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Ortsumgehung

12.03.2009

Juristischer Streit geht in die nächste Runde

Der Streit zwischen sieben Burtenbacher Landwirten und dem Freistaat Bayern über den Bau der östlichen Ortsumfahrung von Burtenbach geht jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München weiter.

Dr. Andreas Dietz von der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigte am Donnerstag den Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil, das am 9. Januar verkündet wurde. Darin hatte die Kammer entschieden, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Planfeststellung für die Osttrasse gebe, die durch das Gelände der sieben Landwirte führt.

Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass eine Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen wird.

Nach Auskunft von Verwaltungsrichter Dietz hat der Anwalt der Kläger nun einen Monat Zeit, um den Antrag auf Zulassung der Berufung zu begründen. Danach wird der zuständige Senat darüber entscheiden. Geht die Begründung früher ein, so ist eventuell auch früher mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Erfahrung aus dem Prozess vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts lehrt jedoch, dass der Münchener Anwalt der Kläger Fristen bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ausreizt. Dies ist auch jetzt mit dem Antrag geschehen, der einen Tag vor Ablauf der einmonatigen Frist nach Zustellung des schriftlichen Urteils eingegangen ist.

Juristischer Streit geht in die nächste Runde

In seinem Antrag wird sich der Anwalt mit dem mehr als 150 Seiten umfassenden, sehr ausführlichen Urteil auseinandersetzen müssen. Darin hatte das Verwaltungsgericht schon deutlich gemacht, weshalb eine Berufung keinen Sinn macht (siehe Wortlaut).

"Den geplanten ersten Spatenstich im Juli oder August können wir damit in den Wind schreiben", sagte der Burtenbacher Bürgermeister Roland Kempfle der Günzburger Zeitung am Donnerstag. "Denn der VGH hat dann noch einmal drei Monate Zeit für seine Entscheidung."

Das Vorgehen der Kläger werde von den alteingessenen Burtenbachern nicht mehr verstanden, betonte der Bürgermeister. "Hinter der Klagewut kann man nur Starrköpfigkeit vermuten."

Geld verloren

Genauso sehr ärgert Bürgermeister Roland Kempfle, dass nun die aufgrund der Wirtschaftskrise sinkenden Preise nicht genutzt werden können. "Da wären zehn bis 20 Prozent der auf 10,5 Millionen Euro veranschlagten Bausumme zu sparen, wenn wir schnell ausschreiben könnten", meint der Bürgermeister kopfschüttelnd.

Nach den Worten von Roland Kempfle ist noch ein zweites Verfahren vor dem Augsburger Verwaltungsgericht anhängig (die GZ berichtete). Dabei geht es um ein Stück Land, dass entweder von der Gemeinde Burtenbach für den Bau der Ortsumfahrung gekauft oder für das ein Ersatzgelände gefunden werden muss. Derzeit gebe es Gespräche mit dem Eigentümer, erklärte der Bürgermeister.

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