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Haldenwang

18.07.2020

Haldenwang verabschiedet Haushalt

Die Finanzen im Mittelpunkt: Haushalt, Wasser- und Abwassergebühren wie auch die Heizungsanlage im Rathaus waren die Themen im Gemeinderat.
Bild: Peter Wieser

Plus Der Gemeinderat legt zudem die Beiträge für Wasser und Abwasser fest.

Eine ungewohnte Zeit: Die Sitzung des Haldenwanger Gemeinderats begann bereits um 18 Uhr. Zu Recht, denn es war abzusehen, dass es am Mittwoch länger dauern sollte, was sich letztlich auch bewahrheitete – zumindest, was den öffentlichen Teil betraf.

Wie sieht es mit dem Haushalt aus? Kämmerin Manuela Hesse sprach von einem Rekordjahr 2020 und bei einem Gesamthaushalt von 9,6 Millionen Euro mit dem deutlich höchsten bisher. Dies werde sich auch fortsetzen, bis die Maßnahmen, wie der Bau des neuen Kindergartens mit drei Kindergarten- und einer Krippengruppe in Konzenberg sowie des Gemeinschaftsfeuerwehrhauses, abgeschlossen seien. Hinzu kämen Breitbanderschließung wie auch das Entstehen eines neuen Baugebiets in Konzenberg.

Haldenwang muss sich Gedanken um seine Ausgaben und Einnahmen machen

Zum 1. Januar 2020 lag der Stand der Rücklagen bei rund 2,3 Millionen Euro. Ende des Jahres wird er noch rund 1,2 Millionen Euro betragen. Für die anstehenden Investitionen ist die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Für den Bau des Kindergartens sollte die Gemeinde zwar Zuweisungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro erhalten, doch wisse man nicht, bis wann man diese erhalte, so die Kämmerin.

Der Haushalt 2020 wurde einstimmig beschlossen, Jürgen Söll ( Bündnis 90/Die Grünen) jedoch merkte an: Man müsse sich Gedanken machen, wo man künftig Geld ausgebe und wo man Einnahmen herbekommen könne. Dieter Reitenauer entgegnete, dass der Bau des Gemeinschaftsfeuerwehrhauses mit dem Zusammenschluss der Wehren Eichenhofen, Hafenhofen und Konzenberg einzigartig sei und dass eine notwendige Ertüchtigung der jeweiligen Feuerwehrhäuser wesentlich mehr gekostet hätte. Der alte Gemeinderat habe sich sehr wohl Gedanken, speziell hinsichtlich des Kindergartens, gemacht, sagte auch Maria Granz (Freier Wählerblock Konzenberg). Bürgermeisterin Doris Egger betonte: „Ein Kindergarten ist Verpflichtung.“ Man wolle aber die Gebühren moderat halten, um jungen Familien entgegenzukommen.

Wassergebühren für Haldenwang festgesetzt

Zuvor schon hatte sich der Haldenwanger Gemeinderat intensiv mit der Kalkulation der Benutzungsgebühren und der Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgung betreffend der Ortsteile Eichenhofen und Hafenhofen sowie Entwässerungseinrichtung für die Ortsteile Eichenhofen, Hafenhofen und Konzenberg auseinandergesetzt. Die Ingolstädter Sachverständige Dagmar Suchowski hatte zunächst verschiedene Varianten vorgestellt und dabei betont: Es handle sich um kostenrechnende Einrichtungen, die die Gemeinde betreibe. Wie das geschehe, entscheide diese selbst.

Rückwirkend zum 1. Januar 2020 wurden für die kommenden vier Jahre für die Wasserversorgungsanlage folgende Gebühren festgesetzt: Diese betragen 2,50 Euro je Kubikmeter Wasser bei einer gleichbleibenden Grundgebühr. Mit berücksichtigt ist darin eine in den vergangenen vier Jahren entstandene Überdeckung in Höhe von rund 15000 Euro. Für die Herstellungsbeiträge wurde als Höchstgrenze ein Beitragssatz von 0,74 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche und 4,06 Euro je Quadratmeter Geschossfläche festgelegt.

Bei den Herstellungsbeiträgen für die Entwässerungseinrichtung sind dies 1,29 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche und 16,23 Euro je Quadratmeter Geschossfläche. Die Gebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasser-Beseitigung betragen 3,74 Euro je Kubikmeter. Berücksichtigt sind darin sowohl die entstandene Überdeckung in Höhe von rund 60000 Euro wie auch die Bildung von Rücklagen für die hohen Aufwendungen zum Erhalt des Kanalnetzes in den kommenden Jahren. Als nächstes wird sich der Haldenwanger Gemeinderat mit der gesplitteten Abwassergebühr beschäftigen.

Klimaneutrale Heizung für das Haldenwanger Rathaus

Hinsichtlich der notwendigen Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus wurde beschlossen, parallel zum bereits eingeschlagenen Weg über ein Planungsbüro alternativ Beratungsleistungen für erste kurzfristige Maßnahmen über das Energie- und Umweltzentrum Allgäu (Eza) in Anspruch zu nehmen. Vorangegangen war ein Antrag von Jürgen Söll, der unter anderem darauf hingewiesen hatte, dass alle kommunalen Gebäude bis spätestens 2050 klimaneutral zu renovieren seien. Eza biete dafür Beratungen für einen Sanierungsfahrplan an, zudem gebe es für die Maßnahmen Förderungen. Beschlossen wurde auch die Verlängerung des Energieliefervertrags mit den Lechwerken, da dieser zum Jahresende 2020 ausläuft. Eigentlich wäre am Mittwoch die Vorstellung des Vorabzugs des Flächennutzungsplans seitens des Planungsbüros vorgesehen gewesen. Dies soll in der Septembersitzung erfolgen, der unverzüglich eine Veranstaltung für die Bürger folgen soll. Moniert worden war, dass der vorgegebene Zeitplan unbedingt einzuhalten sei.

Nach dem tragischen Unfall von Gemeinderatsmitglied Michael Holzinger ist Andreas Schuster (Freier Wählerblock Konzenberg) Listennachfolger. Damit würde Schuster in der Septembersitzung vereidigt werden, sofern er das Gemeinderatsmandat annimmt.

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