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10.11.2017

Kammeltal verzichtet auf „Prachtstraßen“

Anlieger prangern die finanzielle Belastung durch Ausbau an

Überraschungscoup bei der Kammeltaler Bürgerversammlung: Hermann Böck aus dem Ortsteil Behlingen hat sich unter Beifall der Besucher als Kandidat für den Chefposten im Rathaus empfohlen. Ernsthafter als diese Bewerbung waren Fragen zu Ausbaubeiträgen, Internet- und Verkehrsprobleme sowie Urnengräber.

In der Fragerunde sprach Hans Konrad aus dem Kammeltaler Ortsteil Hartberg die finanzielle Belastung durch den geplanten Ausbau der Hartberger Straße an. Insbesondere die Besitzer größerer Grundstücke, die nichts dafür könnten, müssten mit erheblichen Kosten durch die Ausbaubeiträge rechnen. „Die Finanzierbarkeit sollte erträglich gemacht werden“, forderte er. „Der Gemeinderat hat den Auftrag, eine geeignete Lösung zu suchen.“ Es handele sich um eines der schwierigsten kommunalen Rechtsgebiete, sagte Bürgermeister Matthias Kiermasz: „Eine befriedigende Lösung gibt es nicht.“ Bei erstmaligen Straßenausbauten wie in Hartberg müssten entweder die Anlieger zahlen oder alle Steuerzahler.

Grundsatz sei aber, dass Gebühren und Beiträge vor Steuern erhoben werden. Und die unmittelbaren Anlieger seien Nutznießer des Ausbaus. Kiermasz bestätigte, dass es gewisse Ungerechtigkeiten gebe, denn in einigen Straßen im Gemeindegebiet seien Erschließungsbeiträge gezahlt worden, in anderen dagegen nicht. Die erhobenen Anliegerbeiträge dürften aber nicht zur Existenzvernichtung führen, daher bemühe sich die Kommune um „sparsamen Ausbau“. So sei die Bergstraße in Goldbach keine „städtebauliche Prachtstraße“ geworden. In Hartberg sei es durch die Umverteilung der Grundstücke wegen der Größe nun zu Schwierigkeiten gekommen. Durch Einsprüche von Anliegern wurde, wie berichtet, vom Landratsamt die Bebauungsgrenze neu gezogen – mit baurechtlichen und finanziellen Folgen.

Kritik am Verhalten des Rathauses äußerte Hermann Böck. Bei der Platzierung eines Masten der neuen LED-Straßenlampen sei er als Anlieger nicht gefragt worden. Doch für die Kosten komme letztlich der Bürger auf, der daher Mitspracherecht habe. Er wolle so ein Verhalten der Verwaltung nicht mehr hinnehmen und verwies auf die nächste Kommunalwahl, bei der entsprechend abgestimmt werde. Dafür „schlage ich mich als Erster Bürgermeister vor“, sagte Böck, trotz seines fortgeschrittenen Alters. Außerdem plädierte er dafür, auf dem Behlinger Friedhof eine Urnenwand aufzustellen, was Bürgermeister Kiermasz als Anregung gern mitnahm. Er lobte Böck als engagierten Behlinger, der häufig Besucher seiner Sprechstunde sei. Zum Gegenkandidaten sagte er schmunzelnd: „Konkurrenz belebt das Geschäft.“

Große Schwierigkeiten mit dem Internet hat ein Neubürger aus Hammerstetten. Er hat seit Anfang Juni einen Telefonanschluss, aber keinen Internetzugang. Verständnis für dieses Ärgernis hat Rathauschef Kiermasz. Für den Breitbandausbau im Unteren Kammeltal sei jetzt die Freigabe für den vorzeitigen Baubeginn gekommen, aber die zuständige Telekom habe bis zur Fertigstellung noch 18 Monate Zeit.

Wegen des geplanten Radwegs Kleinbeuren-Unterknöringen hatte ein Bürger schriftlich angefragt, wie es um die erforderlichen Grundstücke stehe. Alle seien noch nicht da, informierte der Bürgermeister. Doch Landtagsabgeordneter Alfred Sauter sei der Ansicht, dass mit dem Ausbau schon begonnen werden könne, dann kämen die fehlenden Grundstücke schon. (wk)

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