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Interview

27.12.2019

Georg Nüßlein: „Ich bin ein Verfechter des ländlichen Raums“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein stellt sich im Gesundheitswesen eine bessere sektorenübergreifende Zusammenarbeit vor.
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus CSU-Gesundheitsexperte Nüßlein will die Kliniken der Grundversorgung stärken. Wie er das anstellen möchte und was für ihn das Krankenhaus der Zukunft ausmacht.

Herr Nüßlein, kennen Sie ein kommunales Krankenhaus, das schwarze Zahlen schreibt?

Georg Nüßlein: Aktuell kenne ich kaum eines. Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich hauptsächlich diejenigen rühren, die in einer schwierigen Situation stecken.

Wie ist die Situation im Jahr 2019, wenn Sie das etwas pauschal formulieren können?

Georg Nüßlein: „Ich bin ein Verfechter des ländlichen Raums“

Nüßlein: Momentan ist die Ausgangslage schwierig. Wir haben im ersten Teil der Legislaturperiode hauptsächlich Maßnahmen ergriffen, die sich auf die Pflegekosten niedergeschlagen und müssen schauen, wie das trägt. Die Änderungen greifen allerdings erst. Ab kommendem Jahr müssen in Krankenhäusern die kompletten Pflegepersonalkosten nicht mehr über die Fallpauschalen verdient werden. Sie werden komplett nach dem Selbstkostendeckungsprinzip von den Kassen ersetzt. Auch eine alte Forderung nach vollständiger Refinanzierung von Tariferhöhungen wird umgesetzt. Das reicht aber noch nicht. Nächstes Jahr werden wir auch auf mein Betreiben hin intensiv darüber sprechen, wie das Krankenhaus der Zukunft aussieht. Damit sind Fragen verbunden, wie die Grundversorgung honoriert wird, und wie es um eine Reform der Notversorgung steht. Das alles steht für mich unter der Prämisse, dass der ländliche Raum nicht ausgedünnt werden darf.

Was sind die Ursachen für diese gegenwärtige Misere?

Nüßlein: Da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Tarifsteigerungen gehören dazu. Die sind so, wie sie sind und für das Personal notwendig. Allerdings ist das den Krankenhäusern nicht in ausreichendem Maße und nicht zeitgleich erstattet worden. Auch werden Investitionskosten, für die die Bundesländer zuständig sind, nicht so von den Ländern abgedeckt, wie es sein sollte. Es müsste mehr investiert werden. Bayern macht das noch relativ gut. Andere Bundesländer kommen dieser Aufgabe so gut wie nicht nach, das ist schlichtweg eine Katastrophe. Ein anderes, konkretes Beispiel ist das der Notfallversorgung. Das haben wir bisher in stationär – zuständig sind da die Krankenhäuser – und ambulant mit den niedergelassenen Ärzten sehr starr getrennt. Nur: Die Rechnung wurde ohne die Patienten gemacht. Die gehen, wenn ein Notfall eintritt, in zunehmendem Maße direkt in die Krankenhäuser.

Und dann wird es richtig ungerecht, was auch der Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach vor dem Kreistag beklagt hat. Denn für dieselbe ambulante Versorgung erhalten die Kliniken ein Drittel weniger Geld als die niedergelassenen Ärzte. Fürs Krankenhaus gibt es eine Pauschale, während der niedergelassene Arzt jede erbrachte Leistung - also etwa Laborauswertungen und einfache Röntgenbilder - separat abrechnet.

Nüßlein: Dieser Honoraranteil dürfte, wenn man das Patientenaufkommen betrachtet, nicht auf der Arztseite liegen. Aber dieses Sektoren trennende Prinzip „Lass mein Spielfeld in Ruhe“ ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß und wird uns dauerhaft nicht weiterbringen. Nötig ist eine engere Verzahnung zwischen Krankenhausärzten und niedergelassenen Ärzten. Der Fachärztemangel wird es nach meiner Überzeugung gar nicht mehr zulassen, dass wir doppelgleisig fahren. Dafür wird das Personal nicht reichen. Das Krankenhaus der Zukunft muss ein Gesundheitszentrum sein, wo sich auch die niedergelassenen Ärzte wiederfinden.

Das hört sich ja nach großen Lösungen für große Städte und Ballungsgebiete an. Wo bleibt das Land?

Nüßlein: Das wird auch auf dem Land in diese Richtung gehen. Zudem: Wir müssen die Grundversorgung anders adressieren, da bin ich mir mit Gesundheitsminister Jens Spahn allerdings noch nicht einig. Es muss einen Sockelbetrag für die Grundversorgung geben. Es darf nicht mehr alles über die Fallpauschalen und mithin den Umsatz gehen. Denn ausschließlich umsatzgetriebene Krankenhäuser werden so veranlasst, Spezialisierungen zu entwickeln, die sich rentieren. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass Deutschland mit den Hüft- und Knie-Operationen im Gegensatz zum europäischen Umland zahlenmäßig weit vorne liegt. Unstrittig ist, dass wir Gesundheitszentren brauchen. Aber die Frage ist doch: Wo werden die angesiedelt? Diese Zentren müssen nicht zwingend in den großen Städten liegen. Zur Ruhe kommt ein Patient vielleicht besser in einer ländlichen Gegend, was wiederum den Genesungsverlauf positiv beeinflussen kann. Eine weitere Frage wird dann sein, wie die Zusammenarbeit der Zentren mit anderen Häusern im Umland strukturiert ist.

Ist an den Krankenhäusern die Einführung der Abrechnung über eine Fallpauschale richtig gewesen? Oder hat dies das Kliniksterben nur befeuert?

