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Günzburg: Überraschende Wende im Streit um geplantes Mehrfamilienhaus in Günzburg
Günzburg
28.10.2020
Überraschende Wende im Streit um geplantes Mehrfamilienhaus in Günzburg
Die Luftaufnahme zeigt das Grundstück für das umstrittene Wohnbauprojekt für 13 Wohnungen an der Weißenhorner Straße in Günzburg.
Foto: Bernhard Weizenegger
Plus
Im Günzburger Bau- und Umweltausschuss war über Projekt an der Weißenhorner Straße lebhaft debattiert worden. Nun schaltet sich Oberbürgermeister Jauernig ein.
Der geplante Bau eines Mehrfamilienhauses mit 13 Wohneinheiten an der Weißenhorner Straße in Günzburg südlich des Sparkassengebäudes hat vergangene Woche zu lebhaften Diskussionen im Günzburger Bau- und Umweltausschuss geführt. Am Ende wurde auf Antrag von CSU-Stadtrat Christian Neidl mit knapper 8:6-Mehrheit beschlossen, Oberbürgermeister Gerhard Jauernig zu ermächtigen, eine Baugenehmigung zu erteilen (wir berichteten). Das geplante Mehrfamilienhaus stößt bei mehreren Anliegern auf wenig Gegenliebe. Nun gibt es eine neue und vor allem überraschende Wendung in dem Vorhaben.
Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte Jauernig nun, dass er am Montagabend in nichtöffentlicher Sitzung dem Stadtrat mitgeteilt habe, dass er den knappen Beschluss des Bauausschusses so nicht umsetzen werde. Er beruft sich dabei auf den Paragrafen 59 der Gemeindeordnung. Darin heißt es: „Hält der Erste Bürgermeister Entscheidungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse für rechtswidrig, so hat er sie zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen.“
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