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Landkreis Günzburg

23.01.2020

Für manchen eine Hürde: Unterschriften vor der Kommunalwahl

Wie hier im Burgauer Rathaus müssen sich Bürger, die gewisse Parteien unterstützen wollen, persönlich eintragen.
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Die Bürger entscheiden am 15. März über Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landrat. Doch nicht jeder Bewerber kommt direkt auf den Stimmzettel.

Die Satirepartei „Die Partei“ will in den künftigen Burgauer Stadtrat gewählt werden. Doch um auf den Wahlzettel zu kommen, muss sie in der Stadt erst einmal 120 Unterschriften sammeln – der Wahlvorschlag einer neuen Partei oder Wählergruppe braucht für die Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern zusätzliche Unterstützungsunterschriften durch Wahlberechtigte, heißt es im Gesetz. „Da reicht aber kein einfaches Unterschreiben an der Haustüre“, erklärt Florian Bruckmann von „Die Partei“.

Die Bürger – in diesem Fall „müssen es wahlberechtigte Burgauer sein, das heißt im Besitz der deutschen oder EU-Staatsangehörigkeit mit erstem Wohnsitz in Burgau“ – müssten im Rathaus „und vor den Augen der charmanten und netten Damen in Zimmer 13 im ersten Obergeschoss ihre Unterschrift leisten“. Das klinge einfach, sei es aber nicht. So seien mündlich aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis bereits mehr als 100 Unterschriften zugesagt worden, doch die tatsächliche Zahl liege weit darunter.

"Aus Spaß nehmen wir diesen bürokratischen Hürdenlauf nicht auf uns"

Das Problem: „Oft wird mir gesagt, ich würde ja gerne unterschreiben, aber ich hoffe ja auf einen Auftrag von der Stadt oder ich möchte nicht, dass ganz Burgau weiß, dass ich für euch unterschreibe.“ Es werde in der Verwaltung peinlich genau auf den Datenschutz und die Verschwiegenheit geachtet, aber trotzdem sei es nicht einfach, die Bürger zum Unterschreiben zu bewegen. „Wir sind, das möchte ich mit aller Ernsthaftigkeit betonen, keine Spaßpartei. Aus Spaß nehmen wir diesen bürokratischen Hürdenlauf genauso wenig auf uns, wie das Patrouillieren auf dem Bordstein bei – dank Klimawandel – Temperaturen über dem Gefrierpunkt“, erklärt Florian Bruckmann.

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So sehen sie aus, die Listen für die Unterschriften.
Bild: Bernhard Weizenegger

Auch andere müssen diese Hürde nehmen. Deshalb betonte Landratskandidat Rudolf Ristl aus Jettingen-Scheppach seine internationalen Erfahrungen als Geschäftsmann und Koordinator der Piratenpartei, unter deren politischer Flagge der 57-Jährige segelt. Aber die Linke hat in ihm nach eigener Überzeugung einen geeigneten Kandidaten gefunden. Und er muss sich aus dem Grund nicht, wie er es mit der Piratenpartei tun müsste, um Unterstützungsunterschriften bemühen.

JU: "Wir befinden uns auf der Zielgeraden"

Mit eigenen Listen tritt dieses Mal auch die Junge Union (JU) an und benötigt ebenfalls Unterschriften. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Barbara Lenzgeiger (geborene Reichhart) hat aber kein Problem damit, dass die Unterstützer dafür in eine Verwaltung müssen, auch wenn das natürlich eine Hürde sei. „Wenn man von Haus zu Haus geht oder mit den Leuten an den Ständen ins Gespräch kommt, würde das natürlich wesentlich schneller gehen.“

Aber wer wirklich hinter der Sache stehe, nehme den Weg auf sich. Wenn es zu leicht sei, für alles und jeden zu unterschreiben, sei das schließlich nicht gut. Und mit zu vielen Parteien und Gruppierungen in einem Rat würde der politische Diskurs nicht einfacher – einen Konsens zu finden noch weniger. „Wir haben an Ständen in verschiedenen Orten Werbung für uns gemacht, und wir stoßen auf eine große Zustimmung“, sagt Lenzgeiger. „Es schaut gut aus, wir befinden uns auf der Zielgeraden.“ Auch deshalb sieht sie keinen Grund, die Regeln zu ändern. Und wer im Rathaus mit seiner Unterschrift Unterstützung für jemanden bezeuge, müsse ja nicht automatisch diesen wählen.

Eine Wahl ohne Hürden schadet der Demokratie

In Kammeltal fordert Thorsten Wick, nominiert von der Wählervereinigung „Bürgernahes Kammeltal“, Amtsinhaber Matthias Kiermasz heraus, der von mehreren Gruppierungen aufgestellt beziehungsweise unterstützt wird. Auch Wick sagt, die Unterschriften seien eine Hürde, die einen zunächst stutzen lasse. Aber er habe 160 Signaturen zusammen, also kann er antreten. Es habe Leute gegeben, denen der Aufwand zu groß gewesen sei, aber letztlich spreche das Ergebnis für sich.

Er sehe die Sache wie Barbara Lenzgeiger: Wer jemanden unterstützen will, solle dafür etwas tun und bereit sein, Gesicht zu zeigen. Im kommunalen Bereich gehe es ohnehin weniger um die Politik an sich, sondern um die jeweilige Person und für was sie steht. „Es ist ja auch nichts Verwerfliches, zu bekunden, dass man jemanden unterstützen will.“ Und wenn jeder ohne jegliche Hürde in ein Parlament einziehen könne, sei das für die Demokratie nicht gut. (mit ioa)

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