Nüßlein: Wir können nicht zurück zur Selbstkostendeckung. Wenn alles bezahlt wird, wird alles gemacht. Es ist ein schwieriger Balanceakt, Patientenwohl, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit richtig auszutarieren. Durch die Fallpauschalen hat sich die Verweildauer in den Kliniken reduziert. Die Kosten insgesamt aber sind gestiegen.

Eigentlich ein Widerspruch. Was sind die Gründe dafür?

Nüßlein: Hightech-Medizin ist teuer, Gesundheit ein hohes Gut. Allerdings wird das in Deutschland, wo wir das Gesundheitswesen weitgehend sozialisiert und solidarisiert haben, oft gar nicht mehr gesehen. Und was wir in den kleinsten Ecken alles können, das ist schon toll. Natürlich haben wir im Zeitalter der „Ambulantisierung“ noch zu viele Krankenhausbetten. Das trifft stark auf Nordrhein-Westfalen zu, allerdings zum Teil auch auf Bayern. Im stationären Krankenhausbereich müssen Betten abgebaut werden, während sie beispielsweise in der Kurzzeitpflege dringend benötigt werden und fehlen. Auch das ist ein Ansatz zur sektorenübergreifenden Versorgung. Und: auf diese Weise können Angehörige von Pflegebedürftigen temporär entlastet werden, um selbst wieder die Möglichkeit zu haben, Kraft zu schöpfen.

Seit wenigen Jahren läuft auch bei den Kreiskliniken Günzburg-Krumbach ein Defizit in Millionenhöhe auf. Wird dort schlecht gewirtschaftet?

Nüßlein: Nein, das sehe ich nicht. Ich sehe die Problematik, dass die Krankenkassen bildlich gesprochen von der einen Seite gegen die Klinikkosten drücken; von der anderen Seite sind es Personal und Technik, die massiv mehr kosten. Die strukturelle Problematik ist in der bereits erwähnten Fallpauschale angelegt, die sich an allerhand Leistungen orientiert, aber wenig daran, was eine Grundversorgung ausmacht. Auch dieses Vorhalten im ländlichen Bereich muss vergütet werden.

Es gibt Vorwürfe und Kritik des Günzburger Klinikvorstands Volker Rehbein in Richtung Berlin und Gesundheitsminister. Rehbein selbst sprach vor dem Kreistag von gut gemeinten Gesetzen. Die würden auf den letzten Drücker aber oft geändert und verwässert – und zum Teil ins Gegenteil verkehrt. Sehen Sie das auch so?

Nüßlein: Das finde ich ein wenig pauschal gesprochen. Die Gesetze, die mit Krankenhäusern zu tun haben, werden in enger Kooperation auch von der Deutschen und auch der Bayerischen Krankenhausgesellschaft begleitet.

Dann spreche ich mal konkret das MDK-Gesetz an. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen war bislang – wie der Name bereits sagt – an die Krankenkassen angedockt. Das ist keine neutrale Position, was eine Erfüllung quasi hoheitlicher Aufgaben nicht erleichtert. Er darf für vermeintlich falsche Abrechnungen der Krankenhäuser, die er kontrolliert, diese nicht nur diese mindern, sondern gegenüber den Kliniken auch Strafzahlungen aussprechen. In den meisten Fällen geht es darum, ob die Verweildauer von Patienten in den Krankenhäusern zu lange war oder nicht.

Nüßlein: Manche hätten den MDK noch stärker neutral geschaltet, als er das jetzt in einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts und mit der Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist, das weiß ich. Und was das Recht des MDK anbelangt, Strafen auszusprechen: Da vertritt das Gesundheitsministerium eine formalere Position als ich.

Nur mal ein Gedankenspiel: Durch Strukturvorgaben, die kleine Krankenhäuser nicht erfüllen können, werden immer mehr Abschlagszahlungen fällig. Das Defizit wird größer. Kirchlich betriebene Häuser schließen. Bei kommunalen Einrichtungen stopfen die Landkreise die immer größer werdenden Finanzlücken, weil sich ein Landrat, der wiedergewählt werden will, eine Schließung nicht leisten kann. Ist das der Plan der großen Politik, die Landkreise als Lückenfüller dauerhaft heranzuziehen?

Nüßlein: Das wäre ein strukturell komplett falscher Ansatz. Und würde zu Lasten der Qualität gehen. Zumindest ein großes Risiko wäre damit verbunden – eines, das wir nicht haben wollen. Deshalb gibt es auch einen mit einer Milliarde Euro gefüllten Strukturfonds, der vor allem Krankenhäuser auf dem Land bei Umstrukturierungen unterstützt. Der von Ihnen beschriebene Plan stellt in meinen Auen keine vertretbare und verantwortungsvolle Politik dar. Ich möchte aber nicht bestreiten, dass es Kollegen im Bundestag gibt, die das anders sehen.

Zum Schluss möchte ich nochmals auf die Region zurückkommen: Wie sind die Kreiskliniken in Günzburg und Krumbach aufgestellt? Sind zwei Standorte in einem Landkreis einer zu viel?

Nüßlein: Mein Maßstab sind die Krankenhäuser hier. Die zwei Kreiskliniken im Süden und Norden des Landkreises sind qualitativ gut. Eine solche Struktur muss auch finanziell darstellbar bleiben, gerade mit Blick auf die Erreichbarkeit. Ich bin ein Verfechter des ländlichen Raumes. Auf dem Land muss medizinische Versorgung durch Krankenhäuser eine Rolle spielen und stattfinden. Ich sehe aber zunehmend, wie Stadt- und Landperspektive im Bundestag auseinander driften – quer durch die Fraktionen. \u0009Interview: Till Hofmann

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