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18.12.2017

Kampf gegen die „Strabs“

Der Günzburger Freie-Wähler-Vorsitzende Anton Gollmitzer, Kreis- und Stadträtin Ruth Abmayr sowie die FW-Europaabgeordnete Ulrike Müller und FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger (von links) zeigen der Staatsregierung die Rote Karte.
Bild: Wolfgang Hackel/FW

Freie Wähler contraStraßenausbaubeiträge

Nachdem sich die Freien Wähler (FW) mit der Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag nicht durchsetzen konnten, wollen sie jetzt schnellstens ein Volksbegehren auf den Weg bringen. Das ist das Ergebnis einer Sonderversammlung von 450 Delegierten und Mitgliedern von Bürgerinitiativen aus ganz Bayern in Kirchdorf an der Amper. Dafür, dass die Straßenausbaubeiträge wegmüssen, stimmte auch eine Freie-Wähler-Delegation aus dem Landkreis Günzburg.

„In den Kommunen müssen wir nach aktueller Gesetzeslage nach Straßensanierungen diese Beiträge erheben und ziehen damit die Wut der betroffenen Bürger auf uns“, erklärt der Ortsvorsitzende und Zweite Bürgermeister der Stadt Günzburg, Anton Gollmitzer, in der Mitteilung. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass diese von oben verordneten Straßenausbaubeiträge oft langwierige juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen können. Für Gollmitzer muss es deshalb eine klare Regelung geben. Generell sollten für die Bürger keine Beiträge erhoben werden. Die dann in den Kommunen fehlenden Einnahmen müssten aus einem staatlichen Fördertopf ausgeglichen werden.

Kreis- und Stadträtin Ruth Abmayr kann dem Freie-Wähler-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger nur zustimmen, der diese Gebühren als „Blödsinn“ und „Bürokratiemonster“ bezeichne. „Momentan sind mehr Juristen mit dem Straßenbau beschäftigt als Bauarbeiter“, sagte Aiwanger in seiner „Kampfesrede“, heißt es weiter. Dass einige Bundesländer wie Baden-Württemberg auf die Straßenausbaubeiträge verzichten, man in Bayern aber dafür zur Kasse gebeten werde, sei völlig unverständlich. Es gebe allerdings auch schon hierzulande Kommunen, die diese Beiträge ablehnen. So entschied erst jüngst der Schongauer Stadtrat, die neue Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs genannt, nicht einzuführen.

Einstimmig und begleitet von „Bravo“-Rufen beschlossen die Delegierten der Freien Wähler, schon im Januar ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren auf den Weg zu bringen. Aiwanger ist überzeugt, dass die Freien Wähler schnell die mindestens 25000 dafür notwendigen Unterschriften erhalten würden. Die Staatsregierung solle sich warm anziehen. „Wir werden so lange kämpfen, bis die Strabs weg ist,“ so der FW-Landesvorsitzende. (zg)

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