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Straßenausbaubeiträge

22.02.2018

Kein Geld: Ein Glück!

Ebersbacher Grundstückseigentümer können sich freuen, dass die Sanierung im Ortskern so lange geschoben werden musste

Dass die Gemeinde Kötz finanziell lange recht knapp dran war, könnte für manchen Ebersbacher ein Glück sein. Denn jahrelang musste die Gemeinde die dringend notwendige Erneuerung von Kanal, Wasser und Straßen im Ortskern von Ebersbach schieben. Im März geht es endlich los. Aber jetzt zeichnen sich grundlegende Veränderungen bei den Straßenausbaubeiträgen ab, und betroffene Grundstücksbesitzer haben gute Aussichten, dass sie künftig von diesen Kosten verschont bleiben.

Gut ein Dutzend interessierte Bürger waren zur Sitzung gekommen, um Informationen aus erster Hand zu hören, die für die Zuhörer reservierten Stühle haben nicht ganz ausgereicht. Der Tagesordnungspunkt war im Gemeinderat aber rasch abgehandelt.

Es liege ein Schreiben des Ministeriums vor, sagte Bürgermeister Ernst Walter, dass der Landtag am 25. Januar beschlossen habe, die Kommunen sollten keine Bescheide für Straßenausbaubeiträge mehr verschicken und abwarten, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sei.

Für die Gemeinde Kötz betrifft dies laut Walter die Maßnahmen Erneuerung der Beleuchtung in der Kleinkötzer Gartenstraße und Ortskernsanierung Ebersbach. Schon vor über zehn Jahren hatten Untersuchungen gezeigt, dass die Kanäle im Ebersbacher Dorfkern kaputt sind. Weil kein Geld da war, musste die Gemeinde Kötz die Erneuerung immer wieder auf die lange Bank schieben.

Jetzt ist es so weit: Im März sollen die Bauarbeiten losgehen. Im Januar hat der Gemeinderat die Aufträge vergeben, insgesamt 1,4 Millionen Euro schwer ist das Paket, in dem auch die Erschließung der Straße Zum Brühl in Ebersbach enthalten ist. Die Grundstücksbesitzer an dieser Straße müssen auf jeden Fall zahlen, denn die Maßnahme gilt als erstmalig, als Erschließung.

Besser sieht es aber für Grundstückseigentümer im Dorfkern aus. Hier geht die Gemeinde von Kosten in Höhe von 640000 Euro für den Straßenausbau aus. Diese Kosten hätte man in Kötz nach dem bisherigen Recht je nach Bedeutung der Straße üblicherweise zu 50 bis 80 Prozent auf die Grundstückseigentümer umgelegt, sagt Geschäftsstellenleiterin Sabine Ertle.

Dank dem Vorstoß der Freien Wähler zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – auch die CSU will betroffene Bürger nach einem Beschluss in der Klausur in Kloster Banz jetzt von diesen Beiträgen entlasten – zeichnet sich für die betroffenen Ebersbacher ab, dass sie nicht zahlen müssen.

Bisher war es auch in Kötz üblich, dass die Grundstückseigentümer um Vorausleistungen gebeten wurden, je nach Baufortschritt wurde so der von den Bürgern zu leistende Gesamtbetrag aufgestückelt, sagt Bürgermeister Walter. Das war auch für die Ortskernsanierung in Ebersbach so vorgesehen. Diese Gelder fehlen der Kommune zumindest vorerst, denn es ist noch nicht absehbar, woher, wie viel und wann künftig Geld an die Kommunen fließt, wenn die Bürger beim Straßenausbau nicht mehr mitzahlen müssen.

Der Kötzer Bürgermeister sieht hier noch viel Regelungsbedarf, aber schlaflose Nächte wird er wegen dieser Neuerung nicht haben. Denn inzwischen steht Kötz finanziell nicht mehr so schlecht da. Walter verweist auf die Rücklagen der Gemeinde und sagt: „Es müsste möglich sein“ auch ohne Kredite die Zeit zu überbrücken, bis es ein neues Gesetz zur Straßenausbaufinanzierung gibt. Allerdings sagt er auch: „Ich glaube nicht an eine volle Kompensation“, er geht also davon aus, dass die Kommunen möglicherweise künftig mehr Geld für den Straßenausbau aufbringen müssen.

Gebaut wird in Ebersbach jetzt so oder so, und im Herbst soll die Maßnahme mit neuem Kanal (351000 Euro), neuen Wasserleitungen (287000 Euro) und neuen den Straßen im Ortskern abgeschlossen sein. „Wir müssen beginnen, wenn wir uns keinen Schadensersatzforderungen aussetzen wollen“, sagte der Kötzer Bürgermeister auf die Frage von Gemeinderat Werner Wöhrle, ob man wegen der Neuregelung erst mal abwarten solle. Etwas auf die lange Bank zu schieben, ist also nicht immer die beste Wahl.

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