Haldenwang: So geht es mit dem geplanten Haldenwanger Gewerbegebiet weiter

Parallel zur Aufstellung des Flächennutzungsplans bestünde für die Gemeinde Haldenwang grundsätzlich die Möglichkeit, für das darin vorgesehene geplante, umstrittene Gewerbegebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Auf den Beschluss des Gemeinderats hin, Gewerbegrund zu realisieren, hatte Peter Finkel den Antrag gestellt, bis zum April 2022 ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Bebauungsplans und der damit verbundenen Schaffung von Baurecht zu beauftragen. Hierzu seien die Belange von Bürgerinnen und Bürgern aufzunehmen und zu behandeln, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, heißt es unter anderem darin. Es sei ein großer Vorteil, dass spätere Nutzer bereits bekannt seien. Der Gemeinderat müsse dabei die verschiedenen Interessen und Meinungen diskutieren und zu einem bestmöglichen Kompromiss zusammenfassen.

Nachdem in der parallelen Aufstellung eines Bebauungsplans in einem so frühen Stadium neben einem möglichen Zeitgewinn auch ein gewisses Risiko für die Gemeinde bestehe, so die Verwaltung, sei ein Zusammenschluss bauwilliger Firmen zu empfehlen, um als Vorhabensträger einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Bürgermeisterin Doris Egger erklärte in der Sitzung des Gemeinderats nun zunächst: Es gebe viele Interessenten, die bekundet hätten, sich ansiedeln zu wollen. Dies wäre eine gute Variante, die Gemeinde besitze mit entsprechenden Vorgaben nach wie vor die Planungshoheit.

Die Bürger sollen sich einbringen können

Peter Finkel zeigte Bedenken, ob eine Umsetzung seitens der Gewerbetreibenden so einfach abzuwickeln wäre. Man sollte die Möglichkeit in Erwägung ziehen, einen dafür in Betracht kommenden Erschließungsträger von der Beratung über die Planung hinweg hinzuzuziehen, aber ohne etwas aus der Hand zu geben. Zweiter Bürgermeister Michael Straub fügte an: Der Bebauungsplan sei von der Gemeinde aufzustellen, die Verwaltung müsse prüfen, wie man die Aufgabe für die Baurechtschaffung und für die Erschließung einem Erschließungsträger übertragen könne, womit dem Gemeinderat dann ein entsprechendes Konzept vorgestellt werden könnte.

Jürgen Söll wies ebenfalls darauf hin, dass grundsätzlich die Gemeinde die Oberhand behalten müsse, zumal man für die gewollten Gewerbetreibenden ein Vergabeverfahren für die Flächen anstrebe. Zudem müsse sich der Erschließungsträger mit den Beteiligten vor Ort auseinandersetzen. In einer der nächsten Sitzungen soll der in Betracht kommende Erschließungsträger über eine mögliche Vorgehensweise informieren. Bürgermeisterin Egger betonte: Man werde sich damit nichts verbauen und die Bürgerinnen und Bürger, die man in jedem Fall mit einbeziehen wolle, hätten die Möglichkeit, daran teilzuhaben.

Rohstoffabbau war auch ein Thema im Haldenwanger Rat

Es wurde auch die Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans beschlossen, der den Rohstoffabbau regelt. Zugrunde liegt ein beim Bayerischen Verwaltungsgericht vorliegender Normenkontrollantrag, in dem es unter anderem um die Prüfung der Rechtssicherheit geht. Die vorgesehene Vorstellung der Gebäude- und Freiflächenplanung für den neuen Dorfladen erfolgte in der Sitzung entgegen der Planung nicht. Die Planung für das Gebäude ist förderfähig, voraussichtlich aber nicht die der Außenanlagen. Damit beschloss der Gemeinderat, das Vorhaben gemäß der ursprünglichen Planung und der Kostenschätzung in Höhe von rund 150.000 Euro vom Mai dieses Jahres bei entsprechender Förderung durchzuführen. Im Hinblick auf das Förderverfahren zur Generalsanierung des Kindergartens „Mäusebär“ in Konzenberg erkannte der Gemeinderat für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde den Bedarf für 175 Kinder an.

Im neuen Baugebiet „Am Friedhof“ in Konzenberg wird die Ringstraße den Namen „Bürgermeister-Reichart-Straße“ tragen. Ob die mittlere Erschließungsstraße „Bürgermeister-Holzinger-Straße“ heißen soll, wolle man noch klären – in Absprache mit Altbürgermeister Georg Holzinger.

Mit fast 100 km/h an der Bushaltestelle vorbei

Weiter gab Bürgermeisterin Doris Egger das Ergebnis der erfolgten Verkehrszählung mit Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich der Haldenwanger Bushaltestelle bekannt. Sie sei überrascht gewesen, wie schnell dort trotz der derzeitigen Geschwindigkeitsbegrenzung gefahren werde, so die Bürgermeisterin. Spitzenreiter sei ein Auto mit einer Geschwindigkeit von 96 Stundenkilometern gewesen. Auch die Anzahl der gezählten Fahrzeuge mit teilweise rund 2000 Autos und bis zu 196 Lastwagen am Tag sei enorm.

Dieter Reitenauer verwies auf gravierende Mängel beim Kindergarten „Waldmäuse“ in Konzenberg, der Anfang des Jahres offiziell in Betrieb gegangen war. Die Belegschaft habe ihn darauf angesprochen und man könne das so nicht hinnehmen. Reitenauer kritisierte nicht nur den Zustand des dortigen Fußwegs und die Höhenlage der Randsteine, sondern unter anderem Fallrohre, die nicht in die Abläufe verliefen, im Rasen stehendes Wasser und ein Gefälle, das komplett in die falsche Richtung gehe. Man habe viel Geld bezahlt, mehrmals darauf hingewiesen, aber nichts sei passiert. Frank Rupprecht von der Verwaltungsgemeinschaft versicherte, dass man der Sache noch einmal nachgehen werde.