Kampf gegen die „Strabs“
Freie Wähler contraStraßenausbaubeiträge
Nachdem sich die Freien Wähler (FW) mit der Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag nicht durchsetzen konnten, wollen sie jetzt schnellstens ein Volksbegehren auf den Weg bringen. Das ist das Ergebnis einer Sonderversammlung von 450 Delegierten und Mitgliedern von Bürgerinitiativen aus ganz Bayern in Kirchdorf an der Amper. Dafür, dass die Straßenausbaubeiträge wegmüssen, stimmte auch eine Freie-Wähler-Delegation aus dem Landkreis Günzburg.
„In den Kommunen müssen wir nach aktueller Gesetzeslage nach Straßensanierungen diese Beiträge erheben und ziehen damit die Wut der betroffenen Bürger auf uns“, erklärt der Ortsvorsitzende und Zweite Bürgermeister der Stadt Günzburg, Anton Gollmitzer, in der Mitteilung. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass diese von oben verordneten Straßenausbaubeiträge oft langwierige juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen können. Für Gollmitzer muss es deshalb eine klare Regelung geben. Generell sollten für die Bürger keine Beiträge erhoben werden. Die dann in den Kommunen fehlenden Einnahmen müssten aus einem staatlichen Fördertopf ausgeglichen werden.
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