Mehrheit gefunden werden soll. Schauen wir mal, ob das beste Argument zählt und nicht die Farbe des Parteibuchs.

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