Kammeltal: Findet der Streit um den Straßenausbau in Egenhofen ein gutes Ende?

Plus Die Gemeinde Kammeltal könnte in dem Ortsteil auf die Erschließungsbeiträge verzichten. Der Bürgermeister wäre dafür. Wie es die Gemeinderäte sehen

VonPeter Wieser

Beim Straßenausbau in Egenhofen laufen derzeit noch Pflasterarbeiten, Anfang nächster Woche soll der Maibaumplatz hergerichtet werden und in 14 Tagen soll auf die Fahrbahn die Feinschicht aufgebracht werden. Fertiggestellt werden muss noch der Brühlweg, ein Ausbau der Hartberger Straße wird nicht erfolgen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, die Vorauszahlungen auf die Erschließungsbeiträge zu errechnen und zu erheben. Wird die Gemeinde Kammeltal diesen Weg gehen? Oder wird sie die Öffnungsklausel des Gesetzgebers nutzen? Diese, im Grunde genommen auf Egenhofen maßgeschneiderte Regelung, sagt aus, dass Erschließungsbeiträge auf Altanlagen, die nun ertüchtigt werden, nur zu einem gewissen Prozentsatz erhoben oder ganz erlassen werden können. Aber wäre das gerecht?

Genau diese Frage hatte Bürgermeister Matthias Kiermasz in der Sitzung des Kammeltaler Gemeinderats am Dienstag zunächst in den Raum gestellt. Mit der neuen Regelung könne man zwar über vieles Fragezeichen stellen, so der Bürgermeister. Der Verwaltungsaufwand bei der komplexen Berechnung der Beiträge wäre jedoch erheblich und mit großer Wahrscheinlichkeit hätte man mit entsprechenden gerichtlichen Verfahren zu rechnen. Letztlich und mit der Perspektive auf die daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten in den nächsten Jahren, sollte die Gemeinde von der Möglichkeit der neuen Regelung Gebrauch machen, auch wenn es schwerfalle und Geld koste.

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