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03.06.2009

Kläranlage: Bürger schaltet Landtag zur Aufklärung ein

Burgau Engelbert Kinzel lässt nicht locker. Seit über einem Jahr hakt der Burgauer beharrlich bei der Stadt in Sachen Kläranlage nach und will vor allem eines erreichen: dass die Schlussrechnung allen Bürgern öffentlich mitgeteilt wird. Seitdem er selbst die Zahlen im vergangenen Jahr mitgeteilt bekam, hat er große "Zweifel an der ordnungsgemäßen Abwicklung und der Transparenz des ganzen Projekts". Weil er fürchtet, dass falsch abgerechnet wurde, hat er sich schon an verschiedene "hohe" Behörden gewandt. Nach der Regierung von Schwaben und dem Bayerischen Innenministerium hat er jetzt sogar den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags eingeschaltet.

Auch ein persönliches Gespräch mit Landrat Hubert Hafner hat er schon hinter sich - und ist trotzdem nicht zufrieden. Denn sein Hauptanliegen, dass die Stadt Burgau drei Jahre nach Herausgabe der Schlussbescheide auch Zahlen veröffentlicht, hat sich immer noch nicht erfüllt. "Darf ein solches Millionenprojekt, bei dem zwei Millionen Euro auf die Bürger umgelegt wurden, sang- und klanglos verschwinden, ja unter den Tisch gekehrt werden, ohne dass die Öffentlichkeit informiert wird?", fragt sich der 65-Jährige immer wieder. Bei Beginn der Baumaßnahme hätten die Bürger auch einen fein säuberlich ausgearbeiteten Finanzierungsplan bekommen. "Warum am Ende nicht? Die Allgemeinheit hat ein Recht darauf."

Erst "auf Druck" reagiert

Er selbst habe die bei der Stadt erfragten Zahlen der Schlussrechnung erst "auf Druck" erhalten, wie er sagt. Mit dem Angebot der Stadt zu einem Gesprächstermin sei er nicht zufrieden gewesen. Er habe eine Veröffentlichung für alle angestrebt und das Bayerische Innenministerium angeschrieben. Die Antwort: Ihm müsse "umfassend Einblick in vorhandene Kalkulationsunterlagen gewährt" werden und er habe "Anspruch auf Einsichtnahme in die jeweilige Rechtsgrundlage und die dazugehörige Kalkulation". Jedoch erst im Oktober 2008 habe er die gewünschten Zahlen von Kämmerer Friedrich Steinle bekommen - handschriftlich, ohne Datum, ohne Stempel. "Das entspricht nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung", kritisiert Kinzel. Bis er überhaupt Auskunft bekommen habe, habe er immer wieder nachbohren müssen - auch bei anderen Behörden - und sei stets vertröstet worden. Er habe nur Fragen gestellt, "niemanden verdächtigt oder angeklagt", obwohl er immer mehr Zweifel hegte, ob alles rechtens abgelaufen sei. "Da wird hartnäckig geschwiegen und zwar bewusst und mit System", ist Kinzel mittlerweile überzeugt.

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Nach Überprüfung der Zahlen ist er sich sicher, dass der Kämmerer falsch abgerechnet und sich nicht an den Bürgerentscheid gehalten hat. Im Jahr 2000 hatten die Bürger entschieden, dass 50 Prozent der Gebühren auf Grundstücksbesitzer und 50 Prozent auf die Benutzer umgerechnet werden sollen. Kinzel habe jedoch einen Fehlbetrag ausgemacht, den ihm keiner erklären könne. "Der Bürgerentscheid wurde unterlaufen." All seine Nachfragen hätten nichts gefruchtet, erst jetzt habe ihm Bürgermeister Konrad Barm geantwortet, dass er auf "weitere entsprechende Anfragen" keine Antworten mehr gebe. "Das ist doch keine Art, mit dem Bürger umzugehen", entrüstet sich Kinzel. Bei seinen Nachfragen bei einigen Stadträten sei er ebenfalls "auf eine Mauer des Schweigens" gestoßen.

Deshalb hat Kinzel den Petitionsausschuss des Landtags eingeschaltet, seine Fragen will er geklärt haben. Der Ausschuss geht der Sache nach, verlangt bis 19. Juni eine Stellungnahme vom Landratsamt. Kinzel wartet ab, locker lässt er nicht.

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