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Nominierungsversammlung

15.01.2014

Freie Unabhängige Wähler fordern mehr Demokratie

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2 Bilder
Die Kandidaten der Freien Unabhängigen Wähler Jettingen-Scheppach für die Gemeinderatswahl 2014.
Bild: Emil Neuhäusler

Sie stellen in Jettingen-Scheppach zwar keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten, wollen aber wieder sechs Sitze im Marktgemeinderat erreichen. Dafür haben sie ein umfangreiches Wahlprogramm aufgestellt

Jettingen-Scheppach Die Freien Unabhängigen Wähler (FUW) Jettingen-Scheppach stellen keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten auf, das wurde auf der Nominierungsversammlung einvernehmlich festgelegt. Sie hoffen jedoch, dass ihnen die Bürger wieder für mindestens sechs Gemeinderatssitze das Vertrauen schenken. Die 20 Kandidaten treten vor allem für eine echte Demokratie mit mehr transparenter Politik in der Marktgemeinde an.

Die FUW, betonte Vorsitzender Christoph Böhm, sei die einzige politische Alternative in der Marktgemeinde, da man CSU und Jungbürger keinesfalls als konkurrierende Listen ansehen könne. Mit der Mehrheit dieser beider Fraktionen konnte der Bürgermeister Projekte wie den Neubau der Wasserversorgung oder die Kanalisation in der Bahnhofstraße verzögern. Hans-Georg Miehle kommt zum Ergebnis, dass im Marktgemeinderat eine echte Demokratie fehle. Ja, sagte er, man habe sogar das Gefühl, dass man durch die Mehrheit der anderen mundtot gemacht werde.

Interessant und amüsant findet es wiederum Böhm, dass Bürgermeister Hans Reichhart der Neubau einer Sporthalle kurz vor den Wahlen „als sehnlichster Wunsch“ wieder einfalle. Als es um die Sanierung der Turn- und Festhalle ging, wurde der Vorschlag der FUW, einen Neubau zu erstellen, als nicht finanzierbar abgetan und sogar ein Anbau für eine Zweifachhalle verweigert. Die FUW, versprach Böhm, werde sich dem Neubau nicht verschließen. Man dürfe gespannt sein, ob „die neu aufgeflammte Vision“ am Tag nach den Wahlen wieder erloschen ist und nur zum Stimmenfang benutzt wurde.

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Zur örtlichen Rechnungsprüfung meldete sich Marktrat Hans Reichhardt zu Wort. Er bedankte sich bei seinem Kollegen Helmut Feuchtmayr. Dieser habe im Rechnungsprüfungsausschuss aufgedeckt, dass Verträge unterschrieben, die Inhalte dann aber nicht mehr im Auge behalten wurden und so aus Sicht der FUW finanzieller Schaden für die Marktgemeinde entstehen konnte. Mehr dürfe er dazu nicht sagen, da alles nicht öffentlich behandelt wurde. Um eine saubere Abarbeitung der Rechnungsprüfung und eine für die Bürger verständliche Darstellung der finanziellen Situation zu erreichen, schlug Reichhardt im Namen der FUW vor, den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses in Zukunft in die Hände der Opposition zu legen.

Auf der Wunschliste der Freien Unabhängigen Wähler für die nächsten sechs Jahre stehen Vorhaben wie die Barrierefreiheit in Rathaus, Schulen und Kindergärten, Kanal- und Straßensanierungen in allen Ortsteilen, Sanierungen in Kindergärten, die Neugestaltung des Dorfplatzes in Ried, überall ein schnelleres Internet, die kostenlose Verteilung des Mitteilungsblattes und natürlich der Abbau der über dem Kreisdurchschnitt liegenden Verschuldung von 15,5 Millionen Euro. Das alles sei sehr kostenintensiv, deshalb habe die FUW im Marktgemeinderat vorgeschlagen, die Gewerbesteuer um moderate zehn Prozentpunkte anzuheben. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen 2012 ein Rekordhoch von 3,2 Millionen Euro erreichten, verblieben in der Gemeinde nur circa 35 Prozent, der Rest wird als Kreis- und Gewerbesteuerumlage abgeführt.

Eine große Chance, die Ortskerne zu beleben und die Gemeinde insgesamt liebenswerter zu machen, sieht Böhm in der Aufnahme der Marktgemeinde in die Stadterneuerung mit einer zukunftsweisenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

Abschließend bedankte sich Böhm bei der bisherigen 3. Bürgermeisterin Ulrike Weiser für ihre geleistete Arbeit. Sie stellt sich im Gegensatz zu Christoph Böhm, Helmut Feuchtmayr, Paul Heinle, Hans Reichhardt und Hans-Georg Miehle nicht mehr zur Wahl.

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