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Dampfturbinenkraftwerk

14.04.2011

In zwei Wochen 240 Unterschriften

240 Unterschriften besiegeln in diesem Schnellhefter das Bubesheimer Bürgerbegehren wegen des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks. Das Foto zeigt (von links) Bürgermeister Walter Sauter, 3. Bürgermeisterin Hedwig Edelmann, sowie die Initiatoren Gerfried Losert, Claudia Huber, Elke Göckelmann, Sohn Ben und Ulrich Hermann bei der Übergabe.
Bild: Foto: Sandra Kraus

Initiatoren überreichen in Bubesheim Listen für ein Bürgerbegehren

Bubesheim Genau zwei Wochen nach dem Verteilen der ersten Flugblätter ist in Bubesheim das Bürgerbegehren in Sachen Gas- und Dampfturbinenkraftwerk eingereicht. Einen dicken Schnellhefter mit den Unterschriftslisten von 240 Unterzeichnern hatten Elke Göckelmann, Ulrich Hermann, Claudia Huber und Gerfried Losert am Dienstagabend im Bubesheimer Rathaus dabei und übergaben ihn Bürgermeister Walter Sauter. Schon 105 Unterschriften hätten für ein Bürgerbegehren gereicht.

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Nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden

Mit ihrer Unterschrift dokumentierten die Bubesheimer nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden zu wollen. „Soll die Gemeinde Bubesheim die Ansiedlung eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerk auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände verhindern?“, so lautet die konkrete Fragestellung. Sie soll, wenn es nach den Unterzeichnern geht, in einem Bürgerentscheid entschieden werden. Bürgermeister Sauter versprach, das Bürgerbegehren mit allen Unterschriften an das Landratsamt weiterzugeben: „Dort wird es rechtlich geprüft und das Prozedere läuft an.“ Bürgermeister Sauter stellte klar: „Sollte es zum Bürgerentscheid kommen und dieser dann eine Mehrheit finden, wird Bubesheim keinen Flächennutzungsplan für ein Kraftwerk aufstellen.“ Das Grundstück für das Kraftwerk liege zum größeren Teil auf Bubesheimer Flur. Noch seien mit den Stadtwerken Ulm (SWU) keine Verträge unterschrieben worden, sodass der Gemeinde hinsichtlich Regressansprüche nichts passieren könne.

In zwei Wochen 240 Unterschriften

Der Bürgermeister verwies darauf, dass sich der Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Abstimmung mit einer sehr deutlichen Mehrheit für das Kraftwerk ausgesprochen habe. Sauter selbst, der das baugleiche, aber kleinere Kraftwerk in Hamm bereits besichtigte, ist ebenfalls ein Befürworter. Die Organisatoren des Bürgerbegehrens erhoffen sich jetzt die Zulässigkeit des Begehrens und eine transparente, neutrale und umfassende Informationspolitik für die Bürger. „Neben den vermeintlichen Vorteilen müssen alle Nachteile und Folgerisiken durch den Kraftwerksbetrieb aufgezeigt werden“, stellt Gerfried Losert klar. Außerdem müsse erlaubt sein, dass über alle umweltfreundlicheren Alternativen diskutiert werde.

Mit der Übergabe des Bürgerbegehrens, so hieß es, sei aber noch nicht Schluss mit den Aktivitäten. Man wolle einen regelmäßigen Treffpunkt als Anlaufstelle für die Mitbürger zur gemeinsamen Diskussion und Information einrichten. Außerdem sollen Fachleute für dezentrale und zukunftsfähigere Kraftwerksarten in einer öffentlichen Veranstaltung auftreten.

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