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Landkreis Günzburg

07.09.2019

Hakenkreuz auf nacktem Oberkörper bringt Mann vor Gericht

Vor dem Günzburger Amtsgericht stand ein Mann, der seinen Strafbefehl nicht akzeptieren wollte. Deshalb kam es zur Verhandlung.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

50-Jähriger veröffentlichte ein solches Foto bei Facebook. Deshalb kommt es zur Verhandlung. Warum der Richter unter der Forderung der Anklage bleibt.

Das öffentliche Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen steht unter Strafe. Dazu zählen in erster Linie die Symbole des Nationalsozialismus. Nun musste sich ein 50-Jähriger vor Gericht verantworten. Weil er auf seiner öffentlichen Facebook-Seite die Figur eines Schauspielers mit nacktem Oberkörper und einem Hakenkreuz darauf gepostet hatte, hatte er einen Strafbefehl bekommen, den er nicht akzeptieren wollte.

Günzburgs Amtsgerichtsdirektor Walter Henle nahm den Mann ins Gebet, wollte von ihm wissen, was er über die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft wisse, und machte ihn darauf aufmerksam, dass Personen mit seinem Vorstrafenregister sicher als Berufs- und Gewohnheitsverbrecher gebrandmarkt wurden.

Angeklagter: Ich bin kein Rechtsradikaler

Der Angeklagte versicherte, er sei kein Rechtsradikaler, das Bild stamme aus einem amerikanischen Spielfilm, der sich kritisch mit der NS-Zeit auseinandersetze. Er habe die Figur in Siegerpose gewählt, um seine erfolgreiche Rückkehr auf Facebook zu vermelden. Er habe nicht wahrgenommen, dass man das Hakenkreuz so deutlich erkennen könne.

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Auch der Verteidiger versicherte, er habe keine rechtsradikale Gesinnung an seinem Mandanten bemerkt. Das Hakenkreuz auf dem Bild sei teilweise durch die unterlegte Schrift bedeckt, also nicht als zentrale Botschaft dargestellt. Die dem Angeklagten zur Last gelegte Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation Wodans Erben sei kein Beweis für Nazigedankengut.

Was im Urteil berücksichtigt wird

Der Angeklagte beteuerte, dass es ihm dabei vor allem um das „keltische Element“ und den „alten Germanenkult“ gehe. Dass sich der Angeklagte nach einer langen kriminellen Karriere in den vergangenen zehn Jahren nichts mehr zu Schulden hat kommen lassen und ein bürgerliches Leben führt, seine Schulden kontinuierlich abbezahlt, sich um seine Familie kümmert und er sein Bedauern äußerte, wurde im Urteil positiv berücksichtigt.

Auch sein Geständnis und die Tatsache, dass die früheren Verurteilungen nicht auf rechtsradikal motivierten Straftaten beruhten, berücksichtigte Richter Henle, der nur einen bedingten Vorsatz bei der Tat erkennen konnte. Entgegen der Forderung der Anklagevertretung, die 90 Tagessätze zu je 30 Euro für angemessen hielt, entschied Henle, es bei 50 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro zu belassen.

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