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Gemeinderat

25.11.2020

Häuslebauer müssen sich noch gedulden

Warum das für das Waldstetter Marktgemeinderatsmitglied Mader nicht zufriedenstellend ist

In diesem Jahr müssen die Waldstetter Marktgemeinderäte selber kochen, denn das gemeinsame Essen vor Weihnachten fällt pandemiebedingt aus, und damit auch die auf den 7. Dezember terminierte Sitzung. So fand als Ersatz und Dank in der November-Sitzung jedes Ratsmitglied ein mit Kochlöffel und Schleife hübsch geschmücktes Geschenkpäckchen an seinem Platz, das Zutaten für ein kleines Menü enthielt. Die Sitzung leitete Zweiter Bürgermeister Rudolf Göppel, Bürgermeister Michael Kusch hatte sich am Montagabend wegen eines Coronafalles in seinem privaten Umfeld entschuldigen lassen.

Den Jahresrückblick, der traditionell in der Dezember-Sitzung meistens als einziger Punkt auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils steht, bevor dann die Räte zur Weihnachtsfeier gehen, soll aber nicht ersatzlos gestrichen werden. Göppel kündigte den Tagesordnungspunkt Jahresrückblick für die erste Marktgemeinderatsitzung im neuen Jahr an, ein Termin wurde aber noch nicht genannt.

Ginge es nach Gemeinderat Mathias Mader, dann sollte sich das Gremium aber doch noch in diesem Jahr treffen, um über den Bebauungsplan Am Gehag III zu beraten, dessen öffentliche Auslegung Mitte September beschlossen worden ist. „Wir sollten vorwärtskommen“, sagte Mader unter Tagesordnungspunkt Verschiedenes am Ende der November-Sitzung. Er habe auf einen zügigen Satzungsbeschluss gehofft, der dann den Weg frei gemacht hätte für die Vergabe der Erschließung im neuen Baugebiet. „Junge Leute warten schon drauf, dass sie loslegen können“, sagte Mader.

Allerdings hat es mit der vierwöchigen Auslegung nicht so schnell geklappt. Christina Lutz von der Verwaltung sagte den Räten, dass das Ingenieurbüro nach dem Gemeinderatsbeschluss im September mehr Zeit gebraucht habe, um die Auslegung vorzubereiten. Der Bebauungsplan liegt deshalb noch bis Anfang Dezember zur Einsichtnahme in der Verwaltung aus. „Ein bisschen unzufriedenstellend“, sagte Marktgemeinderat Mader zu dieser Verzögerung. Rasch abgearbeitet waren hingegen die Themen in der öffentlichen Sitzung am Montag, zu der sich die Waldstetter Marktgemeinderäte wieder im Sitzungssaal der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen getroffen hatten.

Wegen persönlicher Betroffenheit enthielt sich Mathias Mader beim Tagesordnungspunkt Umbau und Nutzungsänderung eines Unterstands in einen Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsraum. Der Unterstand soll Zwischenwände sowie Tür- und Fensteröffnungen bekommen, in einem Teilbereich wird eine Betondecke eingebaut. Das Vorhaben liegt im Dorfgebiet, es gibt keinen Bebauungsplan. Ohne Diskussion und bei einer Enthaltung einstimmig gaben die Marktgemeinderäte ihr Einvernehmen.

Erstmals digital geprüft haben Robert Imminger, Werner Konrad und Mathias Mader die Jahresrechnung. Für 2019 wurde sie im Verwaltungshaushalt mit 3675584 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1977868 Euro festgestellt. Die Unterlagen seien bestens vorbereitet gewesen, sagte Robert Imminger, und der Rechnungsprüfungsausschuss habe keinerlei Beanstandungen.

Allgemein begrüßt und einstimmig beschlossen wurde die Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Waldstetten. Die Marktgemeinde orientiert sich dabei an der neuen Mustersatzung, die der Bayerische Gemeindetag im September vorgelegt hat. Wesentliche Änderung sei, dass jetzt Kostenersatz auch verlangt werden kann, wenn die Wehr zu Fehlalarmen von privaten Brandmeldeanlagen ausrückt, sagte Zweiter Bürgermeister Göppel. Bisher konnte nur bei „Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung“ Kostenersatz in Rechnung gestellt werden. Christoph Schneider, Marktgemeinderat und Feuerwehrkommandant in Waldstetten, bezeichnete die Neuerung als wichtig. „Wir haben relativ oft Fehlalarm“, sagte Schneider, „fast die Hälfte der Einsätze.“ Und er fügte hinzu: „Gott sei Dank!“ Die neue Satzung tritt schon am 1. Dezember in Kraft.

